von Heidelberg umsteigefrei über Stuttgart und den Flugha fen nach Tübingen, von Schwäbisch Hall umsteigefrei nach Horb, Rottweil oder Singen. Nach der Elektrifizierung der Südbahn gibt es auch eine umsteigefreie stündliche Direkt verbindung Lindau–Friedrichshafen–Ulm–Göppingen–Stutt gart–Karlsruhe.
Wir wollen, dass die Bahn es vom Komfort und von den Rei sezeiten her mit dem Auto aufnehmen kann und dass unser Land zusammenwächst: alle Menschen, alle Regionen, alle Unternehmen.
Stuttgart 21 ist ein Konzept zukunftweisender Mobilität. Die se Vision sollten wir noch weiterentwickeln und um einige Aspekte ergänzen. Ich schlage deshalb vor, die Region Stutt gart zu einer Musterregion für nachhaltige Mobilität zu ma chen.
Die Region Stuttgart ist schon heute eine Modellregion der Elektromobilität. Darüber hinaus werden wir neue Projekte zur intelligenten Steuerung des Verkehrs starten und die Ver netzung der Verkehrsträger weiter verbessern. Dazu werden wir im Nachtragshaushalt einen namhaften Betrag bereitstel len. Ich möchte, dass die Region Stuttgart großflächig de monstriert, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann.
Großprojekte bringen hohe Kosten mit sich. Das war immer so, und daran wird sich auch nichts ändern. Aber Großprojek te bringen auch große Chancen mit sich, und darum geht es.
Wir wollen mit diesen Investitionen eine handfeste und soli de Infrastruktur für unser Land bauen, echte Werte für eine jahrzehntelange Nutzung.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat eine enor me Wirtschaftsleistung von rund 345 Milliarden € im Jahr. Da ist eine Investition des Landes für Stuttgart 21 und die Neu baustrecke von 1,77 Milliarden € in zehn Jahren darstellbar. Wir dürfen uns nicht unter Wert verkaufen. Wo in Deutsch land, wenn nicht in Baden-Württemberg, kann und sollte ein solches Zukunftsprojekt entstehen?
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der SPD – Zuruf des Abg. Franz Unterstel ler GRÜNE)
Der Vorwurf, dass das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm andere wichtige Schienenvorhaben im Land kannibalisiere, ist an den Haaren herbeigezogen.
Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des Teilprojekts Stuttgart 21 mit einem gedeckelten Anteil
Der Bundeshaushalt wird damit über die Bauzeit von elf Jah ren mit durchschnittlich 50 Millionen € jährlich belastet.
Man kann nicht behaupten, dass mit einem Mittelanteil in Hö he von 4 % die restlichen 96 % kannibalisiert würden, meine Damen und Herren.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG hat am 10. September Bad Krozingen besucht. Ich selbst werde mit ihm in den nächsten Wochen zusätzliche Termine in Südba den wahrnehmen.
Seine Gespräche mit den dortigen Bürgerinitiativen haben ge zeigt, dass Stuttgart 21 gerade nicht auf Kosten eines bürger freundlichen Rheintalbahnausbaus geht.
Das Land Baden-Württemberg wendet für Stuttgart 21 im Ge samtzeitraum von elf Jahren insgesamt 286 Millionen € aus seinen Nahverkehrsmitteln auf. In jedem Jahr investiert Ba den-Württemberg aber 170 Millionen € in den Nahverkehr. Bei einer Bauzeit von elf Jahren sind davon also im Durch schnitt nur 26 Millionen € jährlich durch Stuttgart 21 gebun den. Das sind gerade einmal 15 % der Investitionsförderun gen im Nahverkehr von Baden-Württemberg. 85 % gehen nach wie vor in die Fläche, meine Damen und Herren. Das sind die Zahlen; das ist die Realität.
Das schränkt die Spielräume für andere wichtige Nahver kehrsmaßnahmen im Land in der Zukunft nicht unangemes sen ein.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nochmals eine ganz plastische Einordnung der Kosten des Landes für Stutt gart 21 geben. Stuttgart 21 kostet das Land Baden-Württem berg über die gesamte Bauzeit weniger, als wir in einem ein zigen Jahr in den Länderfinanzausgleich bezahlen. Das sind die Fakten.
Aber genau da liegt der springende Punkt: Glaubt denn wirk lich jemand, das Geld, das man durch einen Baustopp von Stuttgart 21 vermeintlich für andere Dinge ausgeben könnte, bliebe in Baden-Württemberg?
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Ja, klar! – Lachen bei der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU zu Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Träumer! – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Und so etwas sitzt in die sem Haus! – Unruhe)
Stuttgart 21 und die Neubaustrecke werden von Bahn und Bund mit Mitteln gebaut, die für Verkehrsprojekte zweckge bunden sind.
Das heißt ganz einfach: Würden wir Stuttgart 21 heute stop pen, würde das Geld ab morgen einfach anderswo in Deutsch land verbaut,
beispielsweise für die Y-Trasse Hannover–Hamburg–Bremen – nach neuesten Berechnungen rund 4 Milliarden € – oder für die Express-S-Bahn zum Münchner Flughafen – nach neues ten Berechnungen 3,5 Milliarden €.
Sie würden wahrscheinlich sagen: „Typisch Baden-Württem berg: Seit 1953 haben sie 48 Milliarden € in den Länderfinanz ausgleich gezahlt, und wenn es dann ausnahmsweise einmal Geld aus Berlin gibt, lehnen sie höflich ab.“ Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, dass dies das ist, was die Menschen in Baden-Württemberg wollen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo!)
Im Übrigen: Bei einer Einstellung des Projekts blieben wir auf einem Kostenbeitrag in Milliardenhöhe sitzen, und wir hätten davon keinen Gewinn – nur einen sanierungsbedürfti gen Bahnhof und alte Gleise aus königlich-württembergischer Zeit.