Es ging um diese wirksame Politik. Diese Politik verbindet sich nicht mit dem Namen Brüderle, sondern mit dem Namen Steinbrück, dem Namen Scholz und dem Namen Gerhard Schröder.
Ich könnte mir vorstellen, dass es nicht ganz schlecht wäre, das auch einmal vonseiten der anderen Fraktionen auszuspre chen.
Das Zweite, was ich zur Situation sagen will, ist: Wir erleb ten schon vor der Krise, dass dieses – –
(Abg. Wolfgang Drexler SPD zu Abg. Karl Zimmer mann CDU: Einfach einmal zuhören! – Abg. Reinhold Gall SPD: Zimmermann spielt doch keine Rolle!)
Das Zweite ist: Wir in Baden-Württemberg leben mit einem Risiko, das andere vielleicht gern tragen würden, das wir aber erkennen müssen. Das ist das Risiko, dass wir einen gebrems ten Vorsprung haben. Das sagen uns McKinsey, der Innovati onsrat und andere. Dieses Land ist vorn, aber es hat sozusa gen eine Bremse, was die anderen näher an uns heranrücken lässt. Das ist die Schwierigkeit.
Deswegen will ich Ihnen auch Folgendes zum Thema Inno vation sagen: Für eine Psychologie des Aufschwungs, die nur darin bestehen kann, nicht allein aus der jetzigen Substanz zu wachsen, sondern aus neuer Substanz, ist Ihre Selbstzufrie denheit Gift. Wir brauchen eine Psychologie der Bewegung und des Wandels und nicht eine Psychologie des Sich-auf-dieSchulter-Klopfens.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wem haben Sie gerade auf die Schulter geklopft? – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Herr Rülke, netter Versuch. Amerikanische Sportreporter sa gen: Nice try. Das ist aber leider nicht angekommen.
Wir haben über Maßnahmen zu sprechen, darüber, was ge schieht. Das ist das, Herr Minister, was Sie heute einbringen. Ich habe darüber gerade etwas gehört. Aber ich möchte ein fach einmal sagen: Die 60 Millionen € als Resultat der Emp fehlungen des Innovationsrats – Innovationsprogramm – sind auf fünf Jahre eingestellt. 60 Millionen € auf fünf Jahre heißt 12 Millionen € pro Jahr. 2,8 Millionen € wollen Sie in einem sogenannten Innovationspaket für den Mittelstand einsetzen. Für mich persönlich ist das eher ein Sammelsurium als ein wirklich kompaktes Paket. Aber das stellen Sie ein.
Ich will Ihnen einfach einmal sagen, was Sie damit tun: Sie reagieren damit auf das, was wir Ihnen schon über Monate und Jahre sagen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gerade haben Sie gesagt: „Sammelsuri um“! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen, weil mein Kollege Dr. Rainer Prewo vor der gesamten Kulisse hier gelegentlich als kritisierender Analytiker „heruntergemacht“ wird.
Ich will Ihnen einmal Punkte nennen, die hier angeführt wor den sind. Eine Schwäche des Mittelstands in Forschungsfra gen,
die Schwierigkeit, neue FuE-Einrichtungen in diesem Land anzuziehen, ein eklatanter Mangel an Risikokapital für junge Existenzgründer in diesem Land, eine schwierige Situation durch ein Schwinden der industriellen Substanz in diesem Land, das sind Themen, die wir angesprochen hatten. Sie re agieren. Sie agieren nicht. Das ist die Situation.
Jetzt nennen Sie einige Punkte. Ich finde es in Ordnung, wenn in Mannheim ein Fraunhofer-Institut neu dazukommt.
Ja. Das ist der Stil, den ich hier gern pflegen würde, dass wir sagen: Da ist etwas, was sinnvoll ist;
Es gibt Dinge, bei denen ich der Meinung bin, dass sie in der Wirksamkeit fragwürdig sind. Das ist das, was Sie mit den In novationsgutscheinen in der Größenordnung von 750 000 € aufsatteln. Ich sage Ihnen, Herr Minister, Sie haben ein Pro blem: Sie haben relativ geringe Mittel und brauchen dafür im Wirtschaftsministerium enorm viel Bürokratie. Die Wirksam keit Ihrer Maßnahmen hinterfrage ich im Hinblick auf den tat sächlichen administrativen Aufwand, der dahintersteckt. Ich sage nicht, dass Sie auf dem falschen Feld unterwegs sind.
Es stellt sich die Frage nach der Stärke des Hauses Wirt schaftsministerium. Über die letzten Jahrzehnte hinweg war das ein stolzes Haus, das für das Industrieland Baden-Würt temberg – das wirtschaftsstärkste Land in Deutschland – tat sächlich auch ein Flaggschiff sein muss. Ich erwarte, dass sich das Wirtschaftsministerium stark positioniert und dass es Pro gramme auflegt, bei denen es nicht im Kleinen arbeitet. Ich möchte gern, dass unser Wirtschaftsministerium mit fähigen Beamten im Großen arbeitet. Das ist wichtig.
Deswegen habe ich Ihnen heute zu vermitteln versucht: Un ser Land ist eines, das Antrieb braucht, das Anschub braucht und das Maßnahmen braucht, die am Ende auch eine größere Wirksamkeit erzeugen.
Ich möchte im zweiten Teil gern über einige der Zukunftsli nien reden, die für dieses Land wichtig sind. Eines sage ich Ihnen: Ich freue mich darüber, dass die FDP/DVP diese De batte beantragt hat.
Ich freue mich aber auch darüber, dass ein Ergebnis dieser De batte sein wird, dass unser Land mehr tun muss, als es derzeit tut.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Die Aktuelle Debatte ist überschrieben mit „Das Erfolgsmodell Baden-Württemberg mit neuen Ideen fortsetzen“. Deswegen haben wir gespannt darauf gewartet, welches die neuen Ideen tatsächlich sind.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Aufpassen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Waren Sie draußen?)
Was wir gehört haben, war lediglich ein „Weiter so!“ und viel Lob für diejenigen, die es geschafft haben, aus der Krise zu kommen.