Protocol of the Session on December 15, 2010

und das gilt nicht nur wegen der 25 Jahre. Sie müssen einmal auf die Menschen im Neckartal zugehen. Reden Sie mit den Menschen im Neckartal.

(Vereinzelt Beifall – Zurufe von den Grünen)

Nein, nein. Das machen wir schon vorher. Höchstens Sie machen K 21 – –

(Vereinzelt Beifall – Zuruf von den Grünen)

Hören Sie einmal zu. Sie haben nicht viel Ahnung von der Sache. Ich spreche jetzt mit Herrn Wölfle.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU)

Oder aber, Herr Wölfle, Sie lassen K 21 von Bad Cannstatt aus am Neckar vorbei unterirdisch verlaufen. Dann haben Sie einen 13, 14 km langen Tunnel. Das würde mich wundern, weil doch überall steht, Sie seien gegen lange Tunnel.

(Heiterkeit – Zuruf: Oben bleiben!)

Wenn Sie oben bleiben wollen und eine oberirdische Quer spange machen, dann haben Sie drei Möglichkeiten im Neckartal. Dazu gehört auch Esslingen-Mettingen, das 1996/1997 beim Raumordnungsverfahren an zweiter Stelle stand. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Wir sind gegen diese Querspange – wir haben das immer gesagt –, nicht nur weil es sich um 25 Jahre handelt, sondern auch weil man sie den Menschen nicht zumuten kann. Den Menschen und der Umwelt kann man die Querspange nicht zumuten.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Zuruf von den Grünen)

Also noch einmal: Man muss den Geißler-Spruch umsetzen. Da gebe ich Ihnen recht. Deswegen muss die Bahn jetzt auch erklären, wenn sie mit dem Bau des Tiefbahnhofs anfängt, wie sie dann den Bautrog im Jahr 2012, das neunte und zehnte Gleis, wenn sie es je machen muss, unterbringen will. Das ist gar keine Frage. Ob sie es später macht oder gleich im Trog – –

(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Da kennen Sie sich zu gut aus! Sie wissen, dass es später nicht geht! Das wissen Sie genau!)

Doch, es geht später schon, mit vielen Aufwendungen. Ich weiß, dass es mit vielen Aufwendungen geht, Herr Wölfle.

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Denn es steht auch als Option im Planfeststellungsbeschluss.

(Zuruf von den Grünen)

Wenn im Planfeststellungsbeschluss eine entsprechende Op tion steht, dann geht es auch, nachdem der Trog fertiggestellt ist. Das ist doch logisch.

(Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Man kann sich auch selbst ins Knie schießen! – Gegenrufe von der CDU)

Nein, nein, das ist logisch.

Ich gebe Ihnen recht, dass es finanziell günstiger wäre, es gleich am Anfang zu machen.

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Deswegen noch einmal: Wir sind der Meinung, dass der Stresstest abgewartet werden muss. Es gibt viele Argumente dafür. SMA begleitet das Projekt; die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen. Wer die SMA-Papiere liest, erfährt: Der Bahnhof ist kein limitierender Faktor.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Ein einschränkender Faktor ist die Eingleisigkeit beim Flug hafen.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sie sind doch gar kein Sprecher mehr für Stuttgart 21!)

Frau Lösch, hören Sie doch einfach einmal zu. Auch nicht arg viel Ahnung, aber bitte, egal.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜ NE: Dass Sie keine Ahnung haben, hat der Schlich ter bewiesen! Das Projekt Stuttgart 21 musste noch nachgebessert werden!)

Nein, überhaupt nicht.

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Darauf sind Sie gekommen!)

Kollege Kretschmann, wer innerhalb von zwei Monaten so wie Sie viermal die Meinung zur Neubaustrecke ändert – –

(Beifall bei der SPD und der CDU sowie Abgeord neten der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Richtig! – Widerspruch des Abg. Winfried Kretsch mann GRÜNE)

Aber natürlich, hier im Landtag.

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Für die Preis steigerung bin doch nicht ich verantwortlich! – Un ruhe)

Das kann ich doch erklären. Eigentlich wollte ich dies jetzt nicht machen. Aber wenn Sie mich jetzt ärgern, will ich es einfach einmal sagen: Zuerst waren Sie für die Neubaustre cke, dann waren Sie aus Kostengründen dagegen. Dann lag ein Gutachten von Vieregg-Rößler vor.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Was war die SPD?)

Schreien Sie doch nicht so.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sie schreien!)

Aber ich habe das Wort. Ich darf schreien. Sie dürfen nicht schreien.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ich darf auch schreien!)

Also: Dann hatten Sie das Gutachten von Vieregg-Rößler und haben gesagt: Filstal. Dann hat Vieregg-Rößler gesagt: „Wir sagen aber nicht, wie man das macht; denn das ist ein Ge schäftsgeheimnis.“ Gut, okay.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr richtig! – Zu rufe: Genau!)

Dann hat man gesagt: „Filstal geht nicht.“ Wenn ich es rich tig zur Kenntnis genommen habe, sind auch die Grünen im Filstal dagegen.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: So ist es! Nicht nur die Grünen!)

Dann hat man gesagt: Es geht gar kein Bundesgeld in die Neu baustrecke – gar nichts machen. Jetzt ist man wieder bei K 21. Man ist also für die Neubaustrecke.

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE und Abg. Claus Schmiedel SPD: Kein Landesgeld!)

Kein Landesgeld. Also macht man es nicht.

Ich möchte bloß wissen, was Sie jetzt eigentlich wollen. Ich weiß es noch immer nicht. K 21 mit Landesgeld oder nichts?

(Unruhe)

Also noch einmal: Stresstest abwarten. Ich sage nur: mit aller Ruhe. Wenn Sie dies befürworten, Herr Wölfle, dann müsste man es auch draußen befürworten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Dann müsste man auf der Großdemonstration sagen: „Wir warten ab, was der Stresstest ergibt“, und verlangt das auch.