Dazu liegen insgesamt 30 Beschlussempfehlungen vor, von denen im Finanzausschuss 19 einstimmig und elf mehrheit lich verabschiedet wurden. Außerdem liegt zum Beitrag Num mer 10 – Übertragung der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen freien Träger –, Drucksache 14/7010, der Änderungs antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7223, vor.
Über diesen Änderungsantrag lasse ich zuerst abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Zwei te war die Mehrheit. Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜ NE, Drucksache 14/7223, ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung zum Beitrag Nummer 10, Drucksache 14/7010, abstimmen. Wer dieser Be schlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegen stimmen mehrheitlich zugestimmt.
Wenn Sie damit einverstanden sind, stelle ich die 19 Be schlussempfehlungen, die im Finanzausschuss einstimmig verabschiedet worden sind, gemeinsam zur Abstimmung. Es handelt sich dabei um die Beschlussempfehlungen Drucksa chen 14/7001, 14/7002, 14/7006 bis 14/7008, 14/7013, 14/7016 bis 14/7018, 14/7020 bis 14/7026 sowie 14/7028 bis 14/7030. Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Diese 19 Beschlussempfehlungen sind einstimmig an genommen.
Wir haben nun noch über die restlichen zehn Beschlussemp fehlungen Drucksachen 14/7003 bis 14/7005, 14/7009, 14/7011, 14/7012, 14/7014, 14/7015, 14/7019 und 14/7027, die vom Finanzausschuss mehrheitlich verabschiedet wurden, abzustimmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, stelle ich analog § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Sie stimmen zu. Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Finanzausschusses zu Tagesordnungspunkt 12 b: Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushalts jahr 2008 durch den Landtag. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/7141, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/7141, ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschluss empfehlung des Finanzausschusses zu Tagesordnungspunkt 12 c: Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2008. Wer der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/7142, zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wur de einstimmig zugestimmt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Auf gabenfinanzierung im Naturschutz in Baden-Württem berg – Drucksache 14/4924
Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekom men, den Antrag Drucksache 14/4924 ohne Aussprache für erledigt zu erklären. – Sie stimmen zu. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. November 2010 – Information über Staatsvertragsent würfe; hier: Entwurf des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehn ter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 14/7143, 14/7190
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt ist et was nach hinten gerutscht, obwohl es um eine historische rundfunkrechtliche Änderung geht, nämlich eine grundsätzli che Systemumstellung der Finanzierung des öffentlich-recht lichen Rundfunks.
Die CDU-Landtagsfraktion steht zum dualen Rundfunksys tem in unserem Land. Es hat sich bewährt, ist zukunftsfähig und in seiner Qualität deutlich besser als viele andere Syste me und Rundfunkbeiträge in europäischen Nachbarländern.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen auch die Grundsatz entscheidung zur Umstellung der bisherigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Abkehr von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zu einem geräteunab hängigen Rundfunkbeitrag. Die bisherige Systematik war nicht mehr zukunftsfähig. Die Diskussion um PC-Gebühren bzw. Gebühren für Computer, die in Verbindung mit dem Rundfunkempfang auch gebührenpflichtig geworden sind, hat hohe Wellen geschlagen, und es hat erheblichen Unmut gege ben. Das hat auch zu einem gravierenden Verlust von Akzep tanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt. Hinzu ka men einzelne Praktiken der GEZ, die eben auch nicht mehr zeitgemäß waren. Aus diesen Gründen begrüßen wir das neue Modell.
Wir bedanken uns bei den Vertretern des Staatsministeriums, bei Herrn Ministerpräsident Mappus, Herrn Staatsminister Rau und Herrn Staatssekretär Wicker,
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Da war der Minister präsident nicht beteiligt! – Abg. Brigitte Lösch GRÜ NE: Das Staatsministerium muss jetzt herhalten!)
die, nachdem der erste Entwurf vorlag, die Reaktionen aus der Bevölkerung, von Verbänden, Handwerksbetrieben und vie len Einzelunternehmen – mittleren und kleinen Unternehmen – sehr sensibel aufgegriffen haben. Hierdurch ist mittlerwei le manches überarbeitet, korrigiert und modifiziert worden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ich lasse mir etwas einfallen!)
Gemeinsam mit den Kollegen von der Fraktion der FDP/DVP haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem wir noch weitere Modifizierungen wünschen. Wir bitten die Landesregierung und fordern sie auf, zeitnah eine Evaluierung dieser neuen Systematik vorzunehmen, weil im Moment sehr unterschiedliche Zahlenspiele kursieren, mit welchen Gebüh reneinnahmen künftig zu rechnen ist. Es braucht aber niemand Angst zu haben, dass dieses Geld verpufft oder unnötig aus gegeben wird. Wir werden nach wie vor die KEF haben, die die Aufgabe hat, eben das, was der öffentlich-rechtliche Rund funk erfordert, zu gewährleisten, auch wenn durch diese Um stellung möglicherweise Mehreinnahmen erzielt werden. Die se werden dann zurückgestellt, und die Gebührenzahler wer den nicht unnötig zur Kasse gebeten.
Zum Schluss: Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass unser duales Rundfunksystem zukunftsfähig und mit einer so liden, zeitgemäßen Finanzierung ausgestattet ist, die eben nicht mehr so mit Schnüffeleien in der Privatsphäre einher geht. Vielmehr ist jeder Haushalt klar definiert und ist auch jede Betriebsstätte klar zu definieren. Wir sind der Überzeu gung, dass die Gebühren dann transparenter, gerechter, aber auch überschaubarer und nachvollziehbarer erhoben werden können.
In diesem Sinn bitte ich Sie – auch die Kollegen von der Frak tion GRÜNE –, nachher unserem Antrag zuzustimmen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, wäre es noch besser!)
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Ich darf an das anschließen, was der Kollege Pauli sagte. Auch wenn der Beratungszeitpunkt etwas spät ist,
haben wir heute eine sehr wichtige Entscheidung zu treffen. Heute findet die Vorunterrichtung des Landtags statt. Es geht aber um etwas, was fast jeden Menschen in unserem Land be trifft und berührt.
Es findet die Umstellung der bisherigen geräteabhängigen Ab gabe auf eine haushaltsabhängige Abgabe statt. Das ist für uns ein wichtiger Schritt. Dieser muss zum einen der soliden Fi
nanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen. Da gebe ich dem Kollegen Pauli recht. Ich denke, wir müssen im mer wieder darauf schauen, dass in unserem dualen System dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Rang zukommt, den er verdient. Denn es reicht nicht, wenn wir die Frage der In formationsvermittlung dem privaten Rundfunk überlassen. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Weiter ist für uns wichtig, dass für die Menschen nachvoll ziehbar ist, was mit ihren Gebühren passiert. Deswegen ist es für uns auch wichtig, dass durch das neue System – so hoffen wir – mehr Transparenz eintritt. Die bisherige Systematik mit der Geräteabhängigkeit war gerade im Hinblick auf die tech nische Entwicklung häufig schwer handhabbar. Sie hatte – auch das klang bereits an – die negative Konsequenz, dass die GEZ mit ihrer Kontrollpraxis in der ihr eigenen Art häufig auf deutlichen Widerstand und auf Unverständnis gestoßen ist.
Wir hoffen, dass dies zukünftig der Vergangenheit angehören wird und wir damit auch für die Menschen in unserem Land eine Erleichterung schaffen. Das ist für uns ein zentraler Punkt.
Dennoch haben wir in den letzten Wochen und Monaten im Rahmen der Beratungen und der Entwicklung dieses Staats vertragsentwurfs festgestellt, dass es in manchen Bereichen auch zu gewissen Verschiebungen und Mehrbelastungen kommt. Ich darf eines vorwegschicken: Nach der bisherigen und auch nach der zukünftigen Systematik kommen ca. 91 % des Gesamtgebührenaufkommens aus Privathaushalten und die restlichen ca. 9 % aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Bereich. Aus dem zuletzt genannten Bereich erhalten wir al le – die Kollegen aus den anderen Fraktionen ebenfalls – häu fig Mitteilungen, in denen von erheblichen Mehrbelastungen die Rede ist. Wir glauben nicht, dass jedes dieser dort gemal ten Horrorszenarien tatsächlich eintritt. Teilweise war von Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe die Rede. Dennoch sind wir der Meinung, dass bei den kleinen und mit telständischen Unternehmen, gerade auch beim Einzelhandel, eine gewisse Verschlechterung erfolgen wird.
Sehr geehrter Herr Kollege Pauli, da reicht es wahrscheinlich nicht aus, zu sagen: „Wir beschließen das jetzt einmal und evaluieren dann, wenn das Ganze in Kraft ist.“ Wenn wir schon heute erkennen, dass es zu Verschlechterungen kom men würde, dann sollten wir auch schon heute darauf hinwir ken, dass diese Verschlechterungen eben nicht eintreten.
Deswegen haben wir einen Antrag formuliert, der dies auf nimmt. Dieser konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Punkte.
Danke, Herr Kollege. „Schwammig“ ist, wenn man auf et was in der Zukunft verweist, was man eigentlich schon jetzt machen könnte.