Protocol of the Session on November 24, 2010

Die baden-württembergische Bildungspolitik setzt beim Men schen an. Sie orientiert sich an individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten und nicht an einer bestimmten Ideologie. Wir ha ben eine bildungspolitische Gesamtstrategie, die bei der früh kindlichen Bildung ansetzt und über ein differenziertes, viel fältiges Schulwesen weiterführt, bei dem jeder seinen Weg

und sein Angebot entlang seiner individuellen Begabungen und Interessen finden kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut!)

Die Sicherung des Fachkräftenachwuchses ist eine unserer wichtigsten Zukunftsaufgaben. Wir alle kennen die PrognosStudie, die uns für das Jahr 2030 einen Fachkräftemangel von rund 500 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern voraus sagt. Allein 230 000 davon sind Techniker und Meister. 500 000 entsprechen rund 10 % aller Arbeitskräfte in unse rem Land. Einige Betriebe spüren den Mangel schon heute.

Es geht folglich darum, unseren Wirtschaftsstandort auch in Zukunft zu sichern. Dies gelingt nur mit gut ausgebildeten Fachkräften. Nur so können wir auch künftig im internationa len Wettbewerb bestehen.

Dabei werden die Berufsbilder immer komplexer. Für das Land bedeutet das, dass wir noch intensiver in die Ausbildung junger Menschen investieren müssen. Für uns als CDU ist klar, dass verstärkte Anstrengungen notwendig sein werden, um den Fachkräftebedarf für unsere heimische Wirtschaft auch in Zukunft zu sichern. Dafür gibt es nach meiner festen Überzeugung zwei Optionen.

Erstens müssen wir das Qualifikationsniveau der heute hier lebenden Menschen insgesamt noch weiter anheben. Wir brau chen also mehr Gesellen statt Jugendliche ohne Abschluss. Wir brauchen mehr Menschen mit Zusatzqualifikationen, mehr Meister und Techniker, mehr beruflich Qualifizierte, die ihren Weg an die Hochschulen finden.

(Abg. Peter Hofelich SPD: Genau!)

Wer leistungswillig und leistungsfähig ist, soll eine möglichst hohe Qualifikation erreichen können.

Wir können aber nicht nur bei den Leistungsstarken ansetzen. Deshalb müssen wir zweitens zusätzliche Bildungsreserven auch bei den Schwächeren mobilisieren. Denn heute verlas sen rund 5 % der Schüler die Schule ohne Abschluss. 15 % erreichen keinen Berufsabschluss. Obwohl diese Zahlen bun desweit die besten sind, können und wollen wir uns damit nicht zufriedengeben. Unser Ziel muss es sein, dass möglichst jeder einen Berufsabschluss erreicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Wir müssen in der Erstausbildung, aber auch darüber hinaus in der Nachqualifizierung und Fortbildung noch größere An strengungen unternehmen, um bildungsferne Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund, An- und Ungelernte wei terzuqualifizieren.

Ich bin mir sicher: Jeder wird in Zukunft gebraucht, um Wirt schaftskraft und Wohlstand in Baden-Württemberg dauerhaft zu sichern. Der Bildung kommt dabei in einer Wissensgesell schaft die zentrale Bedeutung zu.

Wir müssen unsere Kinder so früh wie möglich fördern, da mit sie beste Startchancen haben. Wir müssen den einzelnen jungen Menschen individuell und differenziert fördern. Dies

tun wir mit unserem Bildungssystem, mit unserem Schulwe sen, das bundesweit zu den besten gehört.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt wird es zu Recht wieder gesagt!)

„Gleiches für alle“, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dies immer wieder gebetsmühlenartig vorschlagen,

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wer fordert denn so etwas? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihr! – Gegenruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Blödsinn! Unsinn!)

beinhaltet auch: Für keinen das Richtige.

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Setzen Sie sich doch einmal qualifiziert mit Ihren Gegnern aus einander! – Gegenrufe von der CDU)

Das machen wir ständig, lieber Herr Kollege Kretschmann. Das werden wir sicherlich bis zum 27. März in noch größerer Intensität tun, als wir es ohnehin machen.

(Beifall des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Substanzlose Phra sen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sagen Sie einfach einmal etwas zu Ihrer Strategie!)

Zur Strategie habe ich gerade schon gesagt: Es geht um früh kindliche Bildung und um die Weiterführung

(Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE – Gegenrufe der Abg. Dr. Klaus Schüle CDU und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Glocke des Präsiden ten)

in einem differenzierten und – Gott sei Dank anders als in an deren Ländern – auch erfolgreichen Bildungssystem.

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Meine Her ren! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Bei euch liegen die Nerven ja wirklich blank!)

Es sei vielleicht ein kleiner Hinweis z. B. auf Bremen gestat tet – ich glaube, das ist ein von der SPD regiertes Land, wenn ich mich richtig erinnere –: Dort sind die Neuntklässler an derthalb Jahre hinter unseren Neuntklässlern zurück. Ich glau be, das ist Beleg genug.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD)

Aber ich denke, wir kommen wieder auf einen gemeinsamen Nenner, wenn ich sage, dass Bildung und Wissen für uns alle gemeinsam

(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Plattitüden ohne En de!)

die Schlüsselressourcen für das 21. Jahrhundert sind.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Alles Banalitäten! Völlig klar! – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜ NE)

Für uns von der CDU beginnt das schon vor der Einschulung. Wir handeln.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt, was tun wir?)

Wir handeln. Denn wir legen z. B. Wert darauf, dass unse re Kinder die deutsche Sprache beherrschen. Wir betreiben Sprachstandsanalysen und – –

(Beifall des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Auch darüber be steht keinerlei Differenz!)

Dann sagen Sie doch, dass unser Bildungssystem gut ist.

(Abg. Jörg Döpper CDU: Genau!)

Wir nehmen Ihren Beifall dankend an.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wir sind damit unbegrenzt belastbar!)

Sprache ist das zentrale Moment für eine gelingende Bil dungskarriere. Deshalb wollen wir, dass alle Kinder mit glei chen Chancen ins Schulleben starten können und unabhängig vom Elternhaus erfolgreich sein können.

(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: In diesem Bereich seid ihr ganz besonders erfolgreich!)

Deswegen verstärken wir die frühkindliche Förderung und Bildung konzeptionell und personell: Sprachstandsdiagnose, Sprachförderprogramm „Sagʼ mal was“; Sie kennen das al les. Jetzt können Sie sagen: „Das alles haben wir schon ge hört.“ Weil das richtig ist, müssen wir es auch nicht neu erfin den, sondern wir tun das schon, setzen das Ganze fort und ent wickeln es weiter.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Wenn dem so wäre! – Ge genruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)

Jetzt ist meine Redezeit für die erste Runde leider schon zu Ende.

(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Ja, klar! Jetzt haben Sie viel geredet, aber nichts gesagt!)

Das mag Sie ärgern, lieber Herr Kollege Kretschmann,

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist deshalb ärgerlich, weil Sie bislang nichts Neues gesagt haben!)

aber für uns soll dieser unschöne Dreiklang „sprachlos, bil dungslos, arbeitslos“ in Baden-Württemberg eben gerade kei ne Geltung haben. Wir wollen genau dies nicht hören,

(Lachen der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)

weil das, was Wilhelm von Humboldt einmal gesagt hat, wo nach Bildung Sprache ist, umgekehrt Sprache die Vorausset zung für Bildung ist, für uns das zentrale Moment unserer Bil dungspolitik darstellt.