In der Ausführung hat es einige Punkte gegeben, die kritisch begleitend vorgebracht wurden. Die Rundfunkkommission der Länder und die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober haben sich den Bedenken noch einmal gründlich gewidmet, und sie haben dabei einige Veränderungen bewirken können. So sind die beiden untersten Stufen der Betriebsstättenstaffe lung deutlich ausgeweitet worden; mehr als drei Viertel aller Betriebsstätten fallen jetzt in die günstigste Stufe, in der nur 6 € monatlich zu bezahlen sind.
Wenn man die beiden untersten Stufen zusammennimmt, er gibt sich, dass bereits über 90 % aller Betriebsstätten jetzt in diese günstige Zone fallen.
Der größte Teil der kleinen und mittleren Unternehmen, ins besondere auch im Handwerk, erfüllt mit diesem Beitrag pau schal seine Rundfunkbeitragspflicht. Zudem haben sie den Vorteil, dass nicht mehr dauernd Kontrolleure vor der Tür ste hen, die schauen wollen, wo welche Empfangsgeräte stehen.
Außerdem soll – das ist eine Verbesserung gegenüber dem jet zigen Stand – jeweils ein Kraftfahrzeug pro beitragspflichti ger Betriebsstätte von der Rundfunkbeitragspflicht freigestellt werden. Heute muss für alle Fahrzeuge bezahlt werden. Das ist ebenfalls eine deutliche Entlastung der Wirtschaft.
Schließlich haben die Ministerpräsidenten eine wesentliche Forderung der Datenschützer aufgegriffen, nämlich die, die Sonderregelung für private Zweit- und Ferienwohnungen zu streichen. Durch diese Änderungen werden die Anliegen der Datenschützer in angemessener Form aufgenommen.
Jetzt gibt es Vorschläge, noch weitere Entlastungen für die Wirtschaft zu schaffen. Ich möchte deutlich machen: Der An teil der Wirtschaft kann nicht weiter gesenkt werden. Das macht auch das Kirchhof-Gutachten deutlich. Wer jetzt also an einer Stelle entlastet, muss im Bereich der Wirtschaft an einer anderen Stelle belasten.
Dagegen ist die Prüfung richtig, weil noch niemand weiß, was in der ersten KEF-Periode herauskommt. Auf der Basis der Prüfung muss dann sachorientiert entschieden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sicher, dass sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz im Dezem ber noch einmal alle sachlichen Punkte, die aus den Landta gen beigetragen werden, genau anschauen. Sie haben aber bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz schon eine Schnitt menge gebildet, die uns deutlich weitergebracht hat. Die Ra tifizierung erfolgt erst im Laufe des Jahres 2011. Auch dann wird es noch einmal Gelegenheit zur Debatte und zur Be schlussfassung hier im Landtag geben.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Ta gesordnungspunkts.
Wir haben über die Beschlussempfehlung des Ständigen Aus schusses, Drucksache 14/7190, abzustimmen. Wer der Be schlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussemp fehlung ist einstimmig zugestimmt.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Frakti on der SPD, Drucksache 14/7198, ab. Wer diesem Antrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Frakti on der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7229, ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Diesem Entschließungsantrag ist einstimmig zuge stimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. März 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Empfeh lungen der Enquetekommission „Demografischer Wandel – Herausforderungen an die Landespolitik“ – Versor gungsbericht Baden-Württemberg – Drucksachen 14/6076, 14/7139
Das Präsidium hat entschieden, hierüber keine Aussprache zu führen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Septem ber 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Gender-Budgeting im Landes haushalt – Drucksachen 14/6986, 14/7140
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 10. Novem ber 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedsstaaten – Drucksachen 14/7153, 14/7175
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/7156, 14/7157, 14/7158
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 14/7129, 14/7130
Ebenfalls gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heu tigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 15. Dezember 2010, um 10:00 Uhr statt.