Bestehende Gestattungsverträge über die Wegebenutzung werden bei unveränderten Verhältnissen nicht gekündigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war die Politik der Landesregierung in der Vergangenheit, und genau so werden wir es auch in der Zukunft halten.
Herr Minister, es werden ja Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen. Um die Anlagen zu errichten, werden die Anlagenbetreiber eventuell über Waldwege fahren müssen, um die Anlagen dorthin zu bringen. Sichern Sie zu, dass Sie dort, wo Vorranggebiete ausgewiesen sind, keine Sperren im Sinne von Zufahrtsverboten auf Waldwegen errichten werden, sodass kein neues Hemmnis entsteht?
Herr Kollege Dr. Witzel, das Land wird hier handeln wie jeder private oder kommunale Waldbesitzer auch.
Es ist auch eine Frage der Güterabwägung. Wenn wir in Baden-Württemberg hinsichtlich der Priorisierung regenerativer Energien eine eindeutige Güterabwägung treffen und die Windkraft dabei nicht an erster, sondern im Zweifelsfall an letzter Stelle steht, dann werden wir diese Priorisierung auch bei entsprechenden Einzelanträgen mit zugrunde legen. Das ist doch gar keine Frage.
(Beifall bei der CDU – Abg. Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Göschel SPD: Da sind Sie aber schwer auf dem Holzweg! – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Torpedo für Vorranggebiete heißt das!)
Unser Ziel bleibt jedenfalls eine Verdopplung des Anteils der regenerativen Energieträger, möglichst zulasten der fossilen Energieträger. Das werden wir bei der Biomasse und bei der Wasserkraft erreichen, jedoch bei der Windkraft in Baden-Württemberg mit Sicherheit nicht.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Die beiden Anträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 13/3099 und 13/3226, sollen an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3363, soll ebenfalls an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 3. Dezember 2004 – Energiebericht 2004 – Drucksachen 13/3840, 13/4481
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die energiepolitischen Ziele der Landesregierung sind klar. Wir wollen eine eigenständige Energieversorgung mit hoher Produktionskapazität und möglichst vielen Arbeitsplätzen im Land. Wir wollen eine sichere Energieversorgung, die umweltverträglich und vor allem wirtschaftlich ist. Dies ist inzwischen einer der wichtigsten Faktoren für Wirtschaftswachstum und für die Konjunktur.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abg. Dr. Brenner! Bitte führen Sie die Unterhaltungen draußen! Wir wollen doch jetzt noch zügig zu einem Abschluss kommen.
Wir waren bei dem Preis von 60 Dollar pro Barrel Öl. Dieser Preis treibt in den Industrieländern die Lebenshaltungskosten hoch. Er wird immer mehr zur Wachstumsbremse, und er gefährdet dabei Arbeitsplätze.
Auf den guten Ölfeldern wird mittlerweile Öl gefördert. Es gibt zwar noch eine Reihe von unerschlossenen Feldern, aber die sind schwieriger und teurer zu erschließen. Außerdem wächst die Konkurrenz um den Zugang zu den Öl- und Gasreserven. Indien und China mischen als Nachfrager schon gewaltig an den Rohstoffmärkten mit. Allein von 2003 bis jetzt stieg der Ölverbrauch Chinas um 14,3 %.
Das Weltwirtschaftsinstitut in Hamburg sagt in einer neuen Studie, der Aufholprozess der Entwicklungs- und Schwellenländer werde bis 2030 den weltweiten Energieverbrauch trotz Energiesparens um 75 % wachsen lassen. Wenn fossile Rohstoffe diesen Energiehunger der Welt decken, dann heißt das, dass wir bei der CO2-Minderung auch nicht weiterkommen. Auch der Ersatz von Kernkraftwerken durch fossile Kraftwerke verschlechtert die CO2-Bilanz.
Dieses Umfeld zeigt klar die Richtung der Energieversorgung in Baden-Württemberg. Wie es der Energiebericht sagt, ist das ein ausgewogener Energiemix. Für den Kraftwerkspark der Zukunft gibt es weder Ideallösungen noch irgendwelche Wundertechniken. Wir müssen die Abhängigkeit von einzelnen Energieträgern, von Energielieferanten oder einzelnen Lieferländern vermeiden. „Statt Kernkraft nur noch Gasturbinen“ kann deshalb nicht der richtige Weg sein, denn der Gaspreis orientiert sich am Ölpreis.
Ich weiß auch nicht, Herr Kretschmann. – Bei den Hauptlieferländern – in Russland zum Beispiel – finden sich auch eine ganze Reihe von Nachfragern ein, die mehr bezahlen wollen als unsere deutschen Stromversorger.
Natürlich müssen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Aber dies kann zu akzeptablen Kosten für die Bevölkerung nicht innerhalb weniger Jahre geschehen. Die Bevölkerung bezahlt das alles über ihre Stromkosten.
Es ist vor allem nötig, den grundlastfähigen Energieformen den Vorzug zu geben. Wasserkraft, Biomasse, Geothermie, mittelfristig die Wasserstofftechnik müssen hier ihren Anteil bringen. Windkraft ist im Binnenland nicht die Alternative.
Jetzt wird in Cadarache der neue Forschungsreaktor zur Erprobung der Kernfusion gebaut. Wir sind nicht dabei, weil Herr Trittin irgendwie immer noch Kernspaltung mit Kernfusion verwechselt.
(Abg. Teßmer SPD: Ach was! – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Das stimmt ja nun absolut nicht! Die Kernfusion ist etwas ganz anderes!)
Das Forschungsprojekt in Leonberg zur mit Biogas betriebenen Brennstoffzelle ist ebenfalls sehr interessant. Wenn dieses Prinzip funktioniert, haben wir die Grundlage für dezentrale Kleinkraftwerke mit den Landwirten als Energiewirten. Die ersten Landwirte interessieren sich schon sehr für dieses Projekt und haben auch schon nachgefragt.
Wichtig ist aber auch – da sind wir uns, glaube ich, einig – das Energiesparen beim Strom durch verbrauchsarme Geräte und Prozesse, durch Minimieren der Stand-by-Verluste und bei der Wärme durch bessere Dämmung. Fast 80 % der Wohnbebauung sind 20 Jahre alt und älter. Das heißt, dass wir mit moderner Dämmung einen sehr großen Einspareffekt beim Wärmeverbrauch erzielen können.
Neben dem Energiewirtschaftsgesetz hat der Bundesrat im Übrigen auch dem Entwurf für das Energieeinsparungsgesetz zugestimmt. Vernünftigen Sachen stimmt der Bundesrat nämlich zu. Damit gibt es künftig Energieausweise für Gebäude, die für eine energetische Sanierung Ansatzpunkte