Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, was zu erwarten ist, können wir dem Antrag von CDU und FDP/DVP dennoch zustimmen. Er ist ja besser als nichts. Umgekehrt gilt das natürlich nicht. Deswegen
wäre ich in meinem Abstimmungsverhalten gehindert, wenn Sie so abstimmen lassen, wie Sie es vorhaben, Frau Präsidentin.
Herr Abgeordneter, wenn wir einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag haben, geht der Änderungsantrag zum Änderungsantrag vor.
Der Änderungsantrag zum Änderungsantrag ist der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP.
dass sinnvollerweise zunächst über den weiter gehenden Antrag abgestimmt wird, damit uns die Möglichkeit eingeräumt wird, wenn Sie unseren Antrag abgelehnt haben, Ihrem Antrag zuzustimmen. Denn das wäre immer noch besser als der gegenwärtige Zustand.
Meine Damen und Herren, wir gehen so vor, wie es auch die Verwaltung vorschlägt. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP ab.
den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, den bitte ich, mit Nein zu antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Sakellariou, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Ich darf Sie bitten, während des Namensaufrufs möglichst ruhig zu sein, damit wir schnell durchkommen.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist beendet. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt nunmehr vor.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Heike Dederer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Renate Götting, Friedlinde Gurr-Hirsch, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hitzler, Hoffmann, Jägel, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Köberle, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Dr. Noll, Dr. Christoph Palmer, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Röhm, Rückert, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Drexler, Fischer, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Wichmann, Wintruff, Marianne Wonnay, Zeller.
Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/2791 (geänderte Fassung) und der Änderungsantrag Drucksache 13/4449 sind dadurch erledigt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion abgeben.
Wir haben Ihren Antrag abgelehnt, auch wenn er erfreulicherweise jetzt Ihre Absicht bekundet, dass Sie endlich – wenn auch viel zu spät – eine gesetzliche Regelung ergreifen wollen, um dieses wichtige Problem endlich zu lösen.
Um aber zu verhindern, dass es weitere solche Pressemitteilungen gibt, wie sie im Juni leider keine Einzelfälle geblieben sind – „Aus für Waldkindergarten“, zum Beispiel in Buchenbach, in anderen Orten ähnlich –, hätte es heute eines klaren Signals bedurft, für das sich auch der Stuttgarter Gemeinderat über alle Fraktionsgrenzen hinweg ausgesprochen hat. Zugunsten einer gesetzlichen Regelung wäre heu
te überfällig gewesen, nicht wieder weitere Verzögerungshürden einzubauen – einen Bericht zu verlangen und eine relevante Zahl festzulegen –, sondern klipp und klar zu sagen, dass man festgestellt hat, dass die bisherige Regelung nicht ausreicht
Im Namen der Fraktion GRÜNE möchte ich mich der Erklärung von Frau Wonnay anschließen. Auch wir haben bei diesem Antrag eben mit Nein stimmen müssen, weil wir unsere Auffassung zum Ausdruck bringen wollten, dass man heute die Grundlage für eine gesetzliche Regelung hätte schaffen müssen.