Protocol of the Session on October 27, 2010

(Abg. Norbert Zeller SPD: Sie sind miserabel!)

Bitte?

(Abg. Norbert Zeller SPD: Die Aufstiegschancen sind miserabel!)

Nein, miserabel sind sie nicht.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Natürlich, und zwar be sonders in Baden-Württemberg! – Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Wie Sie sich denken können, habe ich die Gelegenheit, diese Themen zu traktieren, öfter. Nehmen wir die Hochschulab schlüsse türkischer Mädchen. Deren Zahl entwickelt sich er freulich.

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Nor bert Zeller SPD: Das Problem sind die türkischen Jungs! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)

Sie bleiben aber noch immer hinter den Hochschulabschlüs sen deutscher Mädchen zurück. Aber man darf an dieser Stel le auch einmal eines sagen, um die Kirche im Dorf zu lassen – Verzeihung, in der Debatte hatten wir viel Konsens; das soll auch so bleiben, aber ich möchte trotzdem darauf hinweisen –: Die türkischen Mädchen

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Und die türkischen Jungs?)

haben in Deutschland eine fünfmal höhere Chance auf einen Hochschulabschluss als in der Türkei. Das darf man auch ein mal am Rand erwähnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Was ist denn mit den türkischen Jungs?)

Unsere Aufgabe heißt Integration.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Wir wissen, dass wir in dieser Hinsicht noch etwas zu tun ha ben, insbesondere was die Durchlässigkeit und die Chancen in Wirtschaft und Gesellschaft angeht.

Sie haben für die von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte die Überschrift „Grundlagen für eine erfolgreiche Integrationspo litik“ gewählt. Auf drei Grundlagen möchte ich ganz kurz ein gehen, wobei ich meine Ausführungen jeweils mit einer klei nen Anmerkung verbinden darf, die in Richtung der Fraktion geht, die diese Aktuelle Debatte beantragt hat. Das kann ich dann doch nicht lassen.

Ich gehe auf drei Grundlagen ein, die für mich entscheidend sind: Arbeit, Sprache und Verfassung. Das sind die drei Grund lagen der Integration.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Und alles hängt mit Bil dung zusammen!)

Wir sehen im Vergleich sofort: Dort, wo jemand einen Arbeits platz hat, bestehen schon viele andere Probleme nicht. Dort sind die Menschen in ihrer Umgebung anerkannt. Selbst wenn die Menschen schlecht Deutsch sprechen, hat das bei der ers ten Einwanderergeneration ganz gut funktioniert. Wer also in tegrieren will, muss zuerst etwas für Beschäftigung tun. Er muss schauen, dass er wie in Baden-Württemberg annähernd Vollbeschäftigung hat.

In diesem Zusammenhang wundert es mich wirklich – heute war ja doch mehrfach von unser aller Lieblingsprojekt die Re de –, dass Sie, Herr Kretschmann, bei einem eigentlich grü nen Projekt – ich halte dieses Schienenprojekt für ein grünes Projekt – 10 000 Arbeitsplätze auf Dauer und 7 000 auf etli che Jahre einfach sausen lassen. Diese Arbeitsplätze könnten wir nämlich für die Integration und die weitere Verbesserung der Beschäftigung gerade auch bei den Migrantenfamilien ausgezeichnet brauchen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Völ lig richtig! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Das zweite Stichwort, meine Damen und Herren, heißt Spra che. Wir wollen erreichen, dass die Kinder schulfähig in die Schule kommen. Das ist für mich der erste, große, kritische Punkt.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Es geht um die Frage, ob ein Kind dann, wenn es in die Schu le kommt, auf den Zug aufspringen kann oder ob es Mühe hat, auf ihn aufzuspringen.

Deswegen haben wir in Baden-Württemberg schon vor eini ger Zeit die Sprachstandserhebung eingeführt. Sie ist notwen dig. Ich muss rechtzeitig vor Schulbeginn wissen, welchem Kind ich helfen muss. Dann muss ich die Zeit – anderthalb Jahre – nutzen.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Das muss in den Kinder gärten geschehen!)

Wir haben gesagt: Wir trauen uns zu, anderthalb Jahre vor Schulbeginn zu prüfen: Wo gibt es Defizite? Wo besteht Hand lungsbedarf? Wir haben immer gesagt: Wir werden den Hand lungsbedarf decken, und wir werden auch das Geld dafür auf den Tisch legen. Die Sprachstandserhebung ist eine ganz wichtige Maßnahme.

Jetzt, wie gesagt, kann ich es mir nicht verkneifen, anzufüh ren, was Sie, liebe Frau Lösch, uns am 2. Juni 2008 entgegen gehalten haben, als ich die Sprachstandserhebung angekün digt habe. Das ging auch durch die Presse. Ich darf mit Er laubnis des Präsidenten zitieren.

Bitte.

(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Die Landesregierung will sich hastig mit ihren Sprach tests profilieren....

Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, Sprachscreening im Rah men der Einschulungsuntersuchung im Kindergarten durch Instrumente der Beobachtung und Dokumentation zu ersetzen.

„Beobachtung und Dokumentation“: Das wäre mir, ehrlich gesagt, zu wenig.

Als ich kürzlich meinen Bericht vorgelegt habe, haben Sie uns Untätigkeit vorgeworfen. Verzeihung: Wenn wir es so gemacht hätten, wie Sie es wollten, wären wir untätig geblieben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Aber so machen wir mittlerweile landesweit die Sprachstands erhebung.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Minister Profes sor Dr. Goll, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Lösch?

Ja.

Bitte, Frau Abgeordne te.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Aber jetzt anständig bleiben!)

Ja, natürlich immer anständig bleiben.

(Abg. Albrecht Fischer CDU: So natürlich ist das nicht!)

Ich freue mich, dass der Herr Justizminister meine Pressemit teilungen mit so großer Aufmerksamkeit liest.

Das gehört zur politischen Kultur.

Geben Sie mir recht, dass es nicht nur darum geht, Sprachtests durchzuführen, sondern ei gentlich viel wichtiger ist, in einer Kindertageseinrichtung Sprachförderung zu haben?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Haben wir doch reichlich! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das ist ja der Sinn der Sache!)

Sie profilieren sich mit Sprachtests, aber es ist nach wie vor nicht geklärt, wer für die Sprachförderung aufkommt.

Geben Sie mir außerdem recht, dass es wichtig wäre, dass ein Kind ab dem ersten Tag, an dem es in den Kindergarten geht, eine richtig gute Sprachförderung haben müsste und nicht erst, nachdem bei der Einschulungsuntersuchung festgestellt wur de,

(Abg. Norbert Zeller SPD: Genau darum geht es!)

dass bei dem Kind im Alter von vier oder viereinhalb Jahren Sprachdefizite bestehen? Geben Sie mir nicht recht: Sprach förderung ab dem ersten Tag und nicht nur ein Reduzieren auf Tests?

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das findet auch durch die anderen Kinder statt!)