Dem Einzelplan 04 ist damit wie vom Finanzausschuss emp fohlen sowie mit den soeben bei den Kapiteln 0405, 0408, 0410, 0416, 0420 und 0436 beschlossenen Änderungen zuge stimmt.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zum Einzelplan 04, Drucksache 14/7550-3, abzustimmen, der im Zusammenhang mit dem soeben beschlossenen Änderungsantrag 14/7550-2 steht. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist einstimmig zugestimmt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zum Projekt „Integration ge meinsam schaffen“, Drucksache 14/7550-4, abstimmen. Wer die Aufnahme des Titels 684 70 – Zuschüsse u. dgl. zur Pro jektförderung – in Kapitel 0501 – Ministerium – des Einzel plans 05 – Justizministerium – in den Dritten Nachtrag be gehrt und damit diesem Änderungsantrag zustimmt, den bit
te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dem Änderungsantrag einstimmig zuge stimmt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zum Thema „Einrichtung von Kinderzimmern in allen Familiengerichten“, Drucksache 14/7550-5, abstimmen. Dieser Änderungsantrag begehrt die Aufnahme von Kapitel 0503 – Gerichte der ordentlichen Ge richtsbarkeit und Staatsanwaltschaften – Titel 511 01 – Ge schäftsbedarf sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungs gegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände – in den Drit ten Nachtrag. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es ist einstimmig zugestimmt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zum Thema „Ausweitung des räum lichen Einsatzbereichs der sogenannten elektronischen Fuß fessel auf weitere Justizvollzugsanstalten und Verlängerung des Modellversuchs um ein Jahr“, Drucksache 14/7550-6, auf. Dieser Änderungsantrag begehrt die Aufnahme von Kapitel 0508 – Justizvollzugsanstalten – Titel 534 03 – Sachaufwand im Rahmen der elektronischen Aufsicht im Vollzug der Frei heitsstrafe – in den Dritten Nachtrag. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist er mehrheitlich be schlossen.
Der Aufnahme des Einzelplans 05 in den Dritten Nachtrag mit den soeben beschlossenen Änderungen in den Kapiteln 0501, 0503 und 0508 ist damit zugestimmt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Moment! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wir beantragen getrenn te Abstimmung über die beiden Kapitel!)
Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Ein zelplan 06 enthält als Ziffer 1 das neu in den Dritten Nachtrag aufzunehmende Kapitel 0608 – Steuerverwaltung – und als Ziffer 2 das Kapitel 0620 – Betriebe und Beteiligungen.
Ich lasse zunächst – wie gewünscht – über Ziffer 1, Kapitel 0608 – Steuerverwaltung – abstimmen. Wer der Ziffer 1 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? –
Wer enthält sich? – Damit ist die Aufnahme des Kapitels 0608 in den Dritten Nachtrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Ziffer 2 bezüglich Kapitel 0620 – Betriebe und Beteiligungen – abstimmen. Wer der Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es ist mehrheitlich zugestimmt.
Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen in den Ziffern 1 und 2 seiner Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07, dem Kapi tel 0702 – Allgemeine Bewilligungen – und dem Kapitel 0707 – Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft – zuzustimmen.
Sie sind damit einverstanden, dass ich beide Ziffern gemein sam zur Abstimmung stelle. – Dagegen erhebt sich kein Wi derspruch.
Wer den Ziffern 1 und 2 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Ziffern mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zum Thema „Maßnahmen zur Er schließung des Fachkräftepotenzials von qualifizierten Wie dereinsteigerinnen in den Beruf“, Drucksache 14/7550-1, auf.
Drucksache 14/7550-7. Es ist gut, dass Sie aufpassen. Eine solche Kontrolle des Parlaments ist ungeahnt.
Der Änderungsantrag Drucksache 14/7550-7 begehrt die Auf nahme von Kapitel 0708 – Innovation und Technologietrans fer – Titel 686 75 – Zuschüsse für die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ – in den Dritten Nachtrag. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Änderungs antrag einstimmig zugestimmt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zum Thema „Zusätzliche Mit tel für den Aufbau einer Fraunhofer-Projektgruppe für Auto matisierung in der Medizin und Biotechnologie in Mannheim als Außenstelle des Stuttgarter Fraunhofer-Instituts für Pro duktionstechnik und Automatisierung in Stuttgart“, Drucksa che 14/7550-8, abstimmen. Dieser Antrag begehrt in Kapitel 0708 – Innovation und Technologietransfer – die Aufnahme des Titels 894 86 C – Zuwendung zu Investitionen der FhG – in den Dritten Nachtrag. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Änderungsantrag ein stimmig zugestimmt.
Der Finanzausschuss schlägt Ihnen in Ziffer 3 seiner Be schlussempfehlung zum Einzelplan 07 – Wirtschaftsministe rium – vor, dem Kapitel 0710 – Mittelstandsförderung – zu zustimmen. Zum Kapitel 0710 liegen zwei Änderungsanträ ge vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zum Thema „Maßnah men zur Verbesserung der Ausbildungsreife“, Drucksache 14/7550-9, abstimmen. Dieser Antrag begehrt die Aufnahme des Titels 686 75 – Zuschüsse für laufende Maßnahmen – in den Dritten Nachtrag. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zugestimmt.
Ich lasse nun zu Kapitel 0710 über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zum The ma „Pilotförderung Innovationsgutscheine“, Drucksache 14/7550-10, abstimmen. Dieser Antrag begehrt die Aufnah me des Titels 683 78 – Zuschüsse für laufende Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit von KMU – in den Drit ten Nachtrag. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist es so beschlossen.
Mit den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksachen 14/7550-11 und 14/7550-12, wird die Aufnahme des Kapitels 0711 – Energie und Wohnungsbau – in den Dritten Nachtrag begehrt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zum Thema „Entwick lung eines Geschäftsmodells Contracting für mittelständische Anbieter“, Drucksache 14/7550-11, abstimmen. Mit diesem Antrag soll der Titel 547 70 C – Sonstiger Sachaufwand – in den Dritten Nachtrag aufgenommen werden. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Än derungsantrag einstimmig zugestimmt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zum Thema „Energieeffizienz Prozesskälteanlagen in KMU“, Drucksache 14/7550-12, ab stimmen. Mit diesem Antrag soll der Titel 686 70 – Zuschüs se für laufende Maßnahmen – in den Dritten Nachtrag aufge nommen werden. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist diesem Änderungsantrag einstimmig zu gestimmt.
Zum Kapitel 0712 – Raumordnung, Städtebau und Denkmal pflege – empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss in Ziffer 4 sei ner Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07, diesem Kapi tel zuzustimmen. Wer der Ziffer 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Ziffer 4 einstimmig zugestimmt.
Dem Einzelplan 07 ist damit wie in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vorgeschlagen sowie mit den bei den Kapiteln 0708, 0710 und 0711 soeben beschlossenen Ände rungen zugestimmt.
Wer stimmt diesem Einzelplan mit dem Kapitel 0803 – Länd licher Raum, Ernährung und Landwirtschaft – gemäß der Be
schlussempfehlung des Finanzausschusses zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mehrheitlich zuge stimmt.
Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zu diesem Einzelplan sieht vor, das Kapitel 0901 – Ministerium – neu in den Dritten Nachtrag aufzunehmen. Wer Kapitel 0901 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Somit ist einstimmig zugestimmt.