(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Den habe ich nicht geholt! Er ist in der Reihenfolge drangekommen! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Diejenigen, die im Bundesrat tätig waren, haben ihre Anträ ge dort aus genau den Gründen ruhen lassen, die von den Kol legen zuvor genannt worden sind. Denn wir warten Entschei dungen ab, die für die weitere Diskussion über diese Thema tik ganz wichtig sind.
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Inzwischen werden täglich neue Patente erteilt! – Zuruf des Abg. Rein hold Pix GRÜNE)
Es gibt gar keinen Grund zur Aufregung. Ich glaube, wir ha ben in diesem Haus in dieser Frage einen ziemlich hohen Grad an Gemeinsamkeit. Diese Gemeinsamkeit sollten wir nicht zerreden. Vielmehr sollten wir schauen: Wo besteht noch Dis kussionsbedarf?
Es geht nicht um die Frage der Patentierung insgesamt. Wir alle sind uns sicher, dass gerade ein Wissenschafts-, ein For schungs- und ein Innovationsland wie Baden-Württemberg diese Patente braucht, um geistiges Eigentum zu sichern. Wir wenden uns jetzt nur den Biopatenten zu. Das ist das Thema.
Das deutsche Patentgesetz aus dem Jahr 2005 hat die EU-Bio patentrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das ist die Rechtslage. Nach ihr müssen wir uns gegenwärtig ausrichten. Das deutsche Patentgesetz formuliert ausdrücklich, dass Er findungen auch dann patentiert werden können, wenn sie sich auf biologisches Material beziehen.
Laut Patentgesetz dürfen keine Patente – das ist wieder unser gemeinsamer Satz – auf Pflanzensorten und Tierrassen erteilt werden. Ebenso sind Patente für „im Wesentlichen biologi sche Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren“ aus geschlossen.
Jetzt beginnt das Problem, nämlich die Auslegung. Was heißt „im Wesentlichen biologische Verfahren“? Die Auslegung die ser Formulierung ist Gegenstand des schon mehrfach zitier ten aktuellen Verfahrens vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts im Zusammenhang mit dem Brokkolipatent.
Geprüft wird dabei, ob durch einen kleinen technischen Schritt, der in ein herkömmliches Pflanzenzuchtverfahren ein gebaut wird, das Kriterium „im Wesentlichen biologische Ver fahren“ erhalten bleibt. In diesem Fall ist der technische Teil, ein DNA-Marker-Test, lediglich ein Hilfsmittel zur Erken nung einer besonderen Eigenschaft. Ich gehe von einer Ent scheidung zugunsten des Kriteriums „im Wesentlichen biolo gische Verfahren“ aus. Ich gehe also von einer Entscheidung gegen das erteilte Patent aus. Eine derartige Entscheidung würde für künftige Patentanträge Klarheit schaffen.
Es gibt weitere Einschränkungen von Patentansprüchen. Dies gilt beispielsweise für das sogenannte Züchterprivileg und das Landwirteprivileg.
Sie lassen die weitere Entwicklung von Pflanzensorten zu und ermöglichen den Zugang zu genetischen Ressourcen für Land wirte.
Fazit: Die Landesregierung unterstützt alle Bestrebungen, die Patentierung von Tieren und Pflanzen zu verhindern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr gut!)
Jetzt warten wir die weiteren Verfahren im Bundesrat ab. Wenn uns das Thema nach einer Entscheidung auf europäi scher Ebene wieder vorgelegt wird, dann können wir uns in diesem Plenarsaal in großer Gemeinsamkeit üben. Bei Fra gen, bei denen es auch um ethische Dimensionen geht, ist das sehr erfreulich.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir müs sen noch über den Antrag Drucksache 14/4544 befinden. Ab schnitt I des Antrags ist ein reiner Berichtsteil, den wir für er ledigt erklären können. Wünschen Sie eine Abstimmung über Abschnitt II?
Dann lasse ich über Abschnitt II abstimmen. Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/4544 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 9 der Tagesord nung erledigt, und wir sind am Ende der Tagesordnung ange kommen.
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“
Peter Hauk und Fraktion Claus Schmiedel und Fraktion Winfried Kretschmann und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion
Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“