Auch das ist richtig. Ich bin einmal gespannt. In der Tat: wenn, dann. Deswegen war diese Forderung richtig. Wenn Sie sich richtig erinnern: Es war unsere Forderung, die Forderung der Gegner von Stuttgart 21: „Ihr müsst beweisen, dass ihr mit dieser Infrastruktur diesen Leistungszuwachs erbringt.“ Das gehört zum Geschäft. Nun sollten Sie sich darum kümmern, anstatt hier regelmäßig zu sagen: „Haltet den Schlichterspruch ein.“
Wir haben immer wörtlich gesagt: „Die Empfehlungen von Herrn Geißler sind in der Sache notwendig.“ Das alles haben wir doch schon fünfmal durchexerziert.
Die Vorschläge sind Ansporn und Verpflichtung, dafür zu sor gen, dass man sich nicht um diese Empfehlungen herummo gelt. So habe ich mich immer geäußert. So begreife ich das bis heute.
Ich komme zu Ziffer 5 Ihres Antrags. Darin heißt es sinnge mäß: Der Landtag stellt fest: K 21 ist keine Alternative. Ich sage: Der Landtag kann viel beschließen, aber Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Oje, oje! Ein arroganter Abgang! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das war wieder entlarvend für das Demokratiever ständnis der Grünen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wölfle, ich finde, Sie haben mit Ihrem letzten Satz an diesem Rednerpult gerade einen Einblick in Ihr De mokratieverständnis gegeben,
bei dem mich die Frage bewegt: Was bedeutet Respekt vor dem Parlament? Diese Frage haben Sie heute Morgen so sehr hochgehalten. Für die Grünen bedeutet Respekt vor Parlamen ten: Wenn die Grünen irgendetwas wollen, muss man das auch tun.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mich entsetzt dieses De mokratieverständnis in der gesamten Breite.
Herr Wölfle, es war auch bemerkenswert, dass Sie nicht wuss ten, dass es Ihre Fraktion war, die diesen Tagesordnungspunkt ganz nach hinten hat setzen lassen.
Ich weiß, warum Ihre Fraktion wollte, dass dieser Tagesord nungspunkt ganz am Ende behandelt wird: weil Sie Farbe be kennen müssen.
Genau, das ist richtig. Da sieht man auch, wie wichtig den Grünen dieses Thema ist – im Übrigen auch der Respekt vor dem Parlament.
Es ist keine Presse hier. Sie wollten erreichen, dass das, wo rüber wir hier sprechen, nicht nach außen dringt.
Ja, in der Ihnen eigenen süffisanten Art, bei der man treff lich darüber streiten kann, ob das, was Sie sagen, ernst ge meint war oder nicht.
Lieber Herr Wölfle, genau deswegen haben die anderen Frak tionen diesen Antrag gestellt, weil es darum geht, Farbe zu be kennen.
Der Schlichterspruch hat bei der Mehrheit der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz gefunden. Ungeachtet der Tatsache, dass wir den von Ihnen benannten Schlichter genommen haben, ungeachtet der Tatsache, dass wir diese Schlichtung durchge führt haben, und ungeachtet der Tatsache, dass wir von An fang an – ich komme nachher zu all den Punkten, die Sie an gesprochen haben – gesagt haben: „Wir respektieren und ak zeptieren diesen Schlichterspruch“, sind diejenigen, die ihn nie akzeptiert haben – und zwar mit keinem einzigen Wort –, Sie gewesen.
Auch das zeigt wieder ein bisschen Ihr Verständnis. Sie ha ben auch gestern im Zusammenhang mit der Einsetzung von Herrn Professor Wörner gesagt: „Dialog ist nur dann gut, wenn ich vorher weiß, dass das herauskommt, was ich haben will.“ Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Auch da habe ich ein ganz anderes Demokratieverständnis.
Frau Lösch, seien Sie mir nicht böse: Manchmal muss man ein bisschen überlegen, welche Zwischenrufe man macht. Ich würde Ihnen raten, heute einmal alle Ihre Zwischenrufe bei den unterschiedlichsten Debatten zusammenzunehmen und dann zu überlegen, ob Sie über all diese Zwischenrufe wirk lich glücklich sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Frau Gönner, regen Sie sich nicht auf! Ganz ruhig bleiben! – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)
So spät ist es noch nicht. Meinetwegen können wir noch län ger debattieren. Ich habe da, ganz offen gestanden, überhaupt kein Problem. Man sollte überlegen, welchen Zwischenruf man macht, wenn man noch nicht weiß, was der Redner sa gen will.
Es ist damit zu rechnen, dass der Protest trotz S 21 PLUS anhalten wird. Es ist nicht auszuschließen, dass es bei be stimmten Bautätigkeiten zu Konfliktsituationen kommen kann. Nach den positiven Erfahrungen in dieser Schlich tungsrunde rege ich an, eine situationsbedingte Schlich tung in ähnlicher Zusammensetzung unter Vorsitz eines Moderators, z. B. den Bischöfen oder eines Vertreters der Robert Bosch Stiftung, vorzusehen.
Das, was wir mit dem Dialogforum zumindest anstoßen, ist nichts anderes, als in Erfüllung des Schlichterspruchs einen Weg zu finden. Klar ist, dass Sie das nicht akzeptieren. Damit beweisen Sie noch einmal: Sie akzeptieren diesen Schlichter spruch nicht nur nicht, sondern Sie respektieren ihn auch nicht. Das lässt tief blicken.
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Die Landesregierung ak zeptiert ihn, und wir setzen ihn Stück für Stück um.