Ich frage mich ernsthaft, was die SPD machen würde, wenn die ersten Menschen mit Plakaten vor dem Rathaus stehen,
auf denen zu lesen ist: Wir sind aber nicht der Ansicht, dass diese Schulstruktur so geändert werden sollte. Fordern Sie dann einen Volksentscheid auf kommunaler Ebene? Jährlich?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Die SPD fällt immer um! Bis auf Herrn Drexler fallen alle um! – Abg. Helen Heberer SPD: Diese Plakate gibt es nicht! – Zuruf des Abg. Norbert Zeller SPD)
Frau Rastätter, Sie haben aus einem Papier der der CDU an gehörenden Kultusminister zitiert. Wir haben ganz klar ge sagt: keine Verantwortungsdelegation nach oben. Wir stehen in der Kulturpolitik zur Länderverantwortung.
Wenn jemand aus Baden-Württemberg etwas anderes betrei ben sollte, dann wäre er oder sie nicht gut beraten. Denn wir sind zusammen mit Bayern bei der Qualität der Bildungssys teme in Deutschland an der Spitze. Das ist und bleibt so.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Wo sonst! – Zurufe von der SPD)
Wir werden die Verantwortung nicht auf die kommunale Ebe ne delegieren. Das Land hat in der Kultus- und Schulpolitik einen Rahmen gesetzt, der erfolgreiche Schulpolitik möglich macht. Meine Damen und Herren, das ist so, und das bleibt so.
Da nützt die ganze Aufgeregtheit nichts. Was zählt, ist Quali tät. Jeder Euro, der in der Qualität eines Systems steckt, zählt. Umso unverantwortlicher ist auch im Nachhinein die Aussa ge derer, die in ihrem Kampf gegen ein Schulsystem in Ham burg verloren haben. Dort hat man gesagt: „Jetzt wird die Re form billiger, weil wir die Klassen nicht kleiner machen müs sen.“ Das hat die Hamburger Schulsenatorin gesagt und da mit gezeigt, worum es Ihnen eigentlich geht – so muss ich es zumindest interpretieren –, nämlich um Ideologie.
Uns geht es um Qualität. Wir stecken jeden Cent in die Ver besserung der Qualität. Wir ermuntern jeden, der weiterent wickeln will, der innovativ sein will, der für seine kleinen Kin der in der Schule etwas tun will,
Ich möchte fast eine Wette mit Ihnen abschließen – vielleicht können wir das auch einmal tun –: Ich glaube nicht, dass alle Schulen im Land alle Möglichkeiten der Innovation, der Frei heit und der Selbstbestimmung, die es bereits gibt, nutzen.
Bevor Sie die Schulen weiter in die Irre führen und sie zum Glaubenskampf gegen die Schulstruktur in Baden-Württem berg animieren, animieren Sie sie doch, innerhalb der beste henden Strukturen alle Freiräume zu nutzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Dr. Klaus Schü le CDU: Sehr gut!)
Niemand zwingt die Schulen im Land, sich an den Strukturen die Köpfe einzurennen. Aber ich erwarte von jeder Schule im Land, dass sie sich auf den Weg der Schulentwicklung macht.
Deswegen noch einmal: Mein Respekt auch vor den Mulfin gern, die sich darüber Gedanken machen, wie sie die Kinder am besten fördern. Das ist toll, und das ist vorbildlich.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Sie dürfen aber nicht! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das dürfen sie sehr wohl! Sie sollen den Nachweis erbrin gen, dass sie es besser machen!)
lieber Herr Mentrup, aus Absichtserklärungen, die Sie hier zu Anmeldungen für eine Schule umdefiniert haben, die es über haupt nicht gibt,
Die Schule gibt es nicht. Deswegen gibt es auch keine Anmel dungen. Es gibt verpasste Chancen. Mulfingen hätte mit Kün zelsau, mit Ingelfingen und Krautheim eine Werkrealschule gründen können.
Sie haben die Chance zunächst vergehen lassen. Ich bitte da rum, dass man die zweite, die dritte und die vierte Chance nutzt und in unserem erfolgreichen Bildungssystem weiter entwickelt. Mulfingen und alle anderen sind herzlich dazu ein geladen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo!)
Ich finde es den Mulfingern gegenüber und auch nach den bisherigen Diskussionsbeiträ gen von unserer Seite – ich sage es vorsichtig – sehr befremd lich, dass wir uns hier entweder in dieser etwas höhnisch-zy nischen Weise wie Sie, Herr Schebesta,
oder in dieser belehrenden und arroganten Weise wie Sie, Frau Ministerin, über dieses Thema unterhalten. Das möchte ich einmal deutlich sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Klaus Schüle: So ein Blödsinn! Immer von oben herab!)
Das müssen Sie mir jetzt gerade erzählen. Kein Mensch hat hier zu einem Angriff auf die Schulstruktur insgesamt aufge rufen.