Protocol of the Session on December 16, 2010

Dann müssten vom Land allerdings 700 zusätzliche Lehrerdeputate zur Verfügung gestellt werden.

So weit die Aussage von Abg. Norbert Zeller von der SPDFraktion.

(Zurufe von der CDU: Wo ist er denn?)

Ja was stimmt denn nun? Warum ist Herr Zeller denn nicht da, um diese Frage hier heute selbst zu beantworten?

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Die Frage der Kosten ist die eine Frage, meine Damen und Herren. Aber selbstverständlich wäre eine Parallelführung von G 8 und G 9 mit einer pädagogischen Neukonzeption des Gymnasiums verbunden.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Natürlich!)

Es geht doch nicht darum, Monate oder Jahre hinzuzufügen oder wegzuschneiden.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Das ist Quatsch! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: 40 Stunden sind ein bisschen viel für einen Schüler!)

Es geht vielmehr darum, einen komplett anderen Bildungs plan für das Gymnasium vorzusehen.

Verehrte Frau Abg. Raststätter, Sie haben uns vorhin aufge fordert, die Bildungsstandards zu verändern. Ich hoffe, Sie ha ben das nicht wörtlich so gemeint. Denn wir sind in Deutsch land im Rahmen der Kultusministerkonferenz gerade dabei, einheitliche Bildungsstandards für das Abitur zu definieren.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ja, genau! Natür lich!)

Ich nehme an, Sie meinten die Bildungspläne. Manchmal ist es doch ganz wichtig, etwas genauer hinzuschauen.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Nein, die Standards müssen überprüft werden!)

Die Bildungsstandards werden gerade auf Bundesebene syn chronisiert.

(Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Selbstverständlich sind wir mit unserem gymnasialen Stan dard hier auf der Linie der deutschen Bundesländer und der Kultusministerkonferenz.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das ist kein Wider spruch! Absolut nicht!)

Meine Damen und Herren, nehmen Sie die Verbesserungen,

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Genau!)

die wir nun den Gymnasien in Baden-Württemberg nicht nur vorgeschlagen haben, sondern die ich angeordnet habe, doch bitte zur Kenntnis. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir diese unter einen Zustimmungsvorbehalt der Eltern gestellt haben. So funktioniert Bildungspolitik heute in Baden-Würt temberg. Wir sind den Elternwünschen nachgekommen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf: Sehr gut!)

Aber die Verbesserungen, die wir vornehmen, sind in der Schulkonferenz änderbar, wenn es die Eltern in ihrer Mehr heit wollen. Das ist doch genau das, was Sie, verehrter Herr Dr. Mentrup, wollen.

(Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Pädagogische Mitbestimmung vor Ort gibt es schon. Verlan gen Sie doch nicht immer Dinge, die schon lange im Regal der Bildungspolitik stehen. Einfach einen Zettel „SPD“ dar aufzukleben, das reicht halt leider auch nicht aus.

(Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Es wird leider auch manchmal ein bisschen peinlich. Denn wenn man sich als Partei gleichzeitig hinstellt und die Mus keln spielen lässt für eine Parallelführung von G 8 und G 9 und eine vermeintliche Weihnachtsbeglückung mit einem zu sätzlichem Schuljahr am Gymnasium, dann ist es doch schwierig, auch wenn man die Grundrechenarten beherrscht, sich vorzustellen, wie Sie ein neunjähriges Gymnasium auf eine sechsjährige Grundschule aufsetzen wollen, meine Da men und Herren.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Wenn ich Ihren Vorsitzenden und Spitzenkandidaten ernst nehmen darf, dann darf ich ihn zitieren:

Die SPD will die zehnjährige Grundschule schrittweise umsetzen – ein Schritt kann auch die sechsjährige Grund schule sein.

Das ist geltende Meinung der SPD. Gleichzeitig gaukeln Sie den Menschen vor: Auf sechs Jahre Grundschule setzen wir neun Jahre Gymnasium, und das gleichzeitig bei einer Ver besserung der Bildungschancen. Wie wollen Sie denn das ma chen, Herr Mentrup? Rechnen Sie uns das hier bitte einmal vor.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Genau! – Abg. Dieter Klein mann FDP/DVP: Sehr gut! – Zuruf von der SPD: Keine Ahnung!)

Sechsjährige Grundschule bedeutet nämlich G 6 und nicht ei nen neunjährigen Bildungsgang. So weit müsste doch das Re chenvermögen auch aus dem Stand heraus noch funktionie ren.

(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Margot Queitsch SPD)

G 6 ist vielleicht nicht das, was Sie mit – vermeintlich – G 9 den Menschen vormachen. Oder gehen Sie davon aus, dass in der sechsjährigen Grundschule auf gymnasialem Niveau un terrichtet wird? Nur dann würde ein sechsjähriges Gymnasi um im Anschluss an die sechsjährige Grundschule funktionie ren. Bekennen Sie hier und heute bitte einmal Farbe. Sagen Sie hier und heute, wie das G 9 und die sechsjährige Grund schule zusammenpassen.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl!)

Ich bin bereit, es verstehen zu wollen. Sagen Sie bitte in der zweiten Runde, wie das gehen soll.

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Aber vielleicht ist die Gemeinschaftsschule gar nicht mehr das angesagte Bildungsmodell. Ich darf aus der Berichterstat tung über den Landesparteitag der Grünen im Dezember zi tieren:

Beim Landesparteitag in Bruchsal sprachen sich die knapp 200 Delegierten gegen eine zehnjährige Gemein schaftsschule als Regelschule aus. Die Landeschefin der Grünen, Silke Krebs, und die nordrhein-westfälische Bil dungsministerin Sylvia Löhrmann hatten davor gewarnt, die Basisschule per Gesetz zu verordnen. Dies sei bereits in Hamburg schiefgegangen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Erkenntnisge winn! – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ja, also!)

Die Gemeinschaftsschule ist also bei der SPD in Resten noch vorhanden,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bei den Grünen heißt sie ja „Basisschule“!)

bei den Grünen als Basisschule vorhanden – noch nicht in ei nem beherzten Rückwärtsgang aus dem Weihnachtsregal ge nommen, aber nicht mehr mit Mut vertreten. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen: „Die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ist unser Zukunftskonzept“, das halte ich für „zu kunftsorientiert“.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schön haben Sie es gesagt, Frau Minis terin!)

Meine Damen und Herren, es ist bereits ausgeführt worden: Es gibt in Baden-Württemberg einen neunjährigen Weg zur allgemeinen Hochschulreife. Die Breite und Qualität, wie wir dies an den beruflichen Gymnasien umsetzen, ist ein Allein stellungsmerkmal in Deutschland.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es! Die ha ben wir sehr weit ausgebaut!)

Kein anderes Bundesland hat diesen zweiten Weg so deutlich und qualitativ hochwertig ausgebaut. Wir haben hier in die sem Jahr die nächsten Schritte unternommen. Die weiteren Ausbaurunden haben wir bereits angekündigt.

Neben diesem neunjährigen Weg gibt es den achtjährigen Weg im Gymnasium. Dieser Weg hat in der jüngsten Länderver gleichsstudie der Kultusministerkonferenz in diesem Jahr Bestnoten für die baden-württembergischen Gymnasiasten und Gymnasiastinnen erbracht.

(Zurufe von der CDU: Hört, hört! – Sehr gut! – Zu ruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Die Gymnasiasten und Gymnasiastinnen, die den achtjähri gen Weg beschreiten, erbringen Leistungen, die ganz Deutsch land beeindrucken.