zu einem Aktienkurs von 40,00 €. Denn wenn Sie sich jetzt einmal den aktuellen Kurs an der Börse anschauen – das kann man ja dank moderner Möglichkeiten rund um die Uhr ma chen –, dann stellen Sie fest, dass der Kurs im Moment bei über 41 € liegt.
dass, wenn ein Unternehmen erst Anfang 2011 an den nächs ten Eigentümer übergeht, die Dividende für 2010 noch an den alten Eigentümer gezahlt wird.
Jetzt lassen Sie mich doch einfach – – Herr Kretschmann: Aufpassen, aufnehmen, begreifen, umsetzen, und erst dann ein paar Aussagen treffen, die auch einmal Sinn machen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und Abgeordne ten der FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Die se Arroganz! Das ist die Arroganz der Macht! – Zu rufe von den Grünen)
Dann haben wir 1 Milliarde €, die wir theoretisch brauchen würden, wenn sämtliche Aktionäre, die nicht die EdF und die OEW betreffen – bzw. in Zukunft Baden-Württemberg und die OEW –, verkaufen wollten.
Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie eigentlich allen Ernstes, dass die EnBW, die 2,3 % an sich selbst hält, zum jetzigen Zeit punkt ihre Aktien verkauft? Glauben Sie wirklich, dass all die Stadtwerke in Baden-Württemberg, die die Aktien sogar ge halten haben, als sie bei 60 € lagen, zum jetzigen Zeitpunkt verkaufen? Das ist doch völlig absurd. Wenn überhaupt je mand Interesse daran hätte, zu verkaufen – selbst die werden mit größter Wahrscheinlichkeit nicht verkaufen –, dann wä ren es die Anteilseigner der knapp über 2 % Anteile, die völ lig verstreut sind. Aber dann bräuchten wir niemals die 1 Mil liarde €.
(Zuruf von der SPD: Das hätte aber der EnBW nie mals zur Mehrheit gereicht! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aktienrecht! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Ich habe vorhin auch dargelegt, warum die 170 Millionen € Dividende noch obendrauf kommen, warum man das bilanz technisch ausweisen muss, auch wenn wir gerade vorhin ge lernt haben, dass die BaFin für sie ein Instrument ist, das uns nicht sonderlich interessieren muss. Aber ich halte mich an das, was rechtlich vorgegeben ist.
Deshalb ist es einfach nicht wahr, Herr Kretschmann – um das noch einmal klar und deutlich zu sagen –, dass uns die 4,67 Milliarden € des Aktienpakets nachher 5,9 Milliarden € kos ten. Es ist so, wie ich es dargelegt habe. Hören Sie endlich auf, systematisch mit Unwahrheiten, die Sie ständig in den Raum werfen, die falsche Fährte zu legen.
Ich will noch ein wenig bei der folgenden Frage bleiben: Was ist in den letzten neun Tagen eigentlich passiert? Dazu haben Sie nichts gesagt. Es waren allerdings – das muss man der Fairness halber sagen – nicht nur Sie, die offensichtlich einen leichten Meinungsumschwung durchgemacht haben.
Herr Kollege Gall, der heute besonders emotional ist, den ich ansonsten sehr schätze – Emotionalität ist grundsätzlich nichts Negatives –,
der aber der entschiedenste Gegner dieser Transaktion über haupt ist, wenn man die letzten beiden Tage verfolgt,
hat in einem gewissen Mitteilungsbedürfnis, das ich in die sem Fall sehr begrüße, auf seiner Homepage
Reinhold Gall begrüßt Rückkauf der französischen EnBW-Anteile durch das Land... eine große Chance...
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wo er recht hat, hat er recht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Da ging ich noch davon aus, das war seriös! Zu diesem Zeitpunkt wollten Sie alle Aktien an die Börse bringen!)
Herr Gall, das eigentlich Peinliche an der ganzen Aktion ist, dass das Ganze noch 24 Stunden im Internet war, als Ihr „Hin tersitzer“, Ihr Spitzenkandidat, schon die Meinung gewech selt hatte.
Ihre Reaktionsgeschwindigkeiten in Ihrer eigenen Fraktion waren auch schon einmal besser. Aber ich frage mich auch: Was ist inhaltlich in diesen neun Tagen passiert? Gar nichts. Ich sage Ihnen, es ist doch genau die Linie des Landes, dass wir sagen: Wir bieten es den Kommunen an.
Nur, Herr Gall, wir glauben jetzt beide nicht, dass das kom plette Paket von 4,67 Milliarden € – ich gehe einmal davon aus, dass wir zumindest den gleichen Betrag beim Verkauf er lösen wollen, den wir beim Erwerb bezahlt haben – für die ba den-württembergischen Kommunen finanzpolitisch so richtig zu stemmen ist.
Ich habe von Anfang an gesagt: Ich bin nicht festgelegt. Wenn es andere Ideen gibt als die Börse, die die Kapitalkraft brin gen – ich bin auf nichts fixiert.
Für mich ist Grundvoraussetzung, dass es eine baden-würt tembergische Lösung ist oder dass zumindest garantiert wird, dass es auf Dauer eine baden-württembergische Lösung bleibt.
Herr Kollege Kretschmann – um mich wieder den Grünen zu zuwenden, und damit nicht nur Herr Untersteller leiden muss – hat in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 7. Dezember – immer hin einen Tag später – Folgendes gesagt – ich zitiere –: