Was aber machen Ihre Politiker, was machen Ihre grünen Po litiker in Berlin und auch in Stuttgart? Sie schüren schon wie der Ängste und sagen: „Wir brauchen eine offene Suchschlei fe, am liebsten in Baden-Württemberg.“ Damit widersprechen Sie baden-württembergischen Interessen und verstoßen gegen diese Interessen, Herr Untersteller.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Na, na! – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)
Unser Energiekonzept, das jetzt von der Bundesregierung vor gelegt wurde, hat seinen Fokus und seine Zielsetzung auf den erneuerbaren Energien. Wir wollen bis 2050 80 % unserer Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen sicherstel len. Das ist doch wirklich ein ganz großer Wurf, so, wie das auch in Berlin gesagt wurde. Zudem haben wir unseren Fo kus auf der Energieeffizienz. Es ist das erste Energiekonzept in der Bundesrepublik Deutschland – wir in Baden-Württem berg haben ja schon seit einigen Jahren ein Energiekonzept;
Der Unterschied ist auch: Wir haben klare Ziele, wir haben klare Maßnahmen vereinbart, und es ist finanziert, meine Da men und Herren. Wir haben dafür im Bund jährlich über 3 Milliarden € freigemacht, um dieses Konzept zu finanzie ren. Deshalb, glaube ich, kann man schon sagen: Es ist wirk lich ein vorbildliches Modell. Wir glauben, dass wir in der Energiepolitik näher bei den Menschen sind und ein besseres Konzept haben; denn Sie haben gar keines.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Umweltministerin, Sie haben sich entlarvt. Sie haben gesagt, dies sei ein gutes Konzept, ein guter Deal für das Land Baden-Württemberg. Sie haben im Grunde den Fehler gemacht – aber das ist, wie gesagt, die Entlarvung –, dass Sie die EnBW mit Baden-Württemberg verwechseln.
Das mag ein gutes Konzept für die EnBW sein. Wir sind auch für eine starke EnBW. Aber wir wollen es nicht auf diese Art und Weise. Für Baden-Württemberg ist es jedenfalls kein gu tes Konzept. Ich sage Ihnen auch, warum: Von dem, was man für den Bundeshaushalt abschöpft, kommt nichts bei uns an; im Gegenteil, unseren Kommunen fehlen durch diese Ab schöpfung vonseiten der EnBW jährlich zwischen 100 und 150 Millionen € in der Kasse.
Da kann ich doch nicht sagen: Das ist ein gutes Konzept für Baden-Württemberg. Da muss man erst einmal sehen, was draußen in den Kommunen passiert. Da kommt das Geld nachher nicht mehr an.
Und wenn man es wieder hereinholt, wird der Strompreis hö her, um die Gewinne wieder zu generieren. Mittlerweile spre chen auch Sie nicht mehr von einem sinkenden Strompreis, sondern von einem leicht steigenden. Das heißt, indirekt be strafen Sie sogar noch die Bürger, obwohl in Baden-Württem berg nichts ankommt. Da muss ich wirklich sagen, das ist völ lig indiskutabel.
Nein, im Moment nicht, weil das auf meine Zeit geht. Wenn meine Zeit um ist, dürfen Sie je derzeit fragen, aber vorher nicht.
Ich hatte schon einmal solch eine Zwischenfrage von Herrn Zimmermann, der sich „totgelabert“ hat, und nachher ist nichts herausgekommen, und es war meine Redezeit.
Wenn man die Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksa che 14/4787 nimmt, muss man schon fragen, warum Sie, Frau Gönner, sagen: „Große Sicherheit; es wird alles vorangetrie ben.“ Schauen wir uns einmal die Störfälle an. Bei GKN I und
bei Philippsburg 2, 1985 ans Netz gegangen, auch noch 24. Das soll aber 2016 vom Netz gehen. Und GKN II als neues tes Werk hatte auch schon 15 Störfälle.
Da muss man schon einmal fragen, ob unser Ansatz, den wir hier vertreten, nämlich die alten Kisten zuerst abzuschalten, wie es im Atomkonsens stand, nicht doch der bessere Kom promiss war.
Sie dürfen doch nicht einfach so tun, als ob ein altes Auto oder auch ein Kernkraftwerk, das drei Jahre alt ist, das Gleiche wie ein 20 Jahre altes sei. Selbst beim Auto wird am Anfang die TÜV-Plakette auf drei Jahre gegeben, und später sind es nur noch zwei Jahre. Da muss man doch auch deutlich mehr ma chen.
Nein, im Moment nicht. Ich ma che das jetzt fertig. Dann können wir das zum Schluss in Ru he abarbeiten.
Deshalb muss man wirklich sagen: Frau Ministerin, wenn Sie sagen, das sei ein gutes Energiekonzept für Baden-Württem berg und auch für die Menschen hier, dann stimmt das einfach nicht. Was Sie erreichen wollen, wird alles nicht erreicht: Die Strompreise sinken nicht, die Abschöpfung kommt in BadenWürttemberg nicht an, der Ausbau der erneuerbaren Energien wird blockiert.
Man muss sagen, das, was Sie gemacht haben, ist eine abso lute Nullnummer. Das wird Sie – da sind wir uns wieder ei nig – bei der nächsten Wahl am 27. März einholen.
Entschuldigung, Herr Abg. Knapp. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Deshalb gibt es auch keine Zwi schenfrage mehr.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wollte er ja nur! Ein raffinierter Kerl! – Abg. Winfried Scheuer mann CDU: Keine Zwischenfrage zugelassen!)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die Behauptung des Kollegen Knapp, dieses Energiekonzept bringe für Baden-Württemberg nichts, kann nicht stehen bleiben. Auch die Behauptung, in Baden-Württemberg komme nichts an, kann nicht stehen blei ben. Beide Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass wir uns sehr wohl dafür einsetzen und darauf bestehen werden,