Doch bei allen Anstrengungen zur Stützung der Konjunktur haben wir ein Ziel nie aus unseren Augen verloren:
die nachhaltige Stärkung der Wettbewerbs- und Innovations fähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)
Von den vielfältigen Maßnahmen, die alle im Mittelstandsbe richt beschrieben sind, möchte ich an dieser Stelle nur einige wenige herausgreifen.
Von ganz enormer Bedeutung ist die Sicherung des Fachkräf teangebots für die baden-württembergische Wirtschaft. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften ist derzeit mit die größ te Gefahr für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ja, so ist es! – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es, leider!)
Nach aktuellen Umfragen haben schon heute 65 % der mit telständischen Betriebe in Baden-Württemberg Schwierigkei ten, Fachkräfte zu finden. Infolge der demografischen Ent wicklung wird sich diese Situation in Zukunft weiter verschär fen. In Baden-Württemberg fehlen nach einer Prognose unter Status-quo-Bedingungen bereits im Jahr 2015 rund 280 000 Erwerbstätige. Im Jahr 2030 wären es bereits 500 000. Ohne Gegenmaßnahmen wird der Fachkräftemangel zu einem Dau erproblem und natürlich auch zu einem enormen Wachstums hemmnis.
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat deshalb im Jahr 2007 eine Fachkräfteinitiative gestartet.
Deren Schwerpunkte sind die Verstärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteili gung von älteren Personen, von Frauen und von Personen mit Migrationshintergrund, die Steigerung der Absolventenzahl in den Ingenieurberufen
und die Erleichterung der Zuwanderung von hoch qualifizier ten Arbeitskräften. Mit vielfältigen Fördermaßnahmen setzen wir hier an. Sie reichen von der Verbundausbildung zwischen Kleinbetrieben über die gezielte Weiterbildung Älterer und die Beratung von Frauen bis zur intensiven Bewerbung des Ingenieurberufs.
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschafts- und Mittelstandspolitik ist die Förderung von Innovationen. Mit unserer Technologiepolitik tragen wir dazu bei, dass die Un ternehmen leistungsfähige Transferpartner vor allem im Be
reich der wirtschaftsnahen Forschung vorfinden. Zur badenwürttembergischen Technologie- und Innovationspolitik ge hören aber auch spezielle Programme für kleine und mittlere Unternehmen.
Baden-Württemberg war das erste Bundesland, das im Rah men des „Zukunftsprogramms Mittelstand“ Innovationsgut scheine an kleine Unternehmen ausgab.
Das Vorhaben stellt in der Tat eine Erfolgsgeschichte dar. Bis lang konnten über 1 000 Gutscheine durch Forschungseinrich tungen unterstützt werden. Damit wurden nicht nur zahlrei che Innovationen befördert; ein wichtiger Effekt des Pro gramms ist auch, dass die Zusammenarbeit der kleinen Un ternehmen mit den Hochschulen und Forschungseinrichtun gen gestärkt wird.
Auch unser ESF-Förderprogramm „Coaching“ erfreut sich ei ner großen Inanspruchnahme. Über 800 Mittelständler haben dieses Programm bislang genutzt, um sich bei organisatori schen und technischen Innovationen durch einen externen Coach beraten zu lassen. Die starke Inanspruchnahme dieser Programme verdeutlicht, dass die Unternehmen im Land auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Innovationen investie ren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu verbessern.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten Monaten hat eines ganz deutlich gezeigt: Unse re mittelständischen Unternehmen haben in den letzten zwei Jahren weder ihre Innovations- noch ihre Leistungskraft, noch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt.
Im Gegenteil: Mit einem Wirtschaftswachstum von über 3 % hat Deutschland die anderen europäischen Industrienationen weit hinter sich gelassen. Und innerhalb Deutschlands ist Ba den-Württemberg wieder einmal Klassenprimus.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Knapp SPD: Das hat aber nichts mit der Landesregierung zu tun! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Doch! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Nur! – Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU: Natürlich! Die Wirtschaft profitiert von der Landesregierung! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich bin davon überzeugt: Auch die baden-württembergische Mittelstandspolitik hat maßgeblich dazu beigetragen –
Vor lauter Stuttgart 21 interessieren sich die Grünen nicht mehr für Wirtschaftspolitik, obwohl die Wirtschaft dies braucht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Bravo, Herr Staatssekretär! – Zu ruf von der CDU: Zugabe!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Sie neh men von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Septem ber 2010 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Ag rarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: An meldung des Landes zum Rahmenplan 2011 bis 2014 – Drucksachen 14/6936, 14/7044
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Juli 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 – Beitrag Nr. 8: Erhöhungsanträ ge bei Infrastrukturmaßnahmen des öffentlichen Perso nennahverkehrs – Drucksachen 14/6764, 14/7045
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Juni 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur
Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2006 – Beitrag Nr. 9: Förderung von Brückenbauten – Drucksachen 14/6466, 14/7046
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.