Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 5 ist einstimmig zuge stimmt.
Wer diesem Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6 ist einstim mig zugestimmt.
Wer § 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 7 ist einstimmig zuge stimmt.
Frau Kollegin Rastätter, ich darf Sie daran erinnern, dass wir uns mitten in der Abstimmung befinden.
Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 8 ist einstimmig zuge stimmt.
lautet: „Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesse rung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Landesgemein deverkehrsfinanzierungsgesetz – LGVFG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Neugliederung des gemeindefreien Gebiets „Gutsbezirk Münsingen“ und zur Änderung des Finanz ausgleichsgesetzes – Drucksache 14/7161
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat auch hierzu fest gelegt, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache ge führt wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7161. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innen ausschusses, Drucksache 14/7259. Der Innenausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist ein stimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Neugliederung des gemeindefreien Gebiets ‚Gutsbezirk Münsingen‘ und zur Änderung des Finanzaus gleichsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.