(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Hervorragend! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Ihr habt doch keine Ahnung! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Kümmern Sie sich doch erst einmal um Ihre Angelegenheiten! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Aber wir missbilligen Ihre politische Schwäche und Ihren Ei ertanz in dieser Frage. Das bringt unser Land nicht weiter.
Sie degradieren sich selbst und die altehrwürdige Sozialde mokratie zu Handlangern der Grünen und – was noch schlim mer ist – zu Handlangern der Linken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Unruhe)
Anhand von drei Themen – Wirtschaftswachstum, Haushalts politik und Bildungschancen – möchte ich in der gebotenen Kürze darlegen, was wir von Ihnen zu erwarten hätten. Frau Krebs spricht von „grünem Wachstum“. Aber was sie damit meint, meine Damen und Herren, ist eigentlich Stillstand. Ei nen Stillstand haben wir in Berlin erlebt:
Hinzu kommt, dass wir damals 4,8 Millionen Arbeitslose hat ten. Das ist die traurige Bilanz rot-grüner Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Die Grünen meinen, sie könnten sich von der Welt um uns he rum abkoppeln, eine grüne Idylle schaffen, in der Wohlstand und Arbeitsplätze ohne Leistung und wirtschaftlichen Erfolg entstehen. So kann das nicht funktionieren.
Gestern haben wir draußen eine interessante Jubiläumsveran staltung gehabt. Wir haben auf 20 Jahre DDR zurückgeblickt und haben ein Musterbeispiel gehört.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Was? – Abg. Bärbl Mie lich GRÜNE: Nein, Wiedervereinigung! Also das ist wirklich ein schwacher Auftritt! – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE)
Wir müssen Öko- oder Ressourcensteuern ausbauen, um Staatseinnahmen vom Wachstumszwang zu entkoppeln.
Was stellen wir dem entgegen? Die Zahlen sprechen eindeu tig für Schwarz-Gelb. Wir stellen dem im ersten Halbjahr ein Wirtschaftswachstum von über 4,9 %, nahezu 5 % entgegen. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 4,6 %. Wir haben eine Jugendarbeitslosenquote von 3,8 %. Das sind die richtigen Zeichen für die Zukunft Baden-Württembergs.
Meine Damen und Herren, die Weichen sind in jeder Hinsicht richtig gestellt. Sie wollen die Weichen anders stellen, mög licherweise mithilfe der Linken; ich habe das schon einmal gesagt. Diese Weichen sind nur in eine Richtung gestellt, näm lich in Richtung Abstellgleis.
Zur Haushaltspolitik: Werfen wir einen Blick nach NordrheinWestfalen, wo Sie jetzt in einer Minderheitsregierung mit da bei sind. Die Nettoneuverschuldung wurde dort mithilfe der Linken um über 36 % auf 8,9 Milliarden € erhöht. Hier kann man wirklich nicht von Haushaltskonsolidierung sprechen. Ganz im Gegenteil, Sie sind auf dem Marsch in einen Schul
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist wahr!)
Auch hier im Haus haben Sie beim Doppelhaushalt 2010/2011 Vorschläge gemacht, die das Haushaltsdefizit wesentlich er höht hätten –
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das stimmt doch über haupt nicht! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Wer hat denn das Haushaltsdefizit gemacht? – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ihr!)
die der Grünen um 41 Millionen € und die der Roten um 48 Millionen €. Meine Damen und Herren, so sieht Haushalts konsolidierung nicht aus.
Lassen Sie mich zum dritten und letzten Punkt kommen: Bil dungschancen. Was haben Sie vor? Die Demontage der Werk realschule, die Demontage der Realschule, die Demontage des Gymnasiums. Der Weg führt zur Einheitsschule.
Sie hängen noch immer dem Traum an, dass Kinder davon profitieren könnten. Sie profitieren nicht. Weder der Schwa che noch der Starke kann davon profitieren.
Wir setzen diesem System eine schlüssige, in sich stimmige Bildungspolitik entgegen, vom Orientierungsplan bis hin zu werthaltigen Abschlüssen, mit denen man sich in der ganzen Welt bewerben kann.