(Abg. Werner Raab CDU: „Aufgetaucht“! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wer hat sie denn in ver antwortungsloser Weise herübergelockt, aufgesta chelt, aufgehetzt?)
Zeigen Sie uns doch einmal die Gewaltszenen. Zeigen Sie uns die Gewalthandlungen dieser Schülerinnen und Schüler, und zeigen Sie uns den Anlass, den es für die Polizei gegeben hat, so zu reagieren, wie sie reagiert hat. Zeigen Sie uns diesen Anlass! Ich sage Ihnen: Fehlanzeige!
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Werner Raab: Sie haben doch die Videos gesehen! – Gegenruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
mit Uhrzeiten wie „14:00 Uhr“, „16:00 Uhr“, „18:00 Uhr“, „22:00 Uhr“ – das bestreitet niemand –, allerdings nicht für den entscheidenden Zeitraum. Verstehen Sie? Als Schülerin nen und Schüler demonstriert haben,
ist mit diesem Polizeieinsatz in verantwortungsloser Weise re agiert worden, meine Damen und Herren. Das ist das Prob lem.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Was Sie abliefern, ist unerträglich! Kommen Sie zum Ende! – Weitere Zu rufe von der CDU)
Die Einflussnahme der Politik muss aufgeklärt werden. Es gibt Hinweise. Es gibt eine große Betroffenheit in der Polizei.
Unterschätzen Sie die Stimmung in der Polizei nicht. Die Po lizei muss mehr und mehr zu dem Eindruck gelangen,
Unterschätzen Sie das nicht. Es gibt weit mehr als den einen Kollegen, der sich kritisch geäußert hat. Es gibt viel mehr Kol legen. Das Problem dieser Kollegen ist – aber auch da wird der Untersuchungsausschuss Aufklärung bringen –, dass sie natürlich Angst vor disziplinarischen Maßnahmen haben.
Deswegen sagen wir: Für den Untersuchungsausschuss ist ei ne wesentliche Voraussetzung, dass Polizistinnen und Polizis ten ohne Angst vor disziplinarischen Maßnahmen dort aussa gen können. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung, meine Damen und Herren.
Im Zentrum steht für uns die Frage, wer für diesen Strategie wechsel verantwortlich ist und wer diesen wollte.
Warum musste die Herstellung des Baufelds unbedingt am erstmöglichen Tag stattfinden? Das sind Fragen, die im Ge samtkontext unbedingt beantwortet werden müssen. Warum gab es keinen maßvollen Weg, wie ihn – Kollege Schmiedel hat zu Recht darauf hingewiesen – der Stuttgarter Polizeiprä sident drei Monate zuvor beschrieben hat? Warum gab es ei nen solchen nicht? Diese Fragen müssen beantwortet werden. Deshalb begrüßen wir, dass die SPD heute diesen Antrag ge stellt hat, keine Frage.
Nachdem Herr Kollege Schmiedel ein paar kritische Anmer kungen an unsere Adresse gerichtet hat, darf ich sagen, dass wir es begrüßt hätten, wenn es einen gemeinsamen starken Auftritt der Opposition bereits zu Beginn gegeben hätte. Noch ist aber nichts verloren. Lassen Sie uns im Untersuchungsaus schuss gemeinsam kritisch diese Fragen stellen. Ich glaube, die Aufregung im Regierungslager zeigt deutlich, wie notwen dig diese Aufklärung ist – um es einmal ganz vorsichtig zu formulieren.
Herr Kollege Schmiedel, unser Antrag präzisiert an notwen digen Stellen den Untersuchungsauftrag. Ich erinnere Sie an das, was Sie vorhin gesagt haben. Wir könnten in eine Situa tion kommen, in der Beweisanträge deshalb nicht gestellt wer den können, weil sie vom ursprünglichen Untersuchungsauf trag nicht gedeckt sind. Dies gilt sowohl für die Frage nach der politischen Verantwortung für diesen Einsatz als auch für die Frage der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel, als auch für zusätzliche Fragen.
Dabei geht es nicht um die Frage des Juchtenkäfers; das ha ben Sie völlig falsch verstanden. Es geht vielmehr um die Fra ge, ob nach all dem, was wir zwischenzeitlich wissen, der Po lizeieinsatz überhaupt rechtmäßig war, ob er hätte stattfinden dürfen oder ob damit nicht zu diesem Zeitpunkt eine rechts widrige Maßnahme durchgesetzt worden ist. Das ist eine klas sische Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss.
Ich sage Ihnen zu, dass wir gern zusammenarbeiten und ge meinsam das Beste versuchen werden, weil wir bei vielen Tau send Bürgerinnen und Bürgern im Wort stehen, die seitdem Fragen haben. Dieser einmalige Vorgang muss aufgeklärt wer den, und dann müssen entsprechende Konsequenzen daraus gezogen werden.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Die FDP/DVP-Fraktion bedauert die Entwicklungen vom 30. September 2010. Wir bedauern die se Bilder, die in der Tat um die Welt gegangen sind. Wir be dauern diese Bilder, die dem Land Baden-Württemberg ohne Zweifel geschadet haben. Wir bekennen uns mit Nachdruck zu der Aussage, die auch vom Ministerpräsidenten getätigt wurde: Diese Bilder dürfen sich nicht wiederholen.
Nach unserer Einschätzung handelt es sich bei der Bewegung gegen Stuttgart 21, die irgendwann ihre Aktivitäten auf die Straße verlagert hat, um eine im Kern friedliche Bewegung, die ihr Demonstrationsrecht zu Recht ausübt.
Wir sind der festen Überzeugung, dass dieses Projekt richtig und nützlich für das Land Baden-Württemberg ist. Wir wis sen auch, dass es demokratisch und rechtsstaatlich zustande gekommen ist. Deshalb wollen wir es auch durchsetzen. Wir akzeptieren eine Minderheitenmeinung. Wir akzeptieren auch das Recht auf Demonstration gegen dieses Projekt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Aber bitte friedlich!)
Nach unserer Einschätzung war die überwiegende Mehrheit der Demonstranten am 30. September 2010 auch friedlich, meine Damen und Herren. Bei der Entwicklung an diesem Tag und aufgrund des vorgelegten Bild- und Videomaterials ist aber erkennbar geworden, dass dies nicht für alle Demons tranten gilt. Aus dieser Demonstration heraus hat es vielmehr zumindest eine kleine Minderheit gegeben, die das Recht ge brochen und Gewalt angewandt hat.
(Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Da waren sie aber schon nass! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Die Was serwerfer waren schon vorher da!)
Aber die Frage, die sich stellt, ist, ob die Polizei in dieser Si tuation angemessen gehandelt hat oder nicht. Ohne Zweifel ist dies aufzuklären, meine Damen und Herren.
Wenn es 300 oder wie viele Strafanzeigen auch immer gegen Polizisten gibt, die auch nachverfolgt werden, und wenn es Fehlverhalten einzelner Polizisten gegeben hat, muss dies auf geklärt werden. Selbstverständlich ist das rechtmäßig und zu lässig.
Es ist ohne Zweifel auch das gute Recht der Opposition, der Regierungskoalition nicht zu glauben, wenn sie sagt, es habe diesen politischen Einfluss nicht gegeben, es habe keinen Ein fluss auf das operative Handeln der Polizeiführung gegeben. Es ist Ihr gutes Recht, dies nicht zu glauben und dies zu hin terfragen. Für die FDP/DVP-Fraktion sage ich in aller Ein deutigkeit: Wir haben nicht den mindesten Beleg für einen solchen Einfluss. Wir haben in dieser Hinsicht nicht den min desten Verdacht. Aber es ist Ihr gutes Recht, dies anders zu sehen und nach Aufklärung zu rufen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das ist be stellt! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das sieht schwer nach Vorlesestunde aus! – Abg. Jürgen Walter GRÜ NE: Das ist ganz peinlich! Das ist abgesprochen! – Unruhe bei der SPD und den Grünen – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ruhe da drüben!)