er meint vielleicht, es sei immer noch ein günstiges Angebot –, der zahlt inzwischen kräftig drauf. Und wer heute diesen günstigeren Privat-Aktiv-Tarif hat, wird sehen, dass der dem Grundtarif demnächst angeglichen sein wird. Deshalb müssen wir da weiter Aufklärungsarbeit leisten. Da haben Sie völlig recht. Da haben Sie uns auch an Ihrer Seite. Das ersetzt aber nicht eine aktive Strompreispolitik der Landesregierung.
Herr Kollege Schmiedel, ich darf Sie fragen, ob Sie weiter darauf bestehen werden, dass in Baden-Württemberg die Strompreiskontrolle wiederaufleben soll.
Sehen Sie endlich ein, Herr Pfister, dass es ein Riesenfehler war, schon vor Jahren als einziges Bundesland die Preiskontrolle abzuschaffen? Jetzt können Sie sagen: Lohnt es sich – –
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, sich kurz zu fassen. Sie haben Ihre Redezeit bereits weit überschritten.
Sie argumentieren, dass Sie vor Jahren Ihren ganzen Sachverstand bei der Preiskontrolle abgebaut haben. Sie haben schon gesagt: Ich kann die Netzregulierung nicht so machen, weil ich gar nichts mehr weiß. Sie haben Ihre ganze Kompetenz vor Jahren weggeworfen, haben sie aufgegeben. Dann kann man tatsächlich die Frage stellen: Lohnt es sich angesichts weniger Monate noch, diese Gesamtkompetenz noch einmal aufzubauen? Darüber reden wir. Aber wir geben das Faustpfand nicht aus der Hand, bis wir neue, bessere Instrumente haben.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 14/158 und der dazu vorliegenden Änderungsanträge. Es wurde vorgeschlagen, die Anträge allesamt zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Agro-Gentechnik in Baden-Württemberg – Drucksache 14/185
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu dem bunten Strauß an Themen, die wir gestern behandelt haben und heute noch vor uns haben – –
Meine Damen und Herren, es ist gute Sitte in diesem Hause, bei der ersten Rede eines Abgeordneten besonders aufmerksam zu sein. Ich darf ich Sie bitten, sich daran zu halten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grü- nen – Abg. Ute Vogt SPD: Das gilt auch für die Landesregierung!)
Meine erste Rede zu dem Thema Agro-Gentechnik halte ich sehr gerne, weil sie ein Thema darstellt, das sehr virulent ist und viele Menschen in unserem Land sehr bewegt – zu Recht. Denn zu den von ihr ausgehenden Gefahren in Lebensmitteln und in Futtermitteln kann kein Mensch eine realistische Beurteilung abgeben.
Das Thema ist hier im Landtag auch nicht ganz neu. Ich habe mir die Mühe gemacht und mir einige Drucksachen der letzten Jahre angeschaut. Wenn man die Antworten des Ministeriums, der Landesregierung dazu durchliest, hat man den Eindruck: Es gibt eine wunderbar ausgereifte Textsammlung, die man Jahr für Jahr verwenden und in die Beantwortung hineinkopieren kann.
Zum Inhalt: Jedem ist klar, wenn Gentechnik einmal in die Umwelt gelangt, ist sie freigesetzt und nicht mehr rückholbar. Genpflanzen sind somit schon per se eine Gefahr für das ökologische Gleichgewicht und für die menschliche Gesundheit. Das will ich so in den Raum stellen. Der großflächige Anbau von Genpflanzen, z. B. in Nordamerika und in anderen Ländern, in denen das bereits praktiziert wird, zeigt, dass die Versprechungen, die die Gentechnik macht, eigentlich nicht eingehalten werden. Es tritt vielmehr das Gegenteil ein: höherer Pestizidverbrauch, neue Superunkräuter, Schädigung von Nützlingen, Verdrängung traditioneller Pflanzenarten und damit Reduzierung der Artenvielfalt.
In Baden-Württemberg und in anderen Ländern wird die grüne Gentechnik vonseiten der Verbraucher mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch die Landwirte wollen keine Gentechnik auf ihren Äckern. Der neu gewählte Präsident des Landesbauernverbands, der jetzt gerade erst beim Landwirtschaftlichen Hauptfest eingesetzte Präsident Joachim Rukwied, empfiehlt seinen Bauern, die Finger von der Gentechnik zu lassen.
Kurz: Eigentlich sind alle dagegen; nur die offizielle Landespolitik hält unbeirrt an ihrem genfreundlichen Kurs fest. Das macht sie allerdings sehr konsequent – das muss man anerkennen –, weil es – das sieht man, wenn man die Drucksachen verfolgt – über viele Jahre hinweg die gleichen, immer wiederkehrenden Argumente sind, die die Gentechnik hier unterstützen sollen. Eines dieser Argumente lautet beispielsweise: Friedliche Koexistenz soll möglich sein zwischen konventionell bewirtschaftenden Landwirten und Landwirten, die die Gentechnik einsetzen, sowie denjenigen, die ökologisch bewirtschaften.
Da frage ich mich schon: Wer glaubt denn das eigentlich noch? Das ist doch eigentlich ein Märchen. Noch vor ein paar Wochen – jeder hat es wahrscheinlich noch im Kopf – hat man den noch nie zugelassenen Genreis LL 601 von Bayer in den Supermarktregalen gefunden. Die Supermärkte haben sofort reagiert. Super! Die Landesregierung rätselt noch heute, wie so etwas überhaupt in die Regale kommen kann.
Ich denke, das war ein weiteres Argument. Zu diesem „Komisch, hoppla! Was passiert da eigentlich? Wie kann denn das eigentlich passieren mit diesem Reis?“ kommt das Argument: „Wir wollen keine Bevormundung. Der informierte Verbraucher soll selbst wählen können.“
Auch ich bin der Meinung: Der informierte Verbraucher soll selbst wählen können. Dieses Argument habe ich schon in einer Drucksache von vor zehn Jahren gelesen. Nur, wenn der Verbraucher immer weniger Interesse an Gentechnik hat und die Gentechnik immer mehr ablehnt, dann bekommt er Sätze zu hören wie den folgenden, den ich aus der Stellungnahme zu unserem Antrag zitiere:
Die Landesregierung legt Wert auf eine objektive Information der Bevölkerung und der Landwirtschaft, um den Ängsten und der offensichtlich vorhandenen Unkenntnis in diesem Bereich zu begegnen.
So heißt es in der Originalstellungnahme des Ministeriums, die natürlich noch vor dem Auftauchen von genverändertem Reis erstellt worden ist. Sind denn jetzt eigentlich 80 % der Bevölkerung völlig unwissend und haben irgendwelche unbegründeten Ängste? Oder muss uns eigentlich angst und bange werden, mit welcher Sorglosigkeit die Landesregierung mit Nahrungsmitteln und der Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft umgeht?
Im Jahr 2006 sind es nach Angaben des Ministeriums drei Hektar mit gentechnisch verändertem Mais gewesen, der einzigen Pflanze, die überhaupt relevant ist. Das ging von ein paar Quadratmetern, von ganz kleinen Flächen, bis zu größeren Flächen von 25 000 m2 und mehr. Unbekannte haben einen Teil dieser Flächen zerstört – das ist ja bekannt – und haben die Versuche somit wertlos gemacht.
Ich komme gleich noch auf Brüssel und das zurück, was wir jetzt gerade auf der Ebene von Berlin machen.
Die Feldversuche laufen ja unter dem Motto, dass man etwas Gutes für die Landwirtschaft tun will. Man will ja nur herausfinden, wie groß die Abstandsflächen zwischen den konventionellen und den gentechnisch veränderten Pflanzen sein sollen, damit friedliche Koexistenz herrschen kann. Dabei gibt es – das sieht man, wenn man sich da hineinkniet – ja schon unheimlich viele Informationen darüber. Wir in Baden-Württemberg sind ja nicht die Ersten, die dieses Thema aufgreifen und sich Gedanken darüber machen, was friedliche Koexistenz bedeuten kann.
Um eine Verschleppung, um eine Ein- oder Auskreuzung zu vermeiden, sind beim Mais Abstände von 150 m in der Diskussion. Zu solchen Ergebnissen ist auch das bayerische Ministerium gekommen. Andere Pflanzen mit anderer Bestäubungsbiologie, z. B. Raps, erfordern, wenn man Einund Auskreuzungen sicher verhindern will, Abstände im
Kilometerbereich. Wo – frage ich mich – und wie soll das in einer Agrarstruktur wie in Baden-Württemberg mit den sehr kleinen Schlägen denn überhaupt verwirklichbar sein? Das funktioniert nicht. Für mich sind die Feldversuche vollkommen sinnlos und schädlich, und sie tragen Unfrieden ins Land hinein.