Die Ausgangslage war klar: Entweder bekommt die EdF die volle Kontrolle über die EnBW, oder sie steigt aus.
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Das ist doch ein Mär chen! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie waren doch dafür! – Unruhe)
Nicht in Betracht kam für uns aber auch, das weitere Schick sal der Anteile der EdF kampflos dem Zufall oder – was wahr scheinlicher wäre – den internationalen Finanzmärkten zu überlassen. Hätten wir etwa zuschauen sollen, wie die EdF mit ausländischen Konzernzentralen oder mit Fondsmanagern verhandelt? Hätten wir zuschauen sollen, wie Investoren aus dem Ausland oder gar Hedgefonds mit der EdF verhandeln,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Darum geht es doch gar nicht!)
die dann künftig über unsere Versorgungsnetze und über die Preise für die Strom- und Gaskunden in Baden-Württemberg mitentscheiden oder gar eine Zerlegung des Unternehmens betreiben können?
Ein solches Szenario war und ist für uns unvorstellbar. Des halb haben wir gehandelt, bevor andere nach unserer Energie versorgung greifen konnten.
Mit dem Einstieg des Landes bei der EnBW steht fest: Die EnBW bleibt dauerhaft ein baden-württembergisches Unter nehmen, weil die Mehrheit im Land bleiben wird. Unsere Energieversorgung wird nicht zum Spekulationsobjekt. Sie wird auch nicht ausgebeint durch Investoren, denen die Grundversorgung in unserem Land piepegal ist. Das ist mo derne Industrie- und Standortpolitik für Baden-Württemberg.
Ich weiß, dass Sie das nicht gern hören, aber man wird solche Schritte ja wohl noch sachlich im Parlament begründen kön nen.
aber Ihnen fehlt vor allem auch die Sachkompetenz, um eine solche Transaktion überhaupt in Angriff zu nehmen.
So haben Sie sich entschieden, die Interessen des Landes hint anzustellen, um mit Unterstellungen und Verleumdungen we nigstens im Wahlkampf einen Vorteil zu erreichen.
Pünktlich zum CDU-Landesparteitag am 29. Januar skanda lisieren Sie einen Vorgang, über den ich Ihnen mit Schreiben vom 11. Januar persönlich Auskunft gegeben habe.
Sie tun so, als ob Sie irgendetwas Skandalöses aufgedeckt hät ten, zweieinhalb Wochen, nachdem Sie die Information dazu ganz normal von der Landesregierung erhalten haben.
Auch wenn Sie sich das nur schwer vorstellen können, Herr Schmid: Im Regierungshandeln kann es auch Situationen ge ben, bei denen man zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz kon kret entscheiden muss: Ja oder nein. Wenn man es nicht tut oder einen Fehler macht, nützt der schönste Plan nichts mehr, weil das Ziel nicht mehr erreichbar ist. Träumen Sie weiter.
Der Termin für die Beschlüsse in der Regierung und im Auf sichtsrat der EdF war von der EdF gesetzt. Es war der 6. De zember 2010. Die Zeit war kurz. Im Wesentlichen musste der Kaufvertrag verhandelt, das Übernahmeangebot ausgearbei tet, das Kartellverfahren vorbereitet, der Rechtsrahmen für ei
und die Finanzierung zumindest vorbereitet werden. Daran haben wir mit Beratung durch Gleiss Lutz und Morgan Stan ley gearbeitet. Für jedes Thema waren die Experten der Kanz lei und der Bank verfügbar.
Bedingung war, dass nichts nach außen dringt, keine Gerüch te auftauchen, die die Transaktion sofort unmöglich gemacht hätten. Was hätte dem Ministerpräsidenten eigentlich Besse res passieren können, als dass er vor einer solchen Entschei dung hätte ins Parlament gehen können? Dann hätten Sie Far be bekennen müssen.
Deswegen haben wir in den Vertragsverhandlungen, die von zwei Kanzleien geführt worden sind, immer wieder auf die sen Parlamentsvorbehalt hingewiesen.
Aber klar war, dass wir auch eine Alternative haben müssen. Deswegen haben wir prüfen lassen, ob eine Genehmigung durch den Finanzminister nach Artikel 81 der Landesverfas sung infrage kommt. Mehrere Verfassungsrechtler der Kanz lei haben die Literatur gesichtet,