Das ist ein Angebot – das kann ich Ihnen schon heute sagen – das die kommunalen Landesverbände auf keinen Fall an nehmen können.
Wir unterstützen die kommunalen Landesverbände darin, dass sie auch weiterhin verlangen, dass sich das Land an der Schul sozialarbeit beteiligt.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sie haben keinen Finanzierungsvorschlag! Wo ist der Deckungsvorschlag? – Gegenruf des Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Stuttgart 21!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Behandlung der Anträge.
Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksa che 14/4829, und zu Abschnitt II den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7214, zur Abstimmung auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Abschnitt I des Antrags Drucksache 14/4829 ist ein reiner Be richtsteil und kann ebenfalls für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der SPD, Druck sache 14/4892. Wünschen Sie Abstimmung über diesen An trag? –
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der SPD, Druck sache 14/6086. Abschnitt I ist ein reiner Berichtsteil. Er ist durch die Aussprache erledigt.
Abschnitt II bedarf der Abstimmung. Wer diesem Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Energie vor Ort – auslaufende Konzessionsverträge für Strom und Gas und Neufeststel lung der Grundversorger in Baden-Württemberg – Druck sache 14/4844 (geänderte Fassung)
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag zur Energiewirtschaft auf der Tagesordnung, der zumindest nicht so strittig ist wie viele an dere Anträge zu diesem Bereich, über die wir sonst diskutie ren.
Ich möchte aber zunächst Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, und Ihrem Ministerium ein Lob aussprechen.
Das ist in diesem Fall nicht bedenklich. Ich habe die Druck sache und die dazugehörigen Anlagen mitgebracht. Sie brau
chen sich keine Sorgen zu machen, ich werde das nicht vor lesen. Normalerweise gehe ich auch nicht mit so viel Papier ans Rednerpult. Das Lob hätten Sie, wenn Sie clever wären, auch schon aussprechen können.
Wir hatten beantragt, einmal aufzulisten, in welchen Kommu nen die Konzessionen im Gas- und Strombereich in den letz ten drei Jahren vergeben wurden und in welchen Kommunen sie in den nächsten drei Jahren noch vergeben werden. War um haben wir das gemacht? Die drei Jahre, die vor uns liegen – ich beziehe 2010 mit ein –, sind im Bereich der Energiever sorgung, der Konzessionen, der Vergabe der Netze ein histo risches Zeitfenster. Wir sprechen hier im Haus davon, dass wir – in der Zwischenzeit sind sich darin auch alle einig – in ver stärktem Maß eine dezentrale Energieversorgung brauchen, dass wir die Energieversorgung wieder stärker rekommunali sieren wollen, sodass man vor Ort deutlich mehr Mitsprache rechte im Bereich der Energieversorgung, der Leitungswege und der Netze hat.
Ich glaube, dieser Antrag war wichtig – als kleinen Halbsatz nebenbei: der Kollege Nemeth und der Kollege Löffler haben es am Anfang nicht so richtig verstanden –,
weil er in den Kommunen – Herr Kollege Nemeth kann gleich etwas dazu sagen; wenn ich es richtig sehe, ist der Kollege Löffler gerade nicht da – dafür gesorgt hat, dass man sich ein mal wieder Gedanken macht, was mit den Netzen in den Kom munen erreicht werden kann.
Das Lob geht also an das Wirtschaftsministerium. Ich glaube, wir alle haben vor Ort mit diesem Antrag und der Stellung nahme operieren können und Argumente gehabt, warum eine Rekommunalisierung der Netze notwendig ist.
Ich möchte Ihnen ganz kurz ein paar Aspekte beschreiben: Rein rechtlich ist es nicht notwendig, dass eine Kommune die Netze hat. Aber wenn Kommunen die Netze haben – das zei gen uns alle Kommunen, die über Stadtwerke, Gemeindewer ke oder neuerdings auch verstärkt Regionalwerke verfügen –, dann haben diese einen deutlich größeren Einfluss bei der Fra ge, welchen Netzzugang es vor allem im Bereich der erneu erbaren Energien gibt. Denn man kann vor Ort sehr viel mehr entscheiden und sehr viel mehr zulassen, wenn einem auch das Netz gehört.
Das Zweite ist: Die Arbeitsplätze in diesem Bereich sind kom munal. Auch die Wertschöpfung sorgt wieder für Arbeitsplät ze im kommunalen oder regionalen Bereich. Ich glaube, das ist mit ein entscheidender Punkt.
Gestern – Herr Minister, Sie werden es wissen – haben die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt angekündigt, gemeinsam einen Leitfaden zur Rekommunalisierung vorzu legen. Darin wollen sie ein diskriminierungsfreies, transpa rentes Verfahren zur Netzübernahme beschreiben. Auch wenn wir Sie schon gelobt haben, bitte ich Sie, das, was auch im Bundestag von der SPD-Fraktion gefordert wird, auch von seiten der Länder zukünftig zu unterstützen. Denn die Fleiß arbeit, die Sie hier gemacht haben, haben Sie ja nicht gemacht, weil Sie nicht an die Sache glauben. Das Ministerium hat die
Fleißarbeit gemacht, weil man daran glaubt, dass man Wett bewerb, einen fairen Zugang zu den Netzen und klare Rand bedingungen braucht, wie man die Netze übernimmt.
Wir fordern Sie auf, uns dabei zu unterstützen, dass die Re gelung zur Überlassung von Netzen nach dem Auslaufen von Konzessionsverträgen so geändert wird, dass bei dem erklär ten Willen einer Kommune oder eines Regiebetriebs das je weilige Netz zu veräußern ist. Das heißt, wir können nicht mehr auf Dauer darüber streiten, wie viel das Netz wert ist und ob man es überhaupt übernehmen kann. Vielmehr muss dann ganz klar sein: Das Netz muss veräußert werden.
Für die kaufinteressierte Kommune oder für die Stadtwerke oder die Regionalwerke brauchen wir die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation der Netze. Es gibt keine Pflicht, diese Informationen herauszugeben. Alle, die heute Netze übernehmen, kaufen quasi – wenn sie nicht auf passen – die Katze im Sack. Das darf einfach nicht sein.
Solche Netzübernahmen habe ich in meiner Region mitbe kommen. Da hat man zwar vieles erfahren, vieles erhalten, aber man hat danach nicht wirklich gewusst, was man in der Umspannstation, im Trafohaus und bei Weiterem vorfindet, weil man keinen Zugang hatte.
Ich bitte Sie darum, dies auf Bundesebene, auf Ebene der Län derkammer zu unterstützen, damit wir dies voranbringen. Ich sage Ihnen auch: Es muss eine Grundlage für eine saubere Be rechnung des Netzkaufpreises geschaffen werden, die für ein angemessenes Entgelt sorgt und auch gerichtsfest ist.
Wenn Sie heute ein Unternehmen verkaufen, dann wird in der Regel das sogenannte Stuttgarter Verfahren herangezogen; das sind klare Regeln. Dann weiß jeder, wie das Ganze behandelt wird. Man kann sich die Bilanz anschauen und sagen: „Mit dem Stuttgarter Verfahren gibt es den Preis X.“ Dann kann je der noch im Rahmen der Verhandlung sagen: Ich zahle ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger. Aber man hat eine klare Regel, die auch gerichtsfest ist. Wir fordern Sie auf, das auch für die Netze zu machen, damit man Werte hat, die auch gerichtsfest sind.
Jetzt habe ich ein bisschen weiter gedacht. Was wollen wir er reichen? Wir wollen auch erreichen, dass man im Bereich der Netze mehr arbeiten kann, dass das, was von uns allen an De zentralität gefordert wird, auch wirklich umgesetzt werden kann. Dazu gehören Smart Grids, dazu gehört Energieeffizienz usw. Da sagen wir glasklar: Es muss auch zukünftig Regeln geben, wonach Investitionen, die der Verbesserung der Ener gieeffizienz dienen, die in den Bereich der Netze vor Ort ge hen, auch im Rahmen der Regulierung ermöglicht werden. Denn alles andere wird auf Dauer nicht funktionieren. Es kommt nur zu Investitionen, wenn von den Bedingungen her klar ist, dass sich die Investitionen auch rechnen, dass man das Geld für diese Investitionen wieder zurückbekommt.
Wir sagen genauso, dass im Rahmen der Regulierung zu er möglichen ist, dass man freiwillige Investitionen in diesem Bereich ebenso wieder mit in die Netznutzungsentgelte ein rechnen darf.
Ich sage zum Abschluss nochmals – ich habe nachher in der zweiten Runde, je nachdem, was Sie ausführen, Herr Minis ter, vielleicht die Chance, noch etwas zu sagen –: Ich glaube, wir ziehen im Grunde am gleichen Strang. Deswegen sage ich: Dieser Antrag ist unkritisch, was bei Anträgen zum Ener giebereich normalerweise nicht immer der Fall ist. Wir legen vielleicht manches noch unterschiedlich aus. Aber wir alle wollen, dass vor Ort mehr Mitsprachemöglichkeiten bestehen. Denn das, was wir vorhaben – nämlich den Ausbau der erneu erbaren Energien, den Umbau der Energieversorgung auf De zentralität –, lässt sich nur mit kleineren, kommunalen, regi onalen Einheiten umsetzen.
Wir stehen hier zu den Stadtwerken, wir stehen hier zur Re kommunalisierung. Wir sagen nicht pauschal, alles müsse kommunalisiert werden. Es gibt auch kleinere Bereiche, in de nen eine Kommunalisierung nicht möglich ist. Dort, wo die Strukturen der Netze zu klein sind, kann man durchaus über legen, ob man sie wieder zurückholt. Aber wir wollen starke Stadtwerke. Wir wollen die Gründung von neuen Regional werken. Wir wollen die Möglichkeit einer Netzübernahme dort, wo dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. An an derer Stelle kann man es durchaus so lassen, wie es heute ist.