Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7550-18, zur Ab senkung der Kreditermächtigung auf 810 Millionen € vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – § 4 wurde mit dieser Änderung einstimmig angenommen.
Wir kommen nun in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die soeben in Zweiter Beratung gefassten Beschlüsse zu den Drucksachen 14/7470 und 14/7471.
Ich rufe zunächst wieder den Entwurf für den Dritten Nach trag zum Staatshaushaltsplan der Landesregierung von Ba den-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011 auf.
Hierzu gab es in der Zweiten Beratung keine Änderung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dem Einzelplan 01 ist einstimmig zugestimmt.
Hierzu gab es in der Zweiten Beratung keine Änderung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Ein zelplan 02 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu gab es in der Zweiten Beratung eine Änderung durch den Antrag Drucksache 14/7550-1, Stichwort Hochwasserhil fen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Einzelplan 03 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu gab es in der Zweiten Beratung eine Änderung durch den Antrag Drucksache 14/7550-2, Stichwort „Zeitliche Ver schiebung des Vollzugs von k.w.-Vermerken bei Lehrerstel len“. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Einzelplan 04 ist mehrheitlich zugestimmt.
In der Zweiten Beratung wurde dieser Einzelplan durch die Änderungsanträge Drucksachen 14/7550-4, 14/7550-5 und 14/7550-6 in den Dritten Nachtrag aufgenommen. Stichwor te waren: Integration, „Kinderzimmer an Familiengerichten“ und „Elektronische Fußfesseln“. Wer stimmt zu? – Wer ist da gegen? – Wer enthält sich? – Dem Einzelplan 05 ist mehrheit lich zugestimmt.
Hierzu gab es in der Zweiten Beratung eine Änderung. Es geht jetzt nur noch um Kapitel 0620 – Betriebe und Beteiligungen. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Einzelplan 06 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu gab es in der Zweiten Beratung Änderungen durch die Anträge Drucksachen 14/7550-7, 14/7550-8, 14/7550-9, 14/7550-10, 14/7550-11 und 14/7550-12. Stichworte sind: Kontaktstelle „Frau und Beruf“, Fraunhofer-Institut, Ausbil dungsreife, Innovationsgutscheine, Contracting und Energie effizienz. Wer stimmt dem Einzelplan 07 zu? – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Dem Einzelplan 07 ist einstimmig zugestimmt.
Hierzu gab es in der Zweiten Beratung keine Änderung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Ein zelplan 08 ist mehrheitlich zugestimmt.