Zu § 27 liegt die Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7100-7, vor, die die Anfügung einer neuen Nummer 4 in Absatz 3 be gehrt. Wer der Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 dieses Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Zweiten Teil – Versorgung – mit den §§ 17 bis 83 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenaus schusses abstimmen. Wer dem Zweiten Teil zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Zweite Teil mehrheitlich so beschlossen.