(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sehr schwacher Bei fall! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und Sie wer den Innenminister! Das wäre ein Segen für dieses Land! Er wird Innenminister! Dann wird mit dem „restlos verbrauchten“ Staat aufgeräumt!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss über den Polizei einsatz im Schlossgarten hat ein ganz klares Ergebnis: Weder der Ministerpräsident noch andere Regierungsmitglieder ha ben Einfluss auf die Arbeit der Polizei genommen. Für die ge genteilige Behauptung der Opposition, die auch heute wieder holt wurde, gibt es keine Beweise, ja nicht einmal Indizien.
Herr Kollege Stoch hat es gegenüber den Medien schon in ge wisser Weise zugegeben, indem er gesagt hat: „Den Zettel mit der Anweisung haben wir nicht gefunden.“ Den konnte man auch gar nicht finden, weil es solche Anweisungen nicht gab. Es gab keinerlei Anweisungen von oben. Als die Opposition das begriffen hat, hat sie plötzlich versucht, das Ganze umzu drehen, und der Regierung den Vorwurf gemacht, sie hätte diese polizeitaktische Überlegung nicht verhindert, sie hätte eingreifen müssen. Das bedeutet: Rein in die Kartoffeln und wieder heraus.
Die FDP/DVP ist unvoreingenommen in den Untersuchungs ausschuss gegangen. Wir haben als einzige Fraktion auch die Vorschrift von § 9 des Untersuchungsausschussgesetzes ein gehalten, die in Absatz 5 ganz klar vorgibt:
Vor Abschluss der Beratung über einen Gegenstand der Verhandlung sollen sich die Mitglieder des Untersu chungsausschusses einer öffentlichen Beweiswürdigung enthalten.
Meine Damen und Herren, dem Ansehen des Parlaments hat es nicht gedient, dass Grüne, Rote und leider auch einmal Schwarze das Wasser nicht halten konnten. Wenn wir von der Bürgerschaft die Einhaltung der Gesetze fordern, müssen wir uns auch selbst an das vom Landtag beschlossene Untersu chungsausschussgesetz halten.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat angefangen? – Zuruf des Abg. Rein hold Gall SPD)
Aber dazu liegt der 27. März wohl zu nah. Statt Sachverhal te aufzuklären und nach der Wahrheit zu suchen, wollte die Opposition eher Punkte im Wahlkampf sammeln. So kann man einen Auftrag gründlich missverstehen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: An Aufklärungsfragen seitens der FDP/DVP kann ich mich aber nicht erinnern!)
Der Einzige, der kritische und richtige Fragen gestellt hat, war ich. Lesen Sie es doch einmal nach.
(Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das waren auch Sie! – Abg. Rein hold Gall SPD: Da muss sogar der Innenminister la chen! Da lacht die ganze Regierungsbank! – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Gall hat auch oft gefehlt, weil es ihm peinlich war! – Weitere Zurufe von der CDU – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Sozialdemokraten und Grüne rufen jetzt trotzdem gleich wie der nach neuen Gesetzen. Sie wollen ein neues Versamm lungsrecht.
Ich will noch einmal klarstellen: Die FDP/DVP hält die in Ba den-Württemberg geltenden Versammlungsregeln für ausrei chend und ausgewogen. Wir stehen auch uneingeschränkt zum Demonstrationsrecht, so, wie es in Artikel 8 des Grundgeset zes garantiert ist:
Aber über das, was friedlich ist, sind im Untersuchungsaus schuss unterschiedliche Auffassungen zutage getreten. Da be rufen sich doch tatsächlich Leute, die ernst genommen wer den wollen, auf das in Artikel 20 des Grundgesetzes garan tierte Widerstandsrecht. Aber das gilt doch nicht für den Fall, dass man rechtskräftige Baugenehmigungen nicht akzeptie ren will, sondern es gilt für den Fall, dass sich Leute anschi cken, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in diesem Land zu beseitigen. Davon kann hier überhaupt keine Rede sein.
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Unglaublich! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sehr interessant!)
Wenn die Polizei mir... unsinnige Dinge befiehlt, dann habe ich immer noch meinen eigenen Verstand und beur teile Situationen in meinem Leben so, dass ich die Ent scheidung selber fälle.
Dabei hat selbst der von der Opposition geladene Sachver ständige Professor Poscher klargestellt, dass ein Platzverweis in jedem Fall zu befolgen ist.
Ich denke auch, dass erst einmal die anderen formellen Voraussetzungen für den Einsatz der Vollstreckung und des unmittelbaren Zwangs vorgelegen haben.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Nicht der Würtenberger! Das ist euer Sachverständiger!)