und komme gleich zum Schienenlärm. Insbesondere Men schen, die an Güterverkehrstrassen wohnen, leiden unter Schienenlärm. Das gilt grundsätzlich für alle Güterverkehrs trassen. Besonders steht dieses Thema aber natürlich bei der Rheintalbahn im Fokus, weil dies eben d i e europäische Güterverkehrsachse ist und wir in den kommenden Jahrzehn ten noch deutlich mehr Verkehr auf die Schiene verlagern wol len. Das ist nur mit vernünftigem Lärmschutz machbar; das ist klar.
Wir müssen aber insgesamt dafür sorgen, dass Schienenver kehrslärm reduziert wird. Die Bahn hat in den vergangenen Jahren in diesem Bereich zu wenig getan. Eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Hofreiter hat öffentlich ge macht, dass über Jahre hinweg die zur Verfügung stehenden Mittel nur teilweise verausgabt wurden.
Wir werden aber selbst beim besten Willen nicht alle Bahn strecken mit meterhohen Lärmschutzwänden versehen, sie einhausen oder tieferlegen können. Deshalb ist es umso wich tiger, dass am rollenden Material etwas getan wird und dass wir lärmabhängige Trassenpreise bekommen und damit An reize für leise Züge setzen.
Das nützt auch den Menschen an den Bestandsstrecken. Ich möchte – auch als Karlsruher Abgeordnete – darauf hinwei sen, dass sich die durch das wachsende Güterverkehrsaufkom men verursachten Lärmbelastungen nicht auf Neubaustrecken beschränken werden. Wenn mehr Güter auf die Transversale Rotterdam–Genua kommen, dann werden diese Züge zusätz lichen Lärm verursachen – allerdings nicht nur auf der Stre cke südlich von Rastatt, sondern auch auf der Strecke zwi schen Mannheim und Rastatt. Auch dort müssen wir die An wohnerinnen und Anwohner vor Lärm schützen.
Wir müssen den Planungen für die Neubaustrecke realistische Verkehrsprognosen zugrunde legen. Ich bin froh, dass wir Konsens darüber haben, dass der Schienenbonus abgeschafft werden muss. Diese Erkenntnis muss den Menschen an der Rheintalbahn zugutekommen.
Wir haben uns immer für eine menschen- und umweltverträg liche Trassenplanung eingesetzt; wir werden dies auch wei terhin tun. Der Lärmschutz muss bei den Planfeststellungen eine wichtige Rolle spielen. Wenn der Lärmschutz nicht ver nünftig ist, dann kann nicht planfestgestellt werden.
Die SPD hat in Sachen Lärmschutz im Rheintal sehr stark auf eine finanzielle Beteiligung des Landes gesetzt, was im Kon text einer Beteiligung des Landes an der geplanten Neu baustrecke Stuttgart–Ulm erst einmal folgerichtig ist. Die Fra ge ist aber, ob das tatsächlich der richtige Weg ist.
Ganz kurz noch: Wir Grü nen vertreten die Auffassung, dass eine finanzielle Beteiligung des Landes an reinen Bundesaufgaben nicht zulässig und auch nicht sinnvoll ist. Wir brauchen überall strenge Lärmschutz regelungen. Es darf nicht sein, dass über die Qualität des Lärmschutzes nach Kassenlage eines Bundeslands oder einer Kommune entschieden wird.
Der Bund ist in der Pflicht, die Bahnstrecke lärmschutzgerecht zu planen, damit er sie auch bauen kann. Er muss die dafür nötigen Kosten tragen. Das Land kann und soll zusätzlich not wendige passive Lärmschutzmaßnahmen finanzieren, und das Land soll die Kommunen vor Ort im Kampf um eine bürger freundliche Trasse unterstützen, z. B. wenn es um die Planung von Alternativtrassen geht. Wir glauben, dass wir damit einen Schritt weiterkommen.
Ganz so schlimm ist es noch nicht. Ich komme zum Ende. Aber die Ausführungen zur Rheintalbahn mussten sein.
Verehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Jahren haben wir zahllose Anträge der Opposition behandelt, bei denen man unwillkürlich an Shakespeare denken musste: Viel Lärm um nichts.
Ganz anders ist es heute. Wir sind der SPD-Fraktion dankbar dafür, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lärm ist kein Phänomen un serer modernen Gesellschaft. Schon zu Shakespeares Zeiten war donnernder Applaus im Theater etwa so laut wie heute ei ne Autobahn in gewisser Entfernung. Der Jubel der Fußball fans im Stadion über ein Tor, ein Rockkonzert oder das Cann statter Volksfest übertreffen im Lärmpegel manchen Industrie lärm.
Lärm ist nicht gleich Lärm. Ein Tor für den VfB oder den KSC – damit beide Landesteile erwähnt sind – löst Jubel und Freu de aus, das Dröhnen einer Dampframme dagegen Verdruss.
Kinderlärm ist Zukunftsmusik, Verkehrslärm dagegen störend. Entsprechend große Bedeutung hat für uns der Schutz vor Ver kehrslärm.
Punkt 1: Der Schienenbonus muss abgeschafft werden. Des halb hat dies der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin zum Inhalt.
Damit tut die jetzige Bundesregierung viel mehr zum Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm, als es zur Zeit der Großen Ko alition und der rot-grünen Regierung der Fall war.
Wenn man selbst etwas über Jahre und Jahrzehnte verschlampt hat, Kollegin Splett, dann ist es nicht redlich, die jetzige Bun desregierung mit einer Initiative zur Eile zu mahnen.
Punkt 2: Lärmschutz an Bahnstrecken. Auch hier sind wir mit der SPD im Grundsatz einig, wollen doch auch wir einen op timalen Schutz der Menschen vor Bahnlärm. Dies ist einer der Hauptgründe, weswegen wir das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Nachdruck verfolgen.
Der Kopfbahnhof verlärmt – „verlärmt“ ist ein grünes Wort, Frau Splett – die gesamte Stuttgarter Innenstadt. Mit ihrer To talablehnung der Schnellfahrstrecke nach Ulm setzen die Grü nen die Menschen entlang der gesamten vorhandenen Strecke einer unverantwortlichen Verlärmung aus.