Herr Präsident! – Vielen Dank für den Hinweis, Herr Kollege Noll. Es ist nicht das erste Mal, dass wir heute gemeinsame Berührungspunkte haben.
Ich denke, es wird auch nicht das letzte Mal sein. Aller guten Dinge sind drei, und das wird heute eintreten.
Sie kennen den schönen Werbeslogan – das Bonmot – „Nur fliegen ist schöner“ und die dabei assoziierten Bilder.
Der Flugverkehr boomt. Da fragt man sich: Was macht denn die Landesregierung in einer solch prickelnden Situation? Die Antwort heißt auf gut Schwäbisch: „Mir machet nix.“
Getreu dem Motto „Politik ist die Kunst der Verzögerung des Unumgänglichen“ handeln Sie unentwegt in Sachen Flughäfen. Lassen Sie mich dies an zwei Beispielen erläutern.
Wir von der SPD fordern seit Jahren eine Flughafenkonzeption ein, weil die Orientierung nach dem Generalverkehrsplan längst nicht mehr ausreicht, weitestgehend obsolet geworden ist. Weil Orientierungslosigkeit im Land besteht, intensivieren sich Konflikte.
Der Herr Ministerpräsident, bekannt als Dampfplauderer in diesem Land – diesem Ruf hat er alle Ehre gemacht –, hat erklärt: Bis spätestens zum Rosenmontag werde er entschieden haben, wie es mit Lahr weitergehe. Ja, Herr Scheffold: Hat er entschieden?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Da schweigt er! – Ge- genruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Er hat nicht das Wort vom Präsidenten erhalten!)
Er hat es nämlich nicht, weil er nicht entscheidungsfähig, nicht entscheidungswillig war. Das ist die Situation. Das Ganze hat sich dann immer weiter hinausgezögert. Der zuständige Ausschuss musste sogar noch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, weil die Regierung unfähig oder unwillig war, in dieser Sache Vorgaben zu machen.
Nun lesen wir in dieser Woche die schöne Nachricht – das sage ich bewusst für uns von der SPD –: „Lahr – Erste Direktflüge zum Europapark –
Flughafen-Lahr-Investor bekräftigt Ausbau“. Sie sehen, es geht etwas ab mit den Flughäfen. Da wollen und müssen wir als Land Baden-Württemberg diesen Weg konstruktiv begleiten.
Der Flughafen Stuttgart eilt von Erfolg zu Erfolg. Er hat auch in dieser Woche Zahlen veröffentlicht. Auch der September war ein starker Monat – wieder über eine Million Passagiere. Das ist gut so.
Steigende Passagierzahlen, steigende Zahlen von Flugbewegungen, steigende Akzeptanz, wirtschaftlicher Erfolg.
Die Messe wird in Stuttgart einen weiteren Aufwärtstrend bewirken. Als SPD – das betone ich nochmals – haben wir zu diesen Großinvestitionen wie der Messe gestanden.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE und Abg. Claus Schmiedel SPD unterhalten sich miteinander. – Glocke des Präsidenten)
Herr Palmer, vielleicht verlegen Sie Ihre Privatgespräche einmal in Ihren OB-Wahlkampf nach Tübingen.
Wir haben zu diesen Großinvestitionen wie zur Messe gestanden. Das sei einmal deutlich gesagt. Wir stehen auch zu Stuttgart 21.
Zu Stuttgart 21, über das heute Morgen diskutiert wurde: Wir treten ein für die wirtschaftliche Dynamik in diesem exportorientierten Land. Hier kann sich der Staat natürlich nicht auf den Standpunkt stellen, der Markt werde alles richten. Vielmehr ist völlig klar: Neben der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit hat der Staat und damit das Bundesland Baden-Württemberg die Kernaufgabe, eine angemessene Infrastruktur zu erarbeiten und bereitzustellen, damit die Menschen, die leistungswillig und leistungsfähig sind, in diesem Lande arbeiten können und ertragreich arbeiten können.
Das ist ja das, was wir Ihnen sagen: dass Sie dort, wo Sie originär und eigenständig zuständig sind, häufig versagen. Ich erinnere an gestern, an das Thema Landesstraßen. Beim Flughafen geht es in einer ähnlichen Richtung weiter.
und das bei einer besonders stark exportorientierten badenwürttembergischen Wirtschaft. Mit dem Flieger außer Landes wollen viele: die Krawattenträger – sie müssen es beruflich –, viele Arbeitnehmer in den Urlaub, die Rentner zu noch mehr Entspannung nach Mallorca und die Landtagsausschüsse weiß Gott wohin in der Welt, alle mit dem Flieger.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Nein, nein! Wir sind auch schon mit dem Zug unterwegs gewesen! Die Reise nach Brüssel war mit dem Zug!)