Denn die Polizei war von vornherein in das Geschehen ein bezogen in dem Sinn, dass ab Frühsommer klar war, dass sie einen rechtswidrigen Zustand im Schlossgarten wird beseiti gen müssen. Sie war nicht deswegen im Schlossgarten, weil sie geschickt worden ist. Vielmehr hatte sie einen Auftrag zu erfüllen. Sie hatte das Recht gegenüber einer rechtswidrigen Blockade durchzusetzen. Das war der eigentliche Grund.
Ihre These, Ihre Ausgangs- und Ihre Schlussthese, ist nicht nur nicht belegt, sondern sie ist widerlegt.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! – Abg. Albrecht Fischer CDU: Sehr gut! – Abg. Bärbl Mielich GRÜ NE: Falsch!)
Deswegen haben Sie Ihre Behauptung auch modifiziert. Sie haben zunächst davon gesprochen, dass es hier um eine un zulässige Einflussnahme gehe. Dann haben Sie gesagt, es sei ein allgemeines Klima geschaffen worden. Zum Schluss ha ben Sie gesagt: „Nein, der Fehler bestand eigentlich darin, dass man nicht interveniert hat.“ Meine Damen und Herren, was denn jetzt, bitte schön?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Unverhältnismäßig! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
Deswegen kann ich nur sagen: Wenn dieser Untersuchungs ausschuss ein Biathlonwettbewerb wäre, dann müsste man sa gen: Schlecht gelaufen und zum Schluss nicht ins Schwarze getroffen.
Das sieht man übrigens auch daran, dass dies ein Ausschuss war mit einer unglaublichen Diskrepanz zwischen dem eigent lichen Untersuchungsauftrag, dem Ablauf des Untersuchungs ausschusses und dem, was Sie zum Schluss in einer, wie ge
(Zuruf: Nur kein Neid! – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt wird es schon besser! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist der pure Neid gegenüber Ihrem kümmerlichen Werk!)
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Gegenruf des Abg. Al brecht Fischer CDU: Zuhören! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wenn wir feststellen, dass es keine politische Einflussnahme gege ben habe, dann ist das keine Distanzierung von der Polizei. Vielmehr hat die Politik das Recht und die Pflicht, sich auch zu informieren. Sie will zum Zweiten sehen, wie der Einsatz abläuft. Sie respektiert, was aus polizeifachlicher Sicht dazu gesagt worden ist – einmal unabhängig davon, ob der Einsatz insgesamt gelungen ist. Die Politik sagt ferner ein klares Ja zu der Notwendigkeit dieses Einsatzes. Was hätte die Politik denn anderes tun sollen? Hätte sie die Polizei im Regen ste hen lassen sollen? Oder hätte sie etwa dem Druck der Straße nachgeben und sagen sollen: „Da findet nichts statt“?
Deswegen: Regierung und Mehrheitsfraktionen stehen hinter der Polizei und hinter dem Auftrag. Unsere Polizei darf nicht verunsichert werden. Es ist auch ein wichtiges Signal, das wir gegenüber der Öffentlichkeit deutlich machen müssen: Die Polizei greift nicht den Bürger an, sondern sie verteidigt das Recht.
Nun sind Fehler passiert. Die Fehler sind beispielsweise von Herrn Stumpf von seiner ersten Vernehmung als Zeuge an ge nannt worden. Er hat seine Ausführungen mit dem Satz be gonnen: „Der Einsatz ist anders gelaufen als geplant.“ Es wa ren keine politischen Fehler, es waren keine rechtlichen Feh ler. Es waren polizeifachliche, es waren handwerkliche Feh ler. Es waren Fehleinschätzungen und Organisationsmängel. Das kann man wohl feststellen.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Jetzt schieben Sie es doch auf die Polizei! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Polizei ist an allem schuld! – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt wird es interessant!)
Das stört die Polizei selbst. Es gab polizeifachliche Fehler, in der Tat. Das hat die Polizei von sich aus gesagt,
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Im Gegensatz zur Po litik! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Seien Sie doch auch einmal selbstkritisch!)
Sie wird eine Nachbearbeitung vornehmen. Übrigens haben wir – nicht Sie – diese Nachbearbeitung in unserer Beschluss empfehlung gefordert. Wir meinen, dass dabei auch externer Rat und Experten von außen hinzugezogen werden sollten.
Wir sind es auch, die gewünscht haben, dass das Ergebnis die ser Selbstüberprüfung durch die Polizei auch dem Landtag vorgelegt wird.
Die Rücktrittsforderung gegenüber Herrn Polizeipräsident Stumpf ist nicht nur in der Sache falsch, sondern sie ist auch ein verheerendes Signal an die Polizei insgesamt.
wenn eine Polizeigewerkschaft einen führenden Repräsentan ten der Polizei vor der SPD in Schutz nehmen muss?
Aber, meine Damen und Herren von der SPD, ich muss Ihnen eines sagen: Wer mit den Grünen ins Bett geht, kann morgens nicht mit der Polizei frühstücken.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne ten der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vom Allerfeinsten! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wer mit Ihnen ins Bett geht, der will gar nicht mehr früh stücken!)
Sie verlassen Ihre Prinzipien, Sie verlassen Ihre Wählerschaft. Sie waren einmal für Stuttgart 21. Mittlerweile sagen noch ge nau 6 % der Bevölkerung, dass die Position, die Sie in Sachen
Stuttgart 21 vertreten, auch ihre Position sei – 6 %! Sie haben – auch in diesem Ausschuss – an der Seite der Grünen eine Selbstmarginalisierung betrieben, und das ist das Ergebnis.