Während er Interviews gibt, stehen die Grünen Wölfle und Özdemir draußen auf den Barrikaden und betreiben eine Po
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Abg. Thomas Blenke CDU: Der Überflieger!)
Herr Özdemir übt sich schon fleißig im Hubschrauberfliegen, und zwar ganz ökologisch und bereits in Regierungslaune. Dass er gern fliegt, wissen wir übrigens schon seit der Bonus meilenaffäre.
Ihre Hauptaufgabe sehen die Grünen in diesen Tagen im Auf wiegeln und Mobilisieren gegen den Rechtsstaat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Lachen bei den Grünen – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Für so eine Rede braucht man einen Stahl helm!)
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion: Warum sind Sie eigentlich bereit, in einer möglichen Koalition mitzuwirken, in der die Grünen den Kochlöffel schwingen und Sie nur Kellner spielen und es überhaupt nichts zu servieren gibt?
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wer ner Wölfle GRÜNE: Ihr dürft gar nichts spielen! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das machen die nur wegen des Trinkgelds! – Abg. Walter Heiler SPD: Was war das für ein Tagesordnungspunkt?)
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jetzt aber! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jetzt kommt der Re gionalrat!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das Instrument der Aktuellen Debatte ha ben wir in die Geschäftsordnung eingeführt, damit wir Gele genheit haben, zeitnah über aktuelle Themen und Probleme des Landes zu diskutieren.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, haben wir ge rade! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Wer hat das ein geführt? Wer ist „wir“?)
Dieser Klamauk zeigt, dass Sie die politische Arbeit in Ba den-Württemberg eigentlich eingestellt haben. Sie haben sie eingestellt.
Aus der Lamäng fielen mir fünf Themen ein, über die zu spre chen sich lohnen würde. Ich habe vier Kinder im Schulsys tem in Baden-Württemberg. Es vergeht kein Tag, an dem nicht eines später in die Schule geht oder früher heimkommt, zum Teil nach der zweiten Stunde, weil der Unterricht ausfällt. Da rüber könnten wir einmal diskutieren, Herr Kollege Hauk.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Weil ihr gegen Stuttgart 21 protestiert!)
Zurzeit läuft ein Wettbewerb im Land um die widrigste Lan desstraße. Täglich gehen neue Vorschläge ein. Man könnte einmal über den Erhalt der Infrastruktur in diesem Land re den.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Mit den Grünen über Landesstraßen bau, oder?)
Wenn man jetzt noch einmal die Behauptung aufgreift – das ist die einzige Ihrer Darbietungen, auf die ich eingehen will –, dass die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung erhöht hätte,
dann schauen wir doch einmal, was da genau passiert ist. Die Koalition arbeitet an der Aufstellung eines Haushalts, der im nächsten Frühjahr im Landtag in Nordrhein-Westfalen vorge legt wird. Was dabei passiert ist, nennt man Kassensturz. Die haben aufgelistet, welche realen Zahlen für das, was im alten Haushalt von CDU und FDP vorgesehen ist, eigentlich hätten stehen müssen. Das ist passiert. Es sind überhaupt keine zu sätzlichen Ausgaben beschlossen worden, sondern Haushalts klarheit und Haushaltswahrheit sind umgesetzt worden.
Was Sie hier veranstalten, ist ein Ergebnis dessen, dass Ihre Koalition seit Wochen stabil in der Minderheit ist;
(Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Blödsinn! – Abg. Peter Hauk CDU: Stimmungsbürokrat! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Seit Wochen hat Schwarz-Gelb weder in Berlin noch in Ba den-Württemberg eine Mehrheit. Jetzt kriegen Sie das Frack sausen und machen hier Klamauk. Das sollten Sie sich für Ih re Hinterzimmerveranstaltungen im Wahlkampf aufheben,
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bei 20 % würde ich nicht so re den! Nach der Rede von Schmiedel kann nichts Schlimmeres mehr kommen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer Politikverdrossenheit schüren möchte, muss solche niveaulosen Debatten organisieren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Unver schämtheit! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie kön nen die Wahrheit nicht ertragen, Herr Walter!)
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit des Um bruchs, der großen Umwälzungen und Krisen. Gerade in die sen Zeiten erwarten die Menschen von der Politik Ideen und Vorschläge und keine niveaulosen Debatten,
in denen es offensichtlich nur darum geht, Schlammschlach ten gegen den politischen Gegner zu inszenieren.
Herr Kollege Hauk, ich habe meinen 13-jährigen Sohn Lu ca gefragt, was er zu einer solchen Debatte sagen würde. Sei ne Antwort lautete: „Keine Hobbys, oder was?“ Zur Erklä rung: Das ist bei ihm die Antwort auf alle Fragen und Aussa gen, die er peinlich, unbedeutend, langweilig und uncool fin det, wie man heutzutage sagt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bei dem Va ter! – Zurufe der Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP und Jörg Döpper CDU – Unruhe)
Meine Damen und Herren, die Debatte zeigt, wie sehr sich die CDU von den Sorgen und Nöten der Bevölkerung entfernt hat, wie ausgebrannt und ideenlos sie geworden ist. Selbst einen Moderator für S 21 müssen noch die Grünen benennen.