Erfreulicher sieht es im Brennstoffzellenbereich aus. Im September war ein großer Kongress in Stuttgart, an dem alle teilgenommen haben, die sich mit diesem wichtigen Feld befassen. Zwei wichtige Ergebnisse: Zum einen ist die Technik noch zu teuer, um breit anwendbar zu sein. Aber genau an diesem Problem wird gearbeitet, mit anderen Materialien und mit weniger komplexen Verfahren. Das zweite Ergebnis war erfreulicherweise, dass Baden-Württemberg eine Region ist, die bei der Brennstoffzellentechnik und -forschung international führend mit dabei ist. Das ist doch durchaus ein sehr schönes Ergebnis.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Das Problem, dass der steigende Ölpreis zu steigenden Benzinpreisen, Heizölpreisen und daran gekoppelt auch Gaspreisen führt, können wir in der Politik nicht allein lösen. Auch das, was schon gefordert wurde, nämlich die Auflösung der nationalen Ölreserve, die Senkung der Mineralölsteuer und der Ökosteuer, hat meiner Meinung nach wenn, dann nur einen kurzfristigen Effekt, wird uns aber in keiner Weise von den mittelfristi
gen Tendenzen auf den Weltmärkten abkoppeln. Das heißt aber in der Konsequenz, dass wir unser Verhalten bei der Mobilität und beim Energieverbrauch überdenken müssen. Wir müssen weg von einem undifferenzierten Konsum hin zu einem sehr differenzierten Verbrauchsverhalten. Und da sind alle Gruppen unserer Gesellschaft gefordert. Es sind die Hausbesitzer gefordert, wenn die Möglichkeit besteht, beim Dach für Wärmedämmung zu sorgen, wenn neue Fenster eingebaut werden. Wenn der Heizkessel fällig ist, stellt sich die Frage: Muss das wieder Öl sein? Es gibt Pellets, es gibt Pflanzenölmotoren, es gibt Erdwärme, vielleicht mittelfristig die Brennstoffzelle. Die Bürger müssen ihren Stromverbrauch kontrollieren,
In der Industrie ist es sicher nötig, die Eigenproduktion von Wärme und Strom noch weiter zu erhöhen und auch die Abwärmepotenziale besser zu nutzen. Beim Autobau brauchen wir endlich sparsamere Fahrzeuge. Wir brauchen auf dem Markt die Hybridtechnik. Das Problem mit dem Rußfilter und dem Biodiesel ist schleunigst zu lösen. Die Bürger selbst können beim Autofahren schauen, welche Fahrten wirklich nötig sind. Statt dass das „Taxi Mama“ die Kinder wenige Hundert Meter in den Kindergarten fährt oder die Jugendlichen was weiß ich wohin, kann sicher einiges auch durch den Bus erfolgen oder zu Fuß, und Fahrgemeinschaften waren wir schon einmal in größerem Ausmaß gewöhnt.
Wenn wir auf die Autobahnen und Bundesstraßen schauen, könnte man meinen, es gebe keine Ölpreiskrise. Denn die Straßen sind rappelvoll. Da haben die Preise offensichtlich noch nicht durchgeschlagen.
Kurz und gut, ich glaube, aufgrund dieser globalen mittelfristigen Entwicklungen werden wir unser Verbrauchsverhalten verändern müssen. Wir werden uns umgewöhnen müssen. Politik und Industrie können sicher unterstützen, informieren, anregen, aber nach Alternativen muss jeder selbst schauen.
Es gibt Alternativen, die teilweise mittelfristig verfügbar sind, aber viele gibt es sofort, und wer diese nicht nutzt, der ist selber schuld.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon darauf hingewiesen: Der aktuelle Preis für das Barrel Rohöl liegt bei über 65 Dollar. Im letzten Jahr lag er bei ungefähr 30 Dollar. Es gibt Schät
zungen, dass 20 bis 30 Dollar für das Barrel Öl reine Spekulation sind und nichts mit der aktuellen Versorgungslage zu tun haben. Vor dem Hintergrund dieser milliardenschweren Spekulationsblase versuchen natürlich alle Energiekonzerne, mit allen Energieträgern ungerechtfertigte Spekulationsgewinne zu machen. Deshalb ist die erste Konsequenz, Herr Minister Pfister, die die Politik auf Landesebene aus dieser Entwicklung ziehen muss, die, kraftvoll gegen ungerechtfertigte Preiserhöhungen im Energiebereich anzutreten.
Wenn wir uns im Bund umschauen, wer handelt, dann hören wir, die Regierung von Hessen handle, dann hören wir, die Landesregierung von Bayern handle.
Unter der Überschrift „Heftige Kritik an Stromkonzernen“ wird beschrieben, wer alles Strompreiserhöhungen angekündigt hat. Hessen kündigt an, die angekündigten Strompreiserhöhungen ganz kritisch unter die Lupe zu nehmen. Verbraucherschützer kritisieren die Konzerne. Und was hören wir aus dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium?
Man weiß es nicht. Warum weiß man es nicht? Weil Schwarz-Gelb einer Ideologie der Marktliberalisierung anheim gefallen ist und dem Glauben aufgesessen ist, dass durch die Liberalisierung des Strommarkts der Markt die Dinge zugunsten der Verbraucher regeln würde.
Deshalb hat man gesagt: Wir sind die Speerspitze. Wir schaffen die Genehmigung ab und überlassen die Preisgestaltung dem Markt. Wir ziehen die Landeskartellbehörde da zurück.
Was ist das Ergebnis? In Baden-Württemberg hat der Wettbewerb auf dem Strommarkt radikal abgenommen. Der Anteil der Stadtwerke mit einer Eigenversorgung ist zurückgegangen. Sie haben die Stadtwerke bei ihrem Willen, eine eigene Erzeugung aufzubauen und damit auch den großen Playern einen Wettbewerb zu liefern, im Stich gelassen.
Die müssen – man stelle sich das vor! – in benachbarte Bundesländer oder noch weiter weg gehen, wenn sie sich an Kraftwerken beteiligen wollen. In Baden-Württemberg ist eine Beteiligung nicht möglich. Sie sind im Wettbewerbsbereich beim Strom nicht auf der Höhe der Zeit, Herr Minister.
Der Sprecher sagt nicht nur, man wisse nicht, was die Stromkonzerne planten. Er sagt auch weiter, das Ministerium könne nicht gegen die Preiserhöhungen einschreiten.
Sie als Landesregierung haben den Schutz der Verbraucher aufgegeben. Die Baden-Württemberger bezahlen die Zeche.
Trotz der großen Spekulationsblase und der ungerechtfertigten Spekulationsgewinne bleibt aber natürlich das Thema, dass die Energiereserven der Welt, die die westlichen Staaten früher fast unter sich allein aufgeteilt haben, nun auf mehr Marktteilnehmer verteilt werden müssen. Dabei stellt China eine gleich große, ja sogar eine noch größere Bevölkerung als Europa, Nordamerika und andere dazugenommen. Auch Indien kommt noch dazu.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Wer hätte das gedacht? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Die FDP/DVP weiß es bis heute nicht!)
Darauf hätte man sich auch als Landesregierung einstellen können. Darüber will ich dann in der nächsten Runde reden, denn auch dabei sind Sie nicht zukunftsfähig. Wir haben jetzt von Frau Brenner gehört, dass es zwei Anlagen für Pelletproduktion gebe. Das ist ein Anfang, und das könnte doch jeder machen. Die Österreicher haben das zu einem Programm gemacht. Die Österreicher sind vor Jahren in dieses Thema eingestiegen. Als wir damals in der großen Koalition das Thema Holzhackschnitzel vorangetrieben haben,
sind die Österreicher konsequent marschiert. Sie haben nachgelassen. Nach einem Start, den wir in Gang gesetzt haben, haben Sie das Thema vergessen mit dem Ergebnis: Wer heute eine Anlage bauen will, der wird in Österreich fündig. Diese Entwicklung hat ja auch Auswirkungen auf
den Anlagenbau. Das heißt, Sie haben nicht nur energiepolitisch versagt, sondern Sie haben auch dafür gesorgt, dass wesentliche Teile der Wertschöpfung, die aus Energieeffizienz und aus neuen Energietechniken entsteht, nicht bei uns entstehen, sondern in anderen Ländern.
(Abg. Capezzuto SPD: Ausgebremst! – Abg. Flei- scher CDU: Sie haben überhaupt nichts in Gang ge- setzt!)