es ist nichts anderes, als bei den Mitarbeitern Schulden auf zunehmen. Dann haben Sie pauschal Personalstellen einge spart und sind hier wie üblich mit globalen Minderausgaben, also dem alten, rostigen Rasenmäher, über den Haushalt ge fahren. Außerdem holen Sie noch 30 Millionen € von der För derbank des Landes. Zwischenfazit: Das Etikett ist gut, aber der Inhalt ist schwach.
Ich will nicht von Schwindel sprechen, aber er ist schwach. Es war auf jeden Fall weit entfernt von dem, was wir brau chen, um das Einsparpotenzial von 500 Millionen € zu errei chen, und es war weit entfernt von dem, was der Finanzmi nister draußen im Land immer wieder kraftvoll verkündet hat.
Aber der eigentliche Schwachpunkt wurde durch den Schwin del aufgedeckt, der hinterher kam, nämlich als die CDU da mit begann, fette Wahlgeschenke zu machen. Das Vorgriffs stundenmodell wurde nach den vielen Mails, die Sie vermut lich bekommen haben,
und auf Druck der Opposition wieder einkassiert. Sie sagen: Wir machen das alles jetzt auf freiwilliger Basis. Das finde ich auch in Ordnung; es ermöglicht den Beschäftigten eine ei gene Lebensarbeitszeitplanung. Das ist eine vernünftige Ge schichte.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das hat aber nichts mit strukturellen Einsparungen zu tun! – Abg. Ingo Rust SPD: Gespart ist dadurch nichts!)
Dann haben Sie das nächste Wahlgeschenk versprochen, näm lich das kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr. Wir ha ben auf unserem Parteitag gesagt: Wir setzen auf Qualität. Auch wir möchten gern ein beitragsfreies Kindergartenjahr, halten dies aber momentan für nicht finanzierbar. Für uns ist Qualität wichtiger, aber Sie generieren einfach kurz einmal Mehrausgaben von 100 Millionen € pro Jahr.
Das nächste Wahlgeschenk – wir waren es, die das aufdecken mussten – waren die 6 500 Lehrerstellen, die Sie ursprünglich streichen wollten. Diese stehen ganz klein, geradezu im Klein gedruckten. Wenn es um Versicherungen ginge, würde man sagen: Man wird über den Tisch gezogen. Diese k.w.-Stellen standen im Kleingedruckten, und der grüne Haushälter muss te den Haushalt sehr aufmerksam lesen, um darauf zu stoßen. Das Kultusministerium war dann so nett, auch das zuzugeben. Nun rumort es auf einmal auch bei der CDU und vielleicht auch ein bisschen bei der FDP/DVP, denn Sie alle bekommen ja Mails von der Lehrerschaft, von den Elternverbänden usw.
Dadurch haben Sie gemerkt: Das war irgendwie ein „Kalter“. Jetzt legen Sie einen Antrag vor, dies zurückzuziehen. Im Grunde genommen hätten Sie dies gar nicht erst in den Haus halt einstellen müssen.
Aber hieran merken Sie, wie unredlich Ihre ganze Haushalts politik ist. Ende 2009 sagten Sie: Wir stecken 500 Millionen € in eine Bildungsoffensive. Auf der anderen Seite „entlassen“ Sie im Haushalt 6 500 Lehrer. Das ist Ihre Art von Haushalts politik. Ich halte dies, gelinde ausgedrückt, für sehr, sehr un redlich.
Wenn Sie das alles zusammenzählen, dann haben wir nicht et wa 500 Millionen € eingespart, sondern wir haben Mehraus gaben in Höhe von 710 Millionen € generiert.
Hochgerechnet bis zum Jahr 2019 sind das in der Summe knapp 6 Milliarden €. Der Kollege Groh sprach vorhin von Schuldenbremse. Das ist nur schwer damit in Einklang zu bringen.
Sie haben auch die Tilgung der bis jetzt aufgelaufenen Schul den in der mittelfristigen Finanzplanung schön nach hinten hinausgeschoben. All das soll erst nach 2014, also außerhalb des heute vorgelegten Planungszeitraums, geschehen. Sie sind also weit von dem entfernt, was Sie noch vor acht Wochen versprochen hatten, und Sie sind auch weit davon entfernt, ei nen Haushalt vorzulegen, der so konzipiert ist, dass 2020 die
Schuldenfreiheit erreicht ist. Ihre mittelfristige Finanzplanung hat Deckungslücken. Im Jahr 2012 sind es 2,9 Milliarden €, im Jahr 2013 sind es 2,7 Milliarden €, im Jahr 2014 sind es 2,8 Milliarden €. Zusammen ergibt das eine Deckungslücke von 8,4 Milliarden €.
Meine Damen und Herren, die Sache mit den Deckungslü cken ist ja nicht lehrbuchfähig. Es scheint mir eher eine Chif fre zu sein.
wie sie diese Deckungslücke finanzieren soll. So würde ich das deuten. Jetzt denkt man natürlich: Klar, die Tilgungen für die zwangsläufigen Kreditaufnahmen werden in der mittel fristigen Finanzplanung zumindest eingebucht, so, wie ich das schon ausgeführt hatte. Es fehlen aber noch einmal 2,6 Milli arden €. Dann stellt man fest, der Trick lautet so: Wir verschie ben alles auf einen Zeitpunkt außerhalb des Planungszeit raums. Das ist natürlich wohlfeil für Pressemitteilungen und für nette Reden. Mit solchen Tricks fährt man aber irgend wann an die Wand, nämlich im Jahr 2020, wenn wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen und wenn uns die Zinsen der heute neu aufgenommenen Schulden das Genick brechen.
Ich fasse zusammen: Bei allem, was Sie uns vorhin als Ein sparungen verkündet haben, sind nach meinen Berechnungen bis zum Jahr 2019 etwa 16,7 Milliarden € mehr im Saldo. Das hat nichts mehr mit ehrlicher Haushaltspolitik und auch nichts mit nachhaltiger Haushaltspolitik zu tun, sondern das ist für mich ein Schwindel. Sie meinen offenbar, die Menschen drau ßen glauben das, was Sie in Ihren Pressemitteilungen und schönen Wahlkampfreden verkünden. Aber glauben Sie mir, die Menschen werden Ihnen das nicht abnehmen. Wir werden solche Dinge bei Gelegenheit wieder aufdecken, so, wie es jetzt bei den k.w.-Stellen relativ einfach gelungen ist. Wir konnten Sie dabei noch rechtzeitig wachrütteln. Seien Sie uns also dankbar, dass wir Sie darauf hingewiesen haben.
Sie tarnen und täuschen. Sie nehmen 16,7 Milliarden € mehr Schulden auf, als Sie immer versprechen; Sie machen also neue Schulden. Das treibt Sie dazu, sich um andere Dinge zu kümmern, um von Ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Jetzt reden Sie von einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Ich glaube, das soll nur darüber hinwegtäuschen, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Hausaufgaben zu machen.
Heute Morgen haben wir bereits eine interessante Debatte über den Ankauf der EnBW-Anteile geführt. Auch dabei wür de ich von Tarnen, Tricksen und Täuschen sprechen. Dies se he ich aus der Position des Haushalters. Wir reden über schlap pe 5,9 Milliarden €. Diesen Betrag finanzieren Sie über eine Zweckgesellschaft mit irgendeinem Fantasienamen. Es ist
noch nicht lange her, da haben alle Parlamente in dieser Re publik, eigentlich in der ganzen Welt, über diese verbrecheri schen Zweckgesellschaften gesprochen, mit denen Banken – auch einige aus der Bundesrepublik Deutschland – über Ir land, über die Cayman Islands Spekulationsgeschäfte ausge lagert haben. Irgendwann mussten die hiesigen Banken sich für diese Dinge verbürgen und dafür geradestehen. Es gab die Finanzmarktkrise. Es gab einen Rettungsschirm von 400 Mil liarden €.
Was machen Sie aber? Sie spekulieren auf dem Rücken des Steuerzahlers mit einer Zweckgesellschaft außerhalb des Haushalts.
(Zuruf von der CDU: Jetzt hört es aber auf! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sagen Sie das einmal den Mitarbeitern der EnBW!)
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Fragen Sie einmal die Landkreise und die Kreistagsfraktionen der Grünen!)
Mit Tarnen, Tricksen und Täuschen muss es vorbei sein. Sie müssen das offen im Haushalt ausweisen. Sie müssen ein Gut achten vorlegen und die Wirtschaftlichkeit dieses Investments transparent darstellen. Sie dürfen das aber nicht auf Zweck gesellschaften mit irgendwelchen Fantasienamen auslagern.
Wir haben immer offen gesagt, was wir wollen. Wir haben ge sagt, dass es einer Korrektur bei den Beihilfen bedarf. Bei den Pensionen können wir die Anstiege der vergangenen Jahre nicht mehr fortsetzen; denn sonst können wir unsere Haushal te nicht sanieren. Wir haben immer dafür gestimmt, wenn der Rechnungshof Verwaltungsvereinfachungsvorschläge und Modernisierungsvorschläge gemacht hat. Dies war beispiels weise bei der Vereinheitlichung der IT der Fall. In diesem Be reich könnte man sehr schnell 200 bis 300 Millionen € spa ren. Dem haben Sie sich aber immer verwehrt.
Wir haben auch gesagt, dass die Kommunen mehr Geld brau chen. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der auf ei ne Erhöhung der Grunderwerbsteuer abzielte. Damit macht man sich nicht überall nur Freunde. Aber wir haben das offen angesprochen – auch vor der Wahl.
Außerdem haben wir einen Antrag der SPD mitgetragen und sind dankbar, dass auch der Finanzausschuss diesen mitgetra gen hat. Dieser Antrag zielte darauf ab, mehr Kraft auf die Durchsetzung des Steuerrechts zu verwenden. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das zu erreichen, was wir Grünen und die SPD über Jahre hinweg gefordert haben, nämlich ei ne personelle Aufstockung der Finanzverwaltung. Dies ist ei gentlich ein Glücksfall des parlamentarischen Verlaufs. Des halb gilt der FDP/DVP ein Kompliment.