Neben dem Energiewirtschaftsgesetz hat der Bundesrat im Übrigen auch dem Entwurf für das Energieeinsparungsgesetz zugestimmt. Vernünftigen Sachen stimmt der Bundesrat nämlich zu. Damit gibt es künftig Energieausweise für Gebäude, die für eine energetische Sanierung Ansatzpunkte
aufzeigen. Wir haben die Landesprogramme „Impuls-Programm Altbau“, „Energiesparprogramm Altbau“ und „Energiesparcheck“, die genau dieses unterstützen.
Geothermie, Pelletheizungen und Blockheizkraftwerke machen uns vom Öl unabhängiger. Ich durfte dieser Tage einen „Raps-Dachs“ mit einweihen, ein Kleinkraftwerk, das Strom und Wärme produziert.
Diese Anlage ist leider noch dreimal so teuer wie ein normaler Ölkessel, wird jetzt aber in Kleinserie produziert. Ich hoffe, dass sie demnächst günstiger wird.
Wichtig ist, dass wir Biomasse verstärkt zur Stromgewinnung einsetzen – nicht nur im Wärmebereich. Herr Dr. Witzel, ich habe Ihr Papier gelesen, hierin stimme ich Ihnen völlig zu.
Es wird viel erforscht und erprobt. Auch die Arbeiten an unseren Instituten in Stuttgart, Ulm und Karlsruhe und an der Universität Hohenheim werden wir weiterhin unterstützen. Im Einklang mit dem technischen Fortschritt im Energiebereich werden wir die Energieversorgung unseres Landes Zug um Zug zukunftssicher machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich etwas anders beginnen, aber ich beginne mit dem, was ich heute im Pressespiegel des Landtags gelesen habe. Danach sollen Teile der CDU-Fraktion dem neuen Ministerpräsidenten gesagt und ins Stammbuch geschrieben haben: „Günther, entscheide doch endlich mal!“ Ich bin zwar nicht mit ihm per du, aber ich kann ihm eigentlich nur nahe legen, endlich einmal zu entscheiden, welche Richtung beim Energiebereich für das Land gilt: entweder die Richtung des Wirtschaftsministers, der zumindest in Teilen erkennt, was die Stunde geschlagen hat, oder die des Landwirtschaftsministers, der absolut rückständig ist und nur Parolen von vorgestern verkündet.
Sie müssen ihm endlich sagen: „Günther, entscheide doch mal!“ Ich möchte Ihnen das auch an ein paar Beispielen erklären; Frau Dr. Brenner hat gesagt, wo der Rohölpreis pro Barrel liegt.
Im Energiebericht 2004 stehen noch die Zahlen von 2002. Herr Wirtschaftsminister, zur Zeit des Energieberichts 2002 lag der Rohölpreis bei 25 Dollar pro Barrel. Sie, Frau Dr. Brenner, haben gesagt, wir lägen im Moment bei
60 Dollar pro Barrel. Ich würde sagen, der Rohölpreis liegt im Durchschnitt bei mindestens 55 Dollar pro Barrel. Das ist mehr als eine Verdopplung und hat einen Einfluss darauf, was Energie kostet. Der Rohölpreis hat auch Einfluss darauf, welche Einschätzungen wir aus einem Energiebericht ziehen.
Sie, meine Damen und Herren der Regierung, müssen erkennen, dass sich in diesen zweieinhalb Jahren massive Veränderungen ergeben haben und dass sich die Welt in Bezug auf die Einschätzungen im Energiebericht verändert hat. Insofern sollten wir darüber reden, wie jetzt die Situation bei der Energieerzeugung im Vergleich zur Darstellung im Energiebericht aussieht, ohne die alten Zahlen aus dem Jahr 2002 heranzuziehen.
Ich möchte Ihnen an drei Beispielen des Energieverbrauchs deutlich machen, was die Stunde geschlagen hat und was das Land dazu beiträgt, um eine Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energien und andere Ziele zu erreichen. Wir haben drei große Brocken.
Einer dieser Brocken ist die Stromerzeugung. Dabei können wir ganz pauschal sagen – ich glaube, das können Sie nicht bestreiten –, dass alle Fortschritte, die im Bereich der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung gemacht wurden, aufgrund des EEG erfolgten.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Teß- mer SPD: Sehr richtig! – Abg. Dr. Carmina Bren- ner CDU: Das Stromeinspeisungsgesetz kommt noch von Kanzler Kohl!)
Sie wissen so gut wie wir, dass im Bundestag die CDU/ CSU und die FDP immer alle in diese Richtung gehenden Vorhaben blockiert und dazu immer Nein gesagt haben. Selbst die Landesregierung hat im Bundesrat bei der ersten Lesung und bei der ersten Entscheidung noch dagegen gestimmt, als es um Rheinfelden ging. Rheinfelden ist ein Wasserkraftwerk, das wir alle gewollt haben und das ungefähr 0,75 bis 0,8 % der erneuerbaren Energien von BadenWürttemberg darstellt. Dieses Kraftwerk geht aber vor 2012 nicht ans Netz. Dennoch verkaufen Sie es schon heute – 2005! – als Teil des Verdopplungsziels bis 2010, weil der Baubeschluss fiel. Dieses Kraftwerk geht aber bis 2010 noch gar nicht ans Netz.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung trägt im Bereich der Stromerzeugung nichts dazu bei, dass eine Verdopplung des Anteils der erneuerbaren Energien geschieht. Nein, sie behindert sogar den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zum Beispiel sollen in das Kraftwerk Rheinfelden ungefähr 400 Millionen € investiert werden.
Allein im Bereich der Windkraft – darüber haben wir uns beim vorherigen Tagesordnungspunkt ja ausgiebig unterhalten – werden pro Jahr Investitionen in der Größenordnung zwischen 200 und 300 Millionen € verhindert, indem Sie bei den Gesetzen eine reine Verhinderungspolitik betreiben. Das müssen Sie sich einmal überlegen, wenn Sie die Wirtschaft als Faktor im Bereich der Energiepolitik heranziehen.
Frau Kollegin Brenner – Herr Fleischer, Sie können das auch einmal sagen –, ich weiß nicht, was Sie immer mit Abschreibungen haben. Sie haben wirklich, was das angeht, keine Ahnung.
Jeder Betrieb, jedes Kraftwerk, jede Anlage darf zu 100 % abgeschrieben werden. Ich frage mich immer, warum gerade bei der Windkraft die Abschreibung so ein totales Drama sein soll, nachdem Wasserkraftanlagen, Biomasseanlagen, Photovoltaikanlagen oder Solarthermieanlagen auch zu 100 % abgeschrieben werden dürfen.
Wenn Sie mir diesen Unterschied einmal erklären könnten, würde ich hier anders auftreten. Dazu muss man wirklich sagen: Eigentlich keine Ahnung!
Der zweite Bereich, um den es geht, ist der Verkehr. Zu erneuerbaren Energien gehört auch der Verkehrsbereich. Die EU schreibt dazu vor, bis zum Jahr 2007 einen Anteil von 5,75 % an biogenen Kraftstoffen zu erreichen. Dazu tut die Landesregierung gar nichts.
Allein in diesem Bereich werden wir in dieser Zeit fast eine Verzehnfachung erreichen – aber nicht deshalb, weil es die Landesregierung wollte, sondern weil es die EU will.
Der dritte Bereich betrifft die Heizung und die Sanierung von Gebäuden. Ministerin Gönner sagt, für eine bessere Wärmedämmung in Gebäuden bei anstehenden Sanierungsarbeiten würden die bestehenden Förderprogramme fortgesetzt. Klar werden Förderprogramme fortgesetzt. Vor drei Jahren hatten wir im Bereich der Gebäudesanierungen ein Förderprogramm mit einem Volumen von etwa 7,5 Millionen €. Jetzt haben wir noch ein Förderprogramm mit einem Volumen von 750 000 € pro Jahr. Für ein Land wie BadenWürttemberg ist das ja nicht einmal eine Nullnummer. Es ist klar, dass man solche Förderprogramme fortsetzen kann. Aber wenn man etwas erreichen will, muss man sie auch füllen.
Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen die Einschätzungen im Bereich der Energieversorgung etwas ändern. Wir wollen etwas aufnehmen, was der Kollege Hofer in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Juli gesagt hat: Wir sollten gemeinsam einen Fahrplan erstellen, wie man im Bereich der Energieversorgung mit den erneuerbaren Energien weiterkommen kann. Wir könnten uns dies vorstellen, wir würden dabei mitmachen. Aber, Kolle
ge Hofer, und auch an die CDU-Fraktion gewandt: Für uns ist dies schon ein Zeichen dafür, dass Sie erkennen, dass Sie mit Ihren Einschätzungen in einer Sackgasse sind. Wir würden Ihnen gerne helfen, die Wende zu schaffen und aus der Sackgasse herauszukommen.
(Abg. Birzele SPD: Jetzt wollen wir mal sehen, ob der Kollege Hofer das Angebot annimmt! – Gegen- ruf des Abg. Knapp SPD: Er hat es ja gemacht!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass der Energiebericht von den statistischen Zahlen her immer ein paar Jahre hinterherhinkt, wissen wir. Aber da er ständig fortgeschrieben wird, gibt er natürlich schon für unsere parlamentarische Arbeit interessantes und gutes Informationsmaterial.
Das erlaubt natürlich immer wieder, Grundsatzaussagen über die energiepolitische Konzeption des Landes zu machen, die vom Wirtschaftsministerium bei allen möglichen Anlässen dokumentiert werden.
Sie sagen immer, eine solche Konzeption fehle. Aber bei Lichte betrachtet sind wir nur in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung. Sie könnten allenfalls sagen, wir hätten die falsche Konzeption –
Ich bitte Sie einfach um Nachsicht dafür, dass wir umgekehrt das Problem haben, dass unsere Konzepte im Rahmen einer langfristigen Energiepolitik deshalb schwer umzusetzen sind, weil es bei Ihnen im Bund an einer schlüssigen Erklärung im Sinne einer Konzeption fehlt.