Genau dasselbe sage ich jetzt zu diesem Thema – das ist unsere Überzeugung –: Wir werden die Problematik, die bei der Bundesagentur für Arbeit und damit beim Arbeitslosenbeitrag besteht, nicht lösen, indem wir mehr Geld reinpumpen, sondern wir müssen da eine klare Reform machen.
Bei dem Etat und bei den 90 000 Beschäftigten der Bundesagentur ist es wirklich mickrig, was mit diesen komischen Instrumenten – PSA, Ich-AG usw., was übrigens auch wettbewerbsverzerrend für den Mittelstand ist – geschaffen worden ist. Da müssen wir ran.
Wenn wir da jetzt einfach neues Geld reinpumpen, dann wird dieser Reformdruck, fürchte ich, leider sehr schnell erlahmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Warum fehlt hier eigentlich der Fraktionsvorsitzende Mappus?
Das kann ich Ihnen beantworten: weil er hier im Plenum gesagt hat, in den nächsten zwei oder drei Jahren werde die Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer „mit uns nicht stattfinden“.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Scheffold CDU: Eine isolierte Mehrwertsteuer! – Abg. Drexler SPD: Sie findet auch nicht statt mit ihnen!)
Über das radikale Steuervereinfachungskonzept von Herrn Kirchhof, über das wir hier Schalmeientöne von der CDU gehört haben,
Mehrwertsteuererhöhung frühestens ab 2007. Nachdem Frau Merkel in eine andere Richtung gegangen ist, hat er sich korrigiert und gesagt, die Mehrwertsteuererhöhung dürfe nur dann erfolgen, wenn es auch zu einer radikalen Vereinfachung des Steuersystems kommt.
Dabei darf man nicht vergessen: Sie sind jetzt natürlich in der Wirklichkeit angekommen. Eingesammelt wurde die Behauptung, dass es weitere Steuersenkungen geben kann. Das haben Sie sieben Jahre lang behauptet. Frau Merkel hat noch vor wenigen Monaten von möglichen Steuersenkungen im Umfang von 10 Milliarden € gesprochen. Und jetzt kommen Sie mit dem Vorhaben einer Mehrwertsteuererhöhung daher, wollen also mit der Erhöhung einer indirekten Steuer die Lohnnebenkosten senken. Als wir mit der Ökosteuer die Lohnnebenkosten um 1,7 % gesenkt haben, da haben Sie Plakate geklebt, auf denen zu sehen war, wie Leute mit Tankschläuchen um ihren Hals erwürgt werden.
(Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Falsch! – Abg. Dr. Birk CDU: Die Schraube ist überdreht, völlig über- dreht!)
Man kann sich durch umweltgerechtes Verhalten dieser Steuer entziehen, was auch viele gemacht haben. Deswegen ist sie ein Erfolg.
Heute fällt Ihnen all das, was Sie an der Ökosteuer kritisiert haben und was Sie zur Mehrwertsteuererhöhung vorhaben, alle Argumente, die Sie damals gegen uns hatten – es werden Steuern erhöht, statt die Systeme zu reformieren –, radikal auf die Füße.
(Abg. Dr. Birk CDU: Sind Sie schon in der Oppo- sition im Bund? Sie machen schon Oppositions- wahlkampf!)
Es gibt viele Leute, die jetzt nicht direkt von einer solchen Lohnnebenkostensenkung profitieren, zum Beispiel die Rentner. All das fällt Ihnen jetzt auf die Füße.
Und der dickste Hund ist doch: Nachdem Sie sieben Jahre lang gesagt haben, die Ökosteuer sei die größte Katastrophe, schaffen Sie sie noch nicht einmal ab.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Und Sie können sich in der Opposition regenerieren! Regeneration in der Opposition für die Grünen!)
Dann haben Sie ständig gegen den Subventionsabbau von uns polemisiert und ihn verhindert, zum Beispiel bei der Eigenheimzulage. Ich erinnere mich an die Debatten hier. Das betrifft auch die Pendlerpauschale.
Gestern haben wir eine Subventionsdebatte geführt, in der es von Ihrer Seite hieß, man könne nicht Steuern erhöhen, bevor man nicht an die Subventionen gehe. Und jetzt machen Sie genau dasselbe.
Dazu kommt noch: Sie gehen jetzt mit dem Gestus der Ehrlichkeit unter die Leute. In Wirklichkeit ist Ihr Wahlkampfkonzept überhaupt nicht gegenfinanziert. Erst dachte man, Sie wollten mit der Mehrwertsteuer Ihre Kopfpauschale finanzieren. Pustekuchen!