Ich finde nicht, dass man dann der Landesregierung Verzöge rung vorwerfen kann, und fände es ausgesprochen angemes sen, wenn Sie dies dann auch so sagen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE – Abg. Johannes Stober SPD: Sie können nicht einmal differenziert zuhören!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof hat in seiner Beratenden Äußerung eine Perspektive für die Finanzierung dargestellt, die in Kongruenz zur Baureife kon tinuierlich fortzuentwickeln ist. Positiv ist aus meiner Sicht vor allem zu vermerken, dass der Rechnungshof eine Finan zierung des IRP ohne Wenn und Aber unterstützt. Ich glaube, das ist wichtig und ein gutes Signal gerade für das Interesse der Menschen beim Hochwasserschutz.
Der Rechnungshof hat dies auch unter der Annahme von Ge samtkosten bis zum Jahr 2028 in der Größenordnung von 1 Milliarde € getan. Davon hätte das Land etwa 450 Millio nen € zu tragen. Wir selbst befinden uns in Abstimmung mit dem Bund auf der Grundlage realisierter Projekte. Bis zum Ende des Jahres werden wir die Neuberechnung der Kosten durchführen. Dies wird Grundlage für die Haushalts- und Fi nanzplanung sein.
Frau Dr. Splett, Sie sagen, dass wir Ihnen seit 2005 noch kei ne neue Kostenschätzung für Bellenkopf/Rappenwört vorle gen konnten. Das liegt daran, dass wir derzeit die Unterlagen für den Planfeststellungsbeschluss zusammenstellen und sich dabei dann entscheiden wird, welche Variante kommen wird. Daraus wird sich ergeben, welche Kosten anfallen werden.
(Abg. Johannes Stober SPD: Ich dachte, die Entschei dung hätten Sie schon getroffen! – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Vor drei Jahren!)
(Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Wir haben noch gar nichts eingebracht, weil die Planfeststellung noch nicht angefangen hat!)
Nein, aber Sie haben im Vorfeld auch beim Regierungsprä sidium mehrere Gespräche geführt, um Ihre Interessen einzu bringen.
(Abg. Jörg Döpper CDU: So ist es! Genau! – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Meine Interessen? – Abg. Johannes Stober SPD: Sie haben Ihre Interessen durchgesetzt!)
Wir haben Sie bei entsprechenden Terminen vollumfänglich auch zu bestimmten Punkten bei Bellenkopf/Rappenwört auf geklärt.
(Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Das sind nicht mei ne Interessen, sondern die Interessen der Ökologie!)
Solange nicht klar ist, welche der Varianten tatsächlich im Planfeststellungsbeschluss beinhaltet ist – – Es gibt Unter schiede in den Auffassungen zwischen Ihnen und dem Regie rungspräsidium oder zwischen Ihnen und mir,
welche Variante im Planfeststellungsbeschluss enthalten sein wird. Wir wissen, welche Variante wir wollen. Trotzdem ge hört es dazu, dass man die Kostenfortschreibung dann macht, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Wir sind gera de dabei, das entsprechend umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den Hochwasserschutz am Rhein Stück für Stück voranbringen. Wir haben mit einem Schwerpunkt im Rahmen der Investiti onsprogramme gezeigt, dass es uns wichtig ist, die Interessen der Menschen in dieser Region zu berücksichtigen. Ich glau be, dass es auch immer wesentlich ist, die Menschen mitzu nehmen.
Ich freue mich – das habe ich an dieser Stelle auch schon mehrfach gesagt –, wenn dort, wo es unangenehm wird, nicht nur die Regierung steht, sondern auch die Opposition, und wenn Sie sich nicht nur bei den Reden im Landtag als die großen Schützer im Hochwasserbereich und im Bereich der Wasserrahmenrichtlinie darstellen, sondern auch vor Ort bei den Menschen, wo es unangenehm ist. Dort sehe ich höchst selten etwas.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Gundolf Fleischer CDU: So ist es! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kom men nun zur A b s t i m m u n g über die Beschlussemp fehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/6348.
Ich frage noch einmal: Wer Abschnitt I der Beschlussempfeh lung des Finanzausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ab schnitt I ist einstimmig zugestimmt.
Ich lasse nun über Abschnitt II der Beschlussempfehlung ab stimmen. Wer Abschnitt II der Beschlussempfehlung zustim men möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenpro be! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/6210, wird mit der Aussprache für erledigt erklärt. – Ich sehe keinen Wi derspruch. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28. Sep tember 2010 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landes regierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 14/6965, 14/6981
Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung des Justizministeriums vom 26. Juli 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Grünbuch Europäisches Vertragsrecht – Drucksachen 14/6800, 14/6982
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung des Justizministeriums vom 6. August 2010 – Unterrichtung des Landtags in EU-An gelegenheiten; hier: Das Recht auf Belehrung in Strafver fahren – Drucksachen 14/6841, 14/6983
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 3. Juni 2009 und 6. September 2010 – Berichte der Landesregie rung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2008 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung 2006 – Beitrag Nr. 25: Professorenbesoldung an den Fach hochschulen – Drucksachen 14/4278, 14/6892, 14/6938
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.