Im Übrigen: Bei einer Einstellung des Projekts blieben wir auf einem Kostenbeitrag in Milliardenhöhe sitzen, und wir hätten davon keinen Gewinn – nur einen sanierungsbedürfti gen Bahnhof und alte Gleise aus königlich-württembergischer Zeit.
Meine Damen und Herren, wollen wir das wirklich? Ich will, dass das Land seine Chancen ergreift und seinen Wohlstand sichert. Deshalb stehe ich zu diesem Bahnprojekt.
Besonders verwundert mich im Übrigen der Einsatz von man chem Mitglied des Hauses für das vermeintliche Alternativ projekt K 21. Meine Damen und Herren, die Kopfbahnhofs lösung K 21 ist ein Phantom,
für das es in der Zwischenzeit gleich vier Varianten gibt. Für K 21 gibt es nichts: keine Planung, keine Finanzierung, kei ne Genehmigung,
Aber die dringend notwendige Verbesserung der Schienenin frastruktur im Raum Stuttgart würde auf unbestimmte Zeit aufgeschoben, sozusagen „Zurück auf Los und wieder bei null anfangen“, inklusive 16-jähriger Planungsphase.
Klar ist aber: K 21 würde massive Eingriffe durch neue Glei se auf der Bestandsstrecke in dicht besiedeltem Gebiet im Ne ckartal bedeuten und wäre nicht einmal billiger. In Bad Cann statt, Unter- oder Obertürkheim oder Hedelfingen dürfte wohl kaum zu vermitteln sein, warum eine aufgeständerte K-21ICE-Trasse in dicht besiedeltem Gebiet einer landschaftsscho nenden Lösung von Stuttgart 21 vorzuziehen ist, meine Da men und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der SPD – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wer fordert die denn? – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Unterschätzen Sie die Leute nicht! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das ist alles so komisch und jede Woche etwas anderes!)
Es gibt einen Punkt, der mich besonders berührt. Sehr geehr te Damen und Herren, es gibt eine Ebene des Konflikts um Stuttgart 21, die wir in diesem Haus unbedingt einmal disku tieren müssen; denn sie berührt das Selbstverständnis unserer repräsentativen Demokratie und unseres Rechtsstaats. Scha den wir nicht demokratischen Institutionen, wenn vom Volk gewählte Parlamentsabgeordnete demokratisch legitimierte Beschlüsse des Parlaments andauernd selbst aktiv infrage stel len?
Haben Mitglieder des Hauses das Recht, hat irgendjemand in diesem Land das Recht, sich über den Rechtsstaat zu stellen und rechtlich einwandfreien Entscheidungen die Legitimati on abzusprechen?
Es gibt niemanden, der dieses Recht besitzt, weil sich niemand über das Recht stellen darf, meine Damen und Herren.
Zur Demokratie gehört der Wettbewerb, zur Demokratie ge hört das Ringen, zur Demokratie gehört die Debatte, und zur Demokratie gehört die öffentliche Kritik.
Aber genauso elementar für jede demokratische Ordnung und für den inneren Frieden einer Gesellschaft sind die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und der Respekt vor dem Ur teil unabhängiger Gerichte.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Meine Damen und Herren, hinter allen Beteiligten liegen bei Stuttgart 21 fast zwei Jahrzehnte der öffentlichen Debatte, der Begutachtung, der Planung, der Planoptimierung, der Anhö rungen, der Entscheidungen und Gerichtsurteile. Allein hier in diesem Haus war das Projekt „Stuttgart 21“ seit der ersten Rahmenvereinbarung 146-mal Thema.
Der Stuttgarter Gemeinderat hat über 200-mal öffentlich über das Projekt debattiert. 11 500 Einsprüche von Bürgerinnen und Bürgern, von Verbänden und Institutionen wurden ein zeln abgehandelt. 60 Alternativen wurden geprüft.
Auch die wesentlichen Elemente der K-21-Variante sind da bei geprüft, von Gerichten überprüft und verworfen worden.
Der Weg zum Baubeginn war jederzeit und für jeden transpa rent, juristisch korrekt und politisch intensiv begleitet.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das stimmt doch kein bisschen! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Wie war die letzte Kostenschätzung?)
Wir sollten uns zumindest darauf verständigen, meine Damen und Herren, dass wir ein solches Projekt nach einem so lan gen und intensiven Prozess dann auch tatsächlich verwirkli chen. Um es mit den Worten von Joachim Gauck zu sagen, der sich in einem Fernsehinterview zu den demokratischen Entscheidungen zu Stuttgart 21 äußerte – ich zitiere –:
Die Politiker, die jetzt sagen: „Ich baue einfach nicht wei ter“, die dürfen das gar nicht tun, wenn sie sich selbst ernst nehmen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der SPD – Zurufe der Abg. Bärbl Mielich und Jürgen Walter GRÜNE)
Genau darum geht es, meine Damen und Herren. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit in unserem Gemeinwesen. Es geht um die Gültigkeit und um die Glaubwürdigkeit demokratisch gefasster Beschlüsse. Machen wir uns klar: Auf diese Diskus sion schaut mittlerweile ganz Deutschland.
Hier ist eine Grundsatzfrage berührt: Wer ist noch bereit, Kre ativität, Kraft und Geld bei uns, in unserem Land, zu inves tieren, wenn er damit rechnen muss, dass nach 15 Jahren Ar beit alles vor dem Aus steht?
wenn Entscheidungen nach Stimmungslage getroffen und wie der revidiert würden, wenn der Rechtsstaat Rechtssicherheit nicht mehr garantieren würde? Was für eine Republik wäre das?
Versetzen wir uns für einen kurzen Augenblick in die Pers pektive eines typischen baden-württembergischen Häuslebau ers. Nehmen wir an: Er hat ein Grundstück mit einem Haus gekauft, das er umbauen will. Er hat einen Bauantrag gestellt, er hat die Finanzierung geklärt.
Unser Bauherr hat den „Roten Punkt“, und er gießt gerade das Fundament. Plötzlich wird vor der Baustelle demonstriert – gegen die Form seines Hauses, schließlich sei das alte Haus ein Architekturwunder. Die Demonstranten wenden sich da gegen, dass er Bäume auf seinem Grundstück fällen will. Sie zweifeln seine Finanzierung an.