Protocol of the Session on November 24, 2010

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt wird zur Sache gesprochen!)

Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Herr Knapp hat zwar den Antrag für die SPD-Fraktion begründet, trotzdem hat er das Thema wieder einmal verfehlt.

(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Na, na, na! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Passen Sie auf! – Abg. Jür gen Walter GRÜNE: Der kann doch reden, wozu er will!)

Denn es geht nicht um die Netze. Sie haben doch in Berlin im Jahr 2005 selbst zusammen mit den Grünen das Unbundling beschlossen. Sie haben doch beschlossen, dass das Netz staat lich reguliert bleibt und damit für alle offen ist.

Es geht darum – das ist die CDU-Politik seit vielen Jahren –, die Stadtwerke zu unterstützen.

(Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)

Die Stadtwerke sind ein zentrales Element unseres Energie konzepts.

(Abg. Thomas Knapp SPD: Herr Kollege Nemeth, einen Deal gegen die Stadtwerke! Ich habe gedacht, das wäre unkritisch!)

Herr Knapp, wollen Sie eine Frage stellen?

(Abg. Thomas Knapp SPD: Nein! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Zurückhaltung!)

Dass Sie zur Kernkraft etwas sagen wollen, ist klar. Ich weiß nicht, wo Sie die Stadtwerke haben wollen. Aber wir wollen die Stadtwerke auch im Bereich der Produktion erneuerbarer Energien. Dann ist es doch wohl eine glatte Lüge von Ihnen, wenn Sie sagen,

(Widerspruch bei der SPD – Abg. Norbert Zeller SPD: Nehmen Sie sich einmal zusammen!)

dass die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien verhindere. Das Gegenteil ist der Fall. Wir finanzieren damit die Wende und sorgen dafür, dass Strom finanzierbar bleibt und in Baden-Württemberg und anderswo in Deutschland Versorgungssicherheit gewährleis tet wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Glocke der Präsidentin)

Herr Abgeordne ter, gestatten Sie eine Kurzintervention des Herrn Abg. Leh mann?

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kol lege. Ich bin bei mir vor Ort selbst im Aufsichtsrat der Stadt werke.

Gratulation.

Die Stadtwerke sehen mit sehr großer Besorgnis, dass durch die Laufzeitverlängerung der Ausbau der Eigenstromerzeugung und der erneuerbaren Energien behindert wird.

Das haben Sie in den letzten Wochen sicher auch zur Kennt nis bekommen. Daher ist Ihre Aussage überhaupt nicht trag bar.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Herr Kollege Lehmann, ein Blick ins Gesetz – das ist übrigens Ihr Gesetz – hilft ein bisschen weiter. Sie sollten eigentlich ganz genau wissen, dass es für die erneuerbaren Energien eine Abnahmeverpflichtung und sogar eine über Jahrzehnte gewährleistete, sichere Zahlung gibt. Nennen Sie mir eine Branche in Deutschland, in der es solche Sicherheiten für den Aufbau einer neuen Branche gibt.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Glocke der Präsidentin)

Herr Abgeordne ter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Knapp?

Herr Knapp hat doch schon mit sei nen Zwischenrufen gefragt.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Erst angreifen und dann kneifen!)

Ja, bitte.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU zur SPD: Lassen Sie unseren Redner auch einmal reden!)

Herr Kollege Nemeth, ich hätte nach der Kurzintervention des Kollegen Lehmann auf meine Zwischenfrage verzichtet, wenn Sie auf die Ausführungen von Herrn Lehmann nicht grottenfalsch geantwortet hätten.

(Vereinzelt Oh-Rufe)

Er hat nämlich von Eigenerzeugung gesprochen. Diese Eigen erzeugung betrifft nicht nur die Erzeugung von erneuerbarer Energie, sondern das ist Dezentralität, Eigenerzeugung unter dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder auch im Bereich der fossilen Energien.

Diese Kraftwerke, die heute von den Stadtwerken neu instal liert werden, werden durchaus sehr, sehr kritisch gesehen. Die Stadtwerke lehnen diesen Atomdeal ab, weil sie nämlich ge gen diesen billigen, abgeschriebenen Atomstrom „anstinken“ müssen. Daher sollten Sie darauf antworten und nicht auf die erneuerbaren Energien eingehen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Lieber Herr Knapp, auch da sagen Sie nicht die Wahrheit. Daran zeigt sich eigentlich, wes Geis tes Kind Sie sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Oh- Rufe von der SPD)

Sie wollen die Stadtwerke bei den fossilen Energien halten. Wir wollen mit den erneuerbaren Energien eine überzeugen de Energiewende vornehmen. Dafür wollen wir die Stadtwer ke gewinnen.

(Abg. Peter Hofelich SPD: Die sind schon gewon nen!)

Das steht in keinerlei Widerspruch zur Laufzeitverlängerung.

(Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)

Im Gegenteil: Wir finanzieren diesen Einstieg in die erneuer baren Energien und deren Ausbau mit 3 Milliarden € pro Jahr.

(Abg. Albrecht Fischer CDU: Sehr richtig!)

Das ist eine verantwortungsvolle Energiepolitik.

(Abg. Albrecht Fischer CDU: Sehr richtig!)

Ihre Politik ist nur Polemik und Ideologie.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr richtig! – Abg. Albrecht Fi scher CDU: Sehr gut!)

Damit möchte ich eigentlich gern auf das Thema zurückkom men, das Gegenstand Ihres Antrags ist, Herr Knapp.

(Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Wir wollen die Stadtwerke ausbauen.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abg. Nemeth.

Sie sind ein integraler Bestandteil unseres Energiekonzepts. Damit organisieren wir auch die Energiewende. Die Stadtwerke bei uns in Baden-Württem berg haben im Vergleich zu denen in vielen anderen Ländern in Deutschland sehr viele unternehmerische Freiheiten. Wir wollen, dass sie diese nutzen und damit die Energiewende mit organisieren. Sie sind ein idealer Partner für die Kommunen. Sie haben die Nähe vor Ort, und sie bilden neue Wertschöp fungsketten zwischen mittelständischen Betrieben und priva ten Haushaltungen, z. B. über die Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienzprojekte für öffentliche Einrichtungen, neue Konzepte für Straßenlaternen, Ampelanlagen und Contrac ting. Hier gibt es einen neuen Markt. Dafür wollen wir die Stadtwerke stützen. Das tun wir bereits seit vielen Jahren, und dies im Übrigen im Einklang mit den Stadtwerken.