Deshalb erteile ich allen Forderungen nach einer Auflösung der Stiftung am heutigen Tag eine klare Absage, meine Da men und Herren.
Ein weiterer Teil des Verkaufserlöses hat unsere Zukunftsof fensive III finanziert. Viele einzigartige Bildungs-, For schungs- und Innovationsprojekte in Baden-Württemberg sind damit möglich geworden. Dazu gehören die Förderung neuer Medien an den Schulen, der Aufbau neuer wissenschaftlicher Institute an unseren Universitäten und z. B. auch die neu ge baute 24-Stunden-Bibliothek in Karlsruhe.
Mit Projekten wie diesen haben wir Bildung, Innovationskraft und wissenschaftliche Exzellenz entscheidend gestärkt, von denen heute das ganze Land so stark profitiert. Die Strategie von damals war für die Entwicklung der EnBW, aber auch für unser ganzes Land richtig und rentierlich, meine Damen und Herren.
Was wollen wir mit der neuen EnBW gemeinsam erreichen? Meine Damen und Herren, die Kernfragen unserer Transakti
Wir wollen eine gesunde, solide und dauerhaft tragfähige Ei gentümerstruktur, die zum Land passt und zu seinem weite ren Erfolg beiträgt. Gerade die Stadtwerke lade ich ausdrück lich ein, sich an dieser Neuaufstellung der EnBW-Eigentü merstruktur zu beteiligen.
Vor allem sie wollen wir als Partner auf diesem Weg gewin nen. Das wäre auch für die Kunden in Baden-Württemberg ein konkreter Mehrwert.
Uns liegen im Übrigen schon verschiedene Anfragen vor, z. B. von Beteiligungsinteressenten – gerade auch aus dem kom munalen Umfeld. Deshalb möchte ich nochmals betonen: Den Stadtwerken bietet sich jetzt die besondere Chance, gemein sam mit der EnBW die Potenziale einer dezentralen und re generativen Energieerzeugung noch besser zu nutzen. Schon heute arbeiten Stadtwerke und EnBW bei der Energieer zeugung zusammen: Beim EnBW Windpark Baltic 1 mit 48,3 MW Gesamtleistung sind 19 Stadtwerke mit einer Leis tung von 24 MW beteiligt. Die Nachfrage vonseiten der Stadt werke hat das Angebot sogar überstiegen.
Die EnBW richtet ihren Strategieschwerpunkt klar am wach senden Markt der regenerativen Energien aus. Das Unterneh men wird in den kommenden Jahren 3 Milliarden € in erneu erbare Energien investieren. Die Stromerzeugung aus Wasser, Wind, Sonne und Bioenergie soll bis zum Jahr 2020 auf 14 TWh mehr als verdoppelt werden. In Rheinfelden baut die EnBW bekanntlich gerade eines der größten Laufwasserkraft werke in Europa. Die Stromproduktion wird sich dort mehr als verdreifachen: umweltfreundlicher Strom für 170 000 Haushalte.
Meine Damen und Herren, das starke Engagement der EnBW in diesen Bereichen passt zu Baden-Württemberg. Nach ei nem neuen Ländervergleich der Agentur für Erneuerbare Ener gien ist Baden-Württemberg beim Ausbau umweltfreundli cher Energiegewinnung in der Spitzengruppe.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Bloß nicht für landes eigene Gebäude! – Abg. Peter Hofelich SPD: Diese Rede ist eine einzige Blamage!)
Die Landesregierung hat die Bereiche Umwelttechnik und Ressourceneffizienz als strategischen Wachstumskern für Ba
den-Württemberg benannt. Wir haben uns beim Ausbau rege nerativer Energieformen ehrgeizige Ziele gesetzt.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Na, na! Das ist ja lä cherlich! Das glaubt niemand!)
Wir werden jetzt die Chance ergreifen, dass auch die Neuauf stellung der EnBW diese Zielsetzungen unterstützt und för dert.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer drei Windräder aufstellen will, der kriegt Feuer! – Gegenruf: Das ist auch Energie!)
Aber eine Sache ist schon besonders erwähnenswert, nämlich, wie hier im Haus beliebig argumentiert wird, meine Damen und Herren: Hauptsache Kritik.
So wurde im Zusammenhang mit dem Energiekonzept der Bundesregierung an uns der Vorwurf gerichtet, dass wir Poli tik zugunsten der großen Energieversorger machten. Mir per sönlich wurde vorgeworfen, ich würde dafür sorgen, dass die großen Energieversorger über eine Laufzeitverlängerung qua si aus dem Nichts heraus zusätzliche Milliardengewinne ge nerieren könnten. Jetzt plötzlich kritisieren Sie, dass das Ener giekonzept und die damit verbundene Kernbrennstoffsteuer zuungunsten der wirtschaftlichen Situation der EnBW liefen. Ja, meine Damen und Herren, was denn jetzt? Ist die Lauf zeitverlängerung jetzt gut
Zunächst haben Sie gesagt, wir sorgten praktisch unvermittelt für Milliardengewinne bei der EnBW. Jetzt plötzlich, je nach Argumentationslage, sagen Sie, die Belastung durch dieses Gesetz sei so schlimm,
dass die Effizienz und die Rendite des Unternehmens zurück gingen. Damit zeigen Sie doch, wes Geistes Kind Sie in die ser Sache sind, meine Damen und Herren von der Oppositi on.
(Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Claus Schmiedel SPD: Was glauben Sie denn? Ist es eine Belastung oder nicht? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Bei Ihrer Argumentation unterliegen Sie schlicht und ergrei fend einem energiepolitischen Kurzschluss, meine Damen und Herren.
Die EnBW nutzt die Rechtssicherheit des Energiekonzepts, um im Bereich der erneuerbaren Energien massiv zu investie ren und Wachstumschancen zu nutzen. Im Ergebnis wird es darauf ankommen, die richtige Mischung für die neue Aktio närsstruktur der EnBW zu finden. Wir wollen mit den Stadt werken die regionale Verankerung der EnBW stärken und zu sätzlich mit anderen Investoren die Entwicklungspotenziale auf den nationalen und internationalen Energiemärkten opti mal nutzen. Investments, bei denen es nur um eine kurzfristi ge Gewinnmitnahme geht, wird es mit uns nicht geben.
Wir wollen, dass die künftigen Anteilseigner ein echtes inhalt liches Interesse mit der Energiebranche verbindet und dass sie zugleich auch die standortpolitische Verantwortung der EnBW für Baden-Württemberg anerkennen. Das alles werden wir jetzt in aller Ruhe auf den Weg bringen und entscheiden.
Aus meiner Sicht sind dabei durchaus verschiedene Szenari en vorstellbar. Dazu gehört mit Blick auf einen Teil unseres Aktienpakets auch der Weg an die Börse. Er würde dem Un ternehmen den Zugang zu Kapital nachhaltig sichern – not wendiges Kapital für die anstehenden großen Investitionen in die Zukunft der regenerativen Energien. Die Internationale Energieagentur schätzt den weltweiten Investitionsbedarf auf 5,7 Billionen US-Dollar bis zum Jahr 2035.
Über die Börse hätte die EnBW außerdem die Möglichkeit, strategische und kapitalstarke Partner gerade für gemeinsame Engagements im Bereich der erneuerbaren Energien zu fin den. Solche Partnerschaften sichern unsere Energieversorgung und ermöglichen dem Energiestandort Baden-Württemberg eine Teilhabe an den großen Wachstumschancen der Energie märkte.
Mit dem Weg an die Börse einerseits und einer Beteiligung der Stadtwerke andererseits können die Kommunen ihren Ein fluss auf die Daseinsvorsorge ausbauen, und zwar in wirt schaftlichen Strukturen und auf einem ordnungspolitisch sau beren Weg. Dazu kann aus meiner Sicht auch eine Kapitalbe teiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EnBW ge hören. Hierfür gibt es beispielhafte Modelle, etwa bei Daim ler oder bei BASF.
Wenn wir unser Aktienpaket also in Teilen an die Börse brin gen, geht es deshalb nicht um finanzmarktpolitisches Presti ge, sondern allein um unser Ziel, der EnBW eine nachhaltige Perspektive zu geben und die Versorgungssicherheit in Ba den-Württemberg zu stärken.
Meine Damen und Herren, ich halte ausdrücklich fest: Die Übernahme des Aktienpakets der EdF ist keine Rückverstaat lichung der EnBW.