(Abg. Rita Haller-Haid SPD: Aber wir dürfen nicht in den Aufsichtsrat! – Abg. Claus Schmiedel SPD: In den Aufsichtsrat gingen wir gleich!)
Denn wir sagen: Universitätsmedizin ist etwas Integrales. For schung, Lehre und Krankenversorgung gehören in e i n e Organisationseinheit. Das vereinfacht übrigens die Organisa tion und erschwert sie nicht.
Wir wollen, dass die Erkenntnisse der Wissenschaft möglichst schnell den Patienten – auf Neudeutsch sagt man: from bench to bedside – zugutekommen und dass dort Höchstleistungs medizin zum Wohl der Patienten, zu wissenschaftlichem Fort schritt, aber auch zu einer optimalen Ausbildung der jungen Ärztinnen und Ärzte führt.
Das Integrationsmodell ist insofern kein Umsturz, sondern es ist eine Weiterentwicklung der Universitätsmedizin.
Diese Weiterentwicklung führt übrigens nicht zu einer Ver komplizierung, sondern zu einer Vereinfachung der Struktur. – Ich war sogar mit Sachverstand bei der Anhörung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. The resia Bauer GRÜNE: Komisch, dass Ihnen keiner beispringt!)
Wir hatten früher zwei Vorstände, einen Aufsichtsrat und ei nen Fakultätsrat. Das neue Gesetz führt zu einem Vorstand, einem Aufsichtsrat und einem Fakultätsrat. Es sind also nicht mehr Gremien, sondern weniger. Wo liegt da eine Verkompli zierung?
In der Tat wird der Aufsichtsrat um Mitglieder mit wissen schaftlichem Sachverstand erweitert. Der Fakultätsrat wird um Mitglieder aus dem Pflegebereich erweitert. Daran kann es wohl nicht liegen, wenn Kliniken unwirtschaftlicher wer den. Wir werden sehen, dass der Pflegebereich für Forschung und Lehre zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Universi tätskliniken sind eben nicht nur Medizin im engeren Sinn, son dern beinhalten auch Pflege.
Vom VUD unterscheidet uns – das war auf den Overheadfo lien in der Anhörung deutlich zu sehen –, dass wir die doppel te Integration wollen, nämlich die Belassung der Universitäts medizin in der Universität. Wir wollen nicht die einfache In tegration, nämlich das Herauswachsen der Universitätsmedi zin aus der Universität.
(Abg. Johannes Stober SPD: Das will hier keiner! – Gegenruf des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: In der Anhörung wollte das einer!)
Das ist wesentlich. Das bedeutet aber nicht, dass die Univer sität mehr Einfluss haben wird. Wer das Gesetz liest, der stellt fest, dass es nicht mehr Universitätseinfluss auf die Universi tätsmedizin – schon gar nicht auf den klinischen Teil – als vor
Der Einfluss des Landes wird auch nicht zunehmen. Im Ge genteil, nachdem wir schon bisher nicht die Fachaufsicht über den klinischen Teil hatten, werden wir nun auch nicht mehr die Fachaufsicht über den Teil haben, der Forschung und Leh re betrifft. Das heißt, der Landeseinfluss auf die integrierte Universitätsmedizin wird geringer. Da die Universitäten zu dem nicht mehr für die Schließung und Eröffnung von Ein richtungen innerhalb der Universitätsmedizin zuständig sein werden, wird der Einfluss der Universität etwas geringer.
Der Einfluss der Universität auf die wirtschaftliche Seite der Universitätsmedizin ist dezidiert ausgeschlossen. Die Haftung ist übrigens auch ausgeschlossen.
Insofern ist die Behauptung, dieses Integrationsmodell führe zu einer Verkomplizierung – der Wirtschaftsplan und der Jah resplan werden uno actu im Aufsichtsrat und nirgendwo sonst beschlossen –, vor dem Hintergrund dieses Gesetzes absurd. Die Kritiker mögen bitte nicht Stimmungen folgen, sondern das Gesetz lesen und auf der Basis des Gesetzes argumentie ren.
Für uns ist die Integration aber auch ein Bekenntnis dazu, dass wir die Universitätsmedizin als Landesaufgabe ansehen. Wir wollen – Herr Bachmann, das sei mir verziehen – die Univer sitätsmedizin in Landeshand halten. Darin sehen wir eine be deutsame hoheitliche Aufgabe der Integration von Universi tät, Medizin, Forschung und Lehre.
Es bleibt die Gewährträgerversammlung. Auch der VUD sagt, dass strategische Planung notwendig ist und dass das Land strategische Planung betreiben muss. Wir werden uns in Zu kunft nicht alles an Schwerpunkten, an Investitionen und an Reinvestitionen leisten können.
Der Landesrechnungshof sagt, dass dringend die Frage gere gelt werden muss, wer für die Bewilligung von Krediten zu ständig ist. Es geht also letztlich um große Risiken für den Landeshaushalt, wenn bestimmte Wertgrenzen überschritten werden. Dadurch wird letztlich der Landeshaushalt belastet. Es sind unsere Kredite, für die wir haften müssen und die uns zugerechnet werden. Dafür ist ein Gremium erforderlich, das bei Bürgschaften und Krediten Beschlüsse fasst.
Die Ärzte, die eine Unterschrift geleistet haben, wenden sich nicht gegen das Gesetz. Die Integration ist übrigens nicht um stritten. Die Ärzte wenden sich auch nicht gegen ein Gremi um, das über Kredite entscheidet, sondern sie wenden sich da gegen, dass Abgeordnete in einem solchen Gremium mitwir ken.
Man kann natürlich sagen, dass das dem Wesen der Demokra tie entspricht. Dem Wesen der Demokratie entspricht es, dass die Abgeordneten dieses Hauses – und zwar mit Recht – das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, wahrneh men.
(Abg. Reinhold Gall SPD: In der Sache haben Sie recht! – Zuruf: Wer im Glashaus sitzt! – Zurufe der Abg. Claus Schmiedel und Peter Hofelich SPD)
Wem man die Kompetenz zubilligt, über einen Landeshaus halt zu entscheiden, dem sollte man auch die Kompetenz zu billigen, über einen Kredit zu entscheiden.
Denn ein Kredit ist nichts anderes als ein Bestandteil des Lan deshaushalts – nur im negativen Sinn – und ist vom Land zu tragen.
Für mich ist es eine Frage des Selbstverständnisses von De mokratie, ob man Abgeordneten zubilligt, in Wesensfragen ihrer eigenen Zuständigkeit mitzuentscheiden, oder ob man ihnen das nicht zubilligt.
Denken Sie daran: Die gleichen Leute, die Sie auffordern, dem Gesetz nicht zuzustimmen, sagen auch, in der Gewährträger versammlung seien Sie nicht kompetent, um mitbefinden zu können. Aber man billigt Ihnen die Kompetenz zu, über die ses Gesetz zu befinden. Ich bitte nachdrücklich darum, darü ber einmal nachzudenken
(Abg. Martin Rivoir SPD: Wir auch! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das glaube ich! – Gegenrufe von der CDU und der FDP/DVP, u. a. Abg. Dieter Klein mann FDP/DVP: Unqualifiziert! – Abg. Karl Zim mermann CDU: Daran sieht man, wie ihr denkt!)
Dieses Gesetz wird die Wirtschaftlichkeit der Universitätsmedizin in keiner Weise tangieren. Die einen brauchen sich nicht zu freuen, dass es eventuell unwirtschaft licher wird, die anderen brauchen es nicht zu befürchten.
Wenn unsere Universitätskliniken so wirtschaften wie das Universitätsklinikum Mannheim, werden sie gute schwarze Zahlen schreiben – auch wenn Abgeordnete einmal im Jahr über den einen oder anderen hohen Kredit befinden. Um nicht mehr und nicht weniger geht es bei diesem Gesetz.