Die Lohnnebenkosten bei der Krankenversicherung betrugen in den Siebzigerjahren noch 10 %, heute sind es 12 bis 14 %. Bei der Rente betrugen die Lohnnebenkosten 16 %, heute etwa 19 bis 20 %. Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir sogar eine Verdreifachung der Lohnnebenkosten von 2 auf 6,5 %, und das wurde noch von einer Zurückführung der Leistungen begleitet. Das Arbeitslosengeld wird ständig weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen ist es gut, dass Deutschland durch die CDU die Lohnnebenkosten senken will, insbesondere die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 %. Das wird Deutschland neue Arbeitsplätze bringen,
und das wird Deutschland Wirtschaftswachstum bringen. Darauf kommt es an, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Scheffold, wissen Sie, wie die Lohnnebenkosten während der Regierungszeit von Herrn Kohl gestiegen sind?
Herr Kollege Drexler, die entscheidende Frage, vor der wir stehen, ist: Wie machen wir es in der Zukunft?
Ich kann Ihnen Ihr Programm zitieren. Ihre Forderung nach einer Reichensteuer, sagt Ihr eigener Sachverständiger Rürup, sei eine rein symbolische Handlung. Eine Reichensteuer bringt uns für die öffentlichen Kassen überhaupt nichts.
(Abg. Drexler SPD: Die Senkung des Spitzensteu- ersatzes! – Zuruf von der SPD: Sie weichen aus, Herr Kollege!)
Das Problem ist, dass Sie für die Zukunft kein Konzept dafür haben, wie Deutschland weiterkommen soll. Deswegen
sage ich in Ergänzung zu dem, was ich schon gesagt habe: Wir erhöhen die Mehrwertsteuer, um diese Möglichkeiten zu schaffen. Wir machen damit auch keine neuen Schulden. Auch das wäre unverantwortlich, nachdem Sie die Schulden in den letzten sieben Jahren maßgeblich erhöht haben. Das können wir uns in Deutschland nicht mehr leisten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst sagen: Ich bin sehr dankbar, dass der Bundeskanzler den Weg für einen echten Politikwechsel in diesem Land frei gemacht hat. Wenn ich feststelle, dass wir in dieser letzten Plenarsitzung vor den Bundestagswahlen nur ein einziges Thema aus einem Wahlprogramm der Parteien, die sich bewerben, intensiv diskutieren, bin ich froh, dass wir keine weitere Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehr haben. Man stelle sich einmal vor, was wäre, wenn wir ein Jahr oder länger vor der nächsten Bundestagswahl hier im Landtag ständig Stellvertreterdebatten führen würden.
Ich bin außerdem froh, dass der Bundeskanzler den Weg dafür frei gemacht hat, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden können, welche Konzepte bei einem Politikwechsel verfolgt werden sollen.
Es ist ja erkennbar, dass von der linken Seite Konzepte vorgelegt werden, die – vielleicht auch ein Stück weit auf Druck der neu entstandenen politischen Linken – Uraltrezepte zu revitalisieren versuchen, die erkennbar gescheitert sind. Die, die bewiesen haben, dass sie Volkswirtschaften ruinieren können, wollen die neue Richtung in Deutschland vorgeben. Wo sind wir denn!
Jetzt kommt es darauf an, die Konzepte genau zu betrachten. Es gibt ein klares Konzept seitens der CDU, ein klares Konzept seitens der FDP. Wir sollten einmal ganz unaufgeregt alle Konzepte betrachten und schauen, wo die Schnittmengen sind.
Dabei stelle ich zunächst vor allem fest, dass die Schnittmengen unserer Konzepte mit denen der CDU an vielen Stellen, was Haushaltspolitik, Finanzpolitik, notwendige Reformen im Gesundheitswesen oder bei der Rente angeht, sehr viel größer sind als mit denen jeder anderen Partei.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das ist ja eine lange Einleitung!)
Dass es sich aber um zwei unterschiedliche Parteien handelt, deren Konzepte sich auch unterscheiden, ist so banal, dass man dies nicht extra betonen muss.
An einem Punkt gibt es eine deutliche Differenz zwischen dem, was die CDU angekündigt hat, und dem, was wir Liberalen wollen. Ich will versuchen, dies zu begründen. Wir werden unsere Vorschläge einfach den Wählerinnen und Wählern vorlegen. Dann wird man sehen, wer mit seinem Konzept die Wähler mehr überzeugt.
Ich sage klar: Wir sind nicht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, denn – und darüber waren wir uns bis vor kurzem hier im Landtag auch alle einig; das ist schon zitiert worden – eine Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für eine ohnehin lahmende Binnenkonjunktur.
Der Export ist doch die einzige Stütze des Wachstums, das wir derzeit in Deutschland – wenn auch in geringem Maße – überhaupt noch haben. Wir wissen, dass unser Hauptproblem die Binnenkonjunktur ist.
Der DEHOGA – es ist schon zitiert worden, Herr Präsident, ich darf das wiederholen – hat berechnet, dass es um 2 000 Arbeitsplätze allein in Baden-Württemberg und um 20 000 Arbeitsplätze in Deutschland insgesamt geht.
Jetzt komme ich zu dem nächsten Punkt. Es wird gesagt, wenn wir endlich die Mehrwertsteuer für das Gaststättenund Hotelgewerbe reduzieren würden, könnten wir zusätzlich 70 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen.
Weshalb sage ich das? Auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Man sieht – das brauche ich nicht näher zu erläutern –, dass beispielsweise Familien stärker von Belastungen betroffen sein werden, als sie möglicherweise von Entlastungen profitieren. Das muss man ehrlicherweise einräumen. Genau an diesem Punkt hören wir – auch bei Ihnen – die Diskussion über die Frage: „Wo muss man möglicherweise nachsteuern, also reduzieren?“ Dazu sage ich nur: Vereinfachung des Steuersystems, ade! Wenn ich schon jetzt wieder an jeder Stelle Ausnahmetatbestände zulasse, wird das Steuersystem nicht vereinfacht.
Überlegen wir uns doch einmal, ob diese zwei Prozentpunkte tatsächlich zu den erhofften Mehreinnahmen führen. Manche sehen die Mehreinnahmen ja schon im Landeshaushalt landen. Ich kritisiere das, weil das nicht unsere Intention ist. Wir sollten zunächst prüfen, ob wir überhaupt zu den prognostizierten Mehreinnahmen kommen. Denn wir wissen eines natürlich auch: Wenn Handwerks- und Dienstleistungen teurer werden, steigt auch der Trend zur Schwarzarbeit. Das heißt, dass dann wiederum ein Teil der Mehreinnahmen entfällt. Für den Einzelhandel gibt es Be
All dies wird möglicherweise dazu führen, dass wir den erhofften Geldsegen gar nicht bekommen. Wenn immer über Prognosen – übrigens handelt es sich um unsere Prognosen – diskutiert und gesagt wird, die seien zweifelhaft, sage ich: Mir scheint auch sehr zweifelhaft, ob man überhaupt das Volumen hereinholen kann, das man damit erreichen will.
Zweites Thema: Wir haben gerade ein paar Nachrichten bekommen. Die Gesellschaft für Konsumforschung sagt schon jetzt, allein aufgrund der Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung sei das Geschäftsklima, das Verbraucherklima deutlich gedämpft. Es ist also nicht nur eine Kaufzurückhaltung prognostiziert, sondern man kann schon jetzt merken, dass die Kaufzurückhaltung möglicherweise noch verstärkt werden wird. Die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung ist im Moment also sicherlich das falsche Signal.
Wenn Sie dann noch das Argument anführen, Herr Scheffold – das muss man ja wirklich ernst nehmen –, der Faktor Arbeit würde im Umfang dieser Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte entlastet – das ist auch so –,
dann muss halt einmal gegengerechnet werden, und zwar völlig emotionslos, welche Effekte ausgelöst werden.
Bei der Rente haben wir doch gemeinsam die linke Seite massiv kritisiert, indem wir gesagt haben – und das stimmt übrigens –: „Ihr werdet die Rentenproblematik nicht lösen, indem ihr irgendeine Steuer erhöht.“