(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das hoffen wir auch! – Gegenruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE)
Wir sagen: Hauptsache, dem Bürger dient es. Die Frage der Finanzquelle schauen wir einmal in zweiter Linie an. Natür lich hat jede Gebietskörperschaft ihre Verantwortung; das ist völlig klar. Aber so wie bei der Verkehrspolitik müssen auch bei der Lärmpolitik manchmal Finanzmittel des Landes für Maßnahmen an Bundesverkehrswegen eingesetzt werden.
Beim Flugverkehr wird sich einiges tun; das habe ich gelesen. Wir sind eines der ersten Länder, die die Lärmschutzbereiche vergrößert haben. Aber auch hier war der Bund wieder der große Verzögerer. Wir sind der Meinung, dass die Lärmakti onspläne, die nun einmal im Land vorhanden sind, vertieft, intensiviert, durch Druck der Landesregierung angegangen werden müssen. Die Gebietskörperschaften verfassen die Plä ne. Aber danach tut sich herzlich wenig.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Zu fortgeschrittener Zeit behandeln wir einen Ta gesordnungspunkt mit vier Anträgen. Damit könnten wir lo cker eine Umweltausschusssitzung bestreiten. Deshalb ist es in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur möglich, auf ei nige Kernfragen dieser Anträge einzugehen.
Ich will Ihnen insbesondere erklären, wie wir uns zu Ihren Be schlussteilen stellen. In der Antragsbegründung ist zunächst zu lesen, Frau Ministerin Gönner gerate in Gefahr, wie ihre Vorgänger viel anzukündigen und wenig umzusetzen. Das lässt den Rückschluss zu, dass Sie bei Frau Ministerin Gön ner – zu Recht – davon ausgehen, dass es sich bisher anders verhält. Ich werde Ihnen erläutern, was bereits getan wird.
Wir reden heute nicht zum ersten Mal über das Thema Lärm. Wir reden immer wieder über das Thema Lärm, weil wir in der Tat ein großes Problem haben. Das Problem liegt z. B. da rin, dass wir im Vergleich zu früher ein völlig verändertes Be wusstsein haben. Wir haben natürlich auch geänderte Erkennt nisse. Nehmen wir als Beispiel den Schienenbonus. Er stammt daher, dass man damals auf Belästigung abgestellt hat. Inzwi schen weiß man aber, dass bestimmte physiologische Effek te wie Schlafstörungen schädliche Auswirkungen haben.
Fakt ist nun einmal, dass wir insbesondere ein Problem im Be stand von Straße und Schiene haben. Jetzt stellt sich die Fra ge, wie man damit umgeht. Ich halte es für ein Gebot der po litischen Redlichkeit, dass man nicht den Eindruck erweckt, man könnte mit einem Schlag oder durch den einen oder an deren Beschluss die Probleme in Ordnung bringen. Das bleibt auf Jahre eine Herkulesaufgabe. Ich denke, dieser Aufgabe stellte sich das Land auch.
Ein gutes Beispiel dafür sind die Lärmaktionspläne. Hierfür haben wir verschiedene Runden. Am 30. Juni 2012 folgt die nächste Runde. In der ersten Runde hatten wir ca. 15 % der Hauptverkehrsstraßen gehabt, die davon betroffen waren. In der zweiten Runde werden es 35 % sein. Bisher waren es drei Ballungsräume. Jetzt werden es sechs Ballungsräume sein.
Es kommt also eine riesige Aufgabenlast auf die Kommunen zu, die dafür zuständig sind. Die Aufgabe des Landes ist es, dabei flankierend zu helfen. Das wird aber nicht – wir haben schon intensiv über die Auslösewerte diskutiert – ohne Prio ritätensetzung gehen.
Deshalb sage ich noch einmal: Das Thema muss mit einer ge wissen Redlichkeit angegangen werden. Daher können wir hierbei nur schrittweise vorgehen.
Was machen wir? Ich will Ihnen konkrete Beispiele nennen, die auch den Nachtragshaushalt 2010/2011 betreffen. Der Bund hat seine Mittelwerte für die Sanierung von Bundesstra ßen um 3 dB(A) gesenkt. Was macht das Land? Was haben wir als Landtag gemacht? Wir senken die Mittelwerte paral lel auch für die Landesstraßen.
In der morgigen Sitzung werden wir über ein weiteres Ge meindeverkehrsfinanzierungsgesetz diskutieren. Was ist dar in enthalten? Sobald die Zweckbindung im Jahr 2014 auslau fen wird, werden auch Maßnahmen an kommunalen Straßen – darauf liegt der Schwerpunkt – förderfähig werden.
Wir gehen also Schritt für Schritt in die richtige Richtung, und zwar pragmatisch, aber ohne jemanden zu überfordern. Das ist und bleibt unsere Politik auch in diesem Bereich.
Ich möchte noch etwas zu den beiden Beschlussteilen sagen. Was fordern Sie in dem einen Beschlussteil? Was hat man sich überlegt? In den Bereichen, in denen der Verkehr besonders stockt, in denen es Staus gibt, will man in Spitzenzeiten eine Entlastung dadurch schaffen, dass man auch den Seitenstrei fen befahren darf. Sie verlangen nun, dass für diesen Bereich aus Lärmschutzgründen das Gleiche gelten soll wie für den Bereich, in dem durchgängig gefahren wird.
Meinen Sie nicht, dass man dann statt einer Maßnahme, die man in diesem Bereich einfach, aber effektiv vornehmen kann, um Staus aufzulösen
und um damit auch Emissionen zu reduzieren, die Situation vollkommen ins Gegenteil verkehrt, wenn man Anforderun gen schematisch nach oben schraubt?
Im Übrigen ist es, wenn es bei der geltenden Rechtslage bleibt, durchaus auch möglich, bei einer bestimmten Steigerung ei ne Anpassung beim Lärmschutz vorzunehmen.
Zur Rheintalbahn möchte ich mich jetzt gar nicht groß äußern; denn dieses Thema wird in der morgigen Sitzung in aller Brei te diskutiert. Ich will nur so viel sagen: Wir stehen ausdrück lich zur Politik der Regierung. Auch ist es erstmals mit Ab schluss des Koalitionsvertrags im Bund so, dass man sich über die Abschaffung des Schienenbonusses und über lärmabhän gige Trassenpreise im Bund konkret Gedanken macht.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die Landesre gierung hat ihre Position wiederholt erklärt. Wir haben hier Entschließungsanträge usw. verabschiedet. Das bleibt unsere Position.
Für die Rheintalbahn ist deshalb wichtig, dass an der Stelle, wo jetzt die nächste Entscheidung fällt, nämlich im Projekt beirat, der Bund bei diesen Themen, insbesondere aber auch beim Thema Pilotstrecke, seine Vorstellungen auf den Tisch legt. Danach entscheiden wir weiter. In einer Bundesratsini tiative als Selbstzweck sehen wir jetzt keinen Sinn.
Zum Thema Mittelungspegel könnte ich jetzt auch noch Aus führungen machen; da jedoch meine Redezeit fortgeschritten ist, lasse ich es hierbei bewenden.
Frau Präsidentin, sehr ge ehrte Damen und Herren! Ich habe eine andere Bewertung als mein Vorredner, aber dasselbe Problem, nämlich vier Anträ ge in fünf Minuten abhandeln zu müssen. Auch ich muss mich auf einige Punkte beschränken und konzentrieren.
Lärmschutz ist ein ausgesprochen wichtiges Thema; darin sind wir uns einig. Lärmschutz ist d a s soziale Umweltprob lem, weil Lärm vor allem ärmere Schichten betrifft. Der Stra ßenverkehr steht an der Spitze der Lärmverursacher; knapp 60 % der Bevölkerung im Land fühlen sich von Straßenver kehrslärm belästigt, so die Angabe im Entwurf des General verkehrsplans. Mit ihrer autofixierten Verkehrspolitik hat die Landesregierung hier in den vergangenen Jahrzehnten leider nicht für Erleichterung gesorgt.
Sie hat die Bürgerinnen und Bürger an Lärmschwerpunkten in den Kommunen im Regen bzw. im Dauerlärm stehen las sen, weil sie im Gegensatz zu den anderen Bundesländern ver hindert hat, dass Mittel aus dem Konjunkturprogramm in Lärmschutz investiert wurden. Man hat die Kommunen davor gewarnt, Lärmschutzmaßnahmen an Bundesstraßen in kom munaler Baulast durchzuführen; anderswo hat das aber statt gefunden. Mit dieser Entscheidung hat das Land auch der Zielsetzung eines Bund-Länder-Programms für Lärmschutz maßnahmen einen Bärendienst erwiesen, denn es hat eben nicht die Dringlichkeit des Lärmschutzes unterstrichen.
Wir Grünen bedauern auch noch immer, dass die Landesre gierung die ehrgeizigen Lärmschutzziele des Umweltplans aus dem Jahr 2000 aufgegeben hat. Der Umweltplan 2007 enthält nur noch abgespeckte Ziele, die dem Gesundheitsschutz nicht entsprechen.
Im Entwurf des neuen Generalverkehrsplans ist auch ein Ka pitel zum Lärmschutz enthalten – ich habe es schon erwähnt –; allerdings stehen darin keine wirklich konkreten Maßnahmen.
Konkreter war das Verkehrslärmsanierungskonzept, das der Nachhaltigkeitsbeirat im Jahr 2008 vorgelegt hat. Er hatte vor geschlagen, innerhalb der nächsten zehn bis 20 Jahre alle Lärmschwerpunkte zu entschärfen, indem diese zunächst in allen Kommunen identifiziert werden, und er wollte, dass dann aktiv Lärmschutzmaßnahmen, z. B. durch Verkehrsberuhi gung, ergriffen werden. Doch anstatt sich dieses Konzept zu eigen zu machen, bremst das Land vielerorts Kommunen bei der Umsetzung straßenverkehrsrechtlicher Lärmschutzmaß nahmen aus. Das habe ich schon öfter kritisiert.
Dazu passt für uns auch die Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/6001 zum Thema Seitenstreifennutzung. Wir können der Forderung der SPD an dieser Stelle zustimmen.