(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Nicht der Würtenberger! Das ist euer Sachverständiger!)
Herr Poscher war euer Zeuge, und Herr Professor Würtenber ger wurde von der CDU benannt. Herr Würtenberger hat auf die Ausführungen des Bundesverfassungsrichters Voßkuhle hingewiesen. Danach ist es im demokratischen Rechtsstaat Pflicht der Staatsorgane, sich an rechts- und bestandskräftige Entscheidungen zu halten und diese notfalls durch Zwangs maßnahmen durchzusetzen.
hat es als „folgenschweres Missverständnis“ bezeichnet, im Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eine Art Selbsthilfe recht gegenüber politisch abgelehnten Mehrheitsentscheidun gen zu sehen.
Da finde ich Vergleiche mit Gandhis Kampf gegen die Kolo nialherrschaft der Briten in Indien oder mit Martin Luther Kings Eintreten gegen die Rassendiskriminierung in den USA
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Tho mas Blenke CDU: Das ist der Gipfel der Arroganz von denen!)
Solche Vergleiche kommen einer Verhöhnung der Opfer die ses berechtigten zivilen Ungehorsams gleich.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zurufe von der CDU: Genau!)
Ich will mich jetzt aber nicht hinter Rechtsgelehrten verschan zen. Denn ich bin nur – wie heißt es? – ein Erfahrungsjurist,
Wir müssen aus dem eskalierten Protest politische Lehren zie hen. Der Dialog über umstrittene Großprojekte muss frühzei tig beginnen. Wir brauchen eine intensive und auch für Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller verständliche Bür gerbeteiligung im Vorfeld von Planungsentscheidungen.
Dazu sollte der nächste Landtag eine Enquetekommission ein setzen. Die politische Bildungsarbeit muss verbessert werden – egal, was Sie, Herr Kollege Sckerl, dagegen sagen –, weil hier die Unkenntnis von Schülerinnen und Schülern von Leu ten missbraucht wird,
die sich selbst rechtzeitig in Deckung bringen und die ande ren nach vorn schicken. Das ist eine Schweinerei.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zurufe von der CDU: So ist es! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Genau so ist es! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
das Einzelne haben, und dem tatsächlich geltenden Recht klar machen, sodass dieser erkannt wird. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder meint: „Ich bin im Recht, und alle anderen sind im Unrecht“?
Alle politischen Kräfte in diesem Parlament sollten sich dar über einig werden, dass ein liberaler Rechtsstaat keine rechts freien Räume dulden darf. Rechtssicherheit ist ein ganz ho hes Gut. Recht und Freiheit gehören untrennbar zusammen, nicht nur in der Nationalhymne.
Ein Wort zur Polizei: Wäre der Einsatz optimal gewesen, brauchten wir diese Debatte heute nicht zu führen. Da ist et was schiefgelaufen. Deshalb erwartet die FDP/DVP-Fraktion
von der Polizeiführung eine intensive Nachbereitung des Ein satzes, über deren Ergebnisse im Innenausschuss zu berich ten ist. Gegen zahlreiche Polizeibeamte wurde Anzeige erstat tet. Alle angezeigten Vorfälle werden gerichtlich überprüft. Dasselbe gilt für die Straftaten gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wenn die Ergebnisse dieser Überprüfung vorliegen, dann kann man Schlussfolgerungen ziehen. Bis da hin gilt für Polizisten wie für Demonstranten in einem Rechts staat die Unschuldsvermutung. Vorverurteilungen, Entlas sungsbegehren und Rücktrittsaufforderungen sind wenig hilf reich, selbst wenn sie von FDP-Mitgliedern kommen.
Die Persönlichkeitsrechte von Beamten wiegen für uns ge nauso schwer wie die aller anderen Bürgerinnen und Bürger. Respekt vor der Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmo nopols ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Polizei ih re Aufgaben im demokratischen Rechtsstaat erfüllen kann.
An dem für ein friedliches Zusammenleben notwendigen ge genseitigen Respekt scheint es mir aber hier zu hapern.
Man habe den Rettungskräften vorgehalten: „Da vorn sterben Kinder, und Sie helfen nicht.“ Der Mann hat gesagt, derarti ge Verbalaggressionen habe er noch nie erlebt.
Es gibt noch mehr Verbalaggressionen: Vorhin gab es beim Staatstheater eine „Mahnwache“ – so nannte man das. Eine Frau hielt ein Schild hoch, auf dem untereinander drei Vorna men standen: Adolf, Erich, Stefan. Herr Sckerl fand nichts da bei und hat trotzdem dort gesprochen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich habe nicht dort gesprochen! Entschuldigung! Nehmen Sie das zur Kenntnis! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Schauen Sie einmal, was bei Twitter steht. Dort steht bei spielsweise: „Morgen, 9:00 Uhr, Volksgerichtshof Stuttgart, Hauffstraße 5, Saal 1: Prozess gegen Versammlungsleiter Sto cker“.
(Zuruf von der CDU: Unverschämt! – Zurufe von den Grünen – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Das müsst ihr euch auch einmal anhören!)
(Abg. Klaus Herrmann CDU zu den Grünen: Das sind eure Freunde, die ihr deckt! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Distanziert euch doch! – Glocke des Präsidenten)