Damit haben Sie eigentlich Ihren eigenen Ansprüchen genügt, weil Sie für den Verkehrsbereich ohnehin kein Geld mehr zur Verfügung stellen. Dies ist eine Tatsache, die belegt, dass Sie eigentlich sehr unglaubwürdig sind.
Wir sind hier im Landtag von Baden-Württemberg, und Sie wären dann glaubwürdig, wenn Sie Ihre eigenen Hausaufgaben endlich einmal machen würden und die Mittel nicht ständig immer weiter kürzen würden.
Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass RotGrün die Mittel für den Straßenbau im Land erheblich steigert, während Schwarz-Gelb sie immer weiter in den Keller fährt. Wenn man den Kollegen Palmer hört, muss man allerdings sagen: In Berlin erhöht Rot trotz Grün die Straßenbaumittel entsprechend.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ich will nicht immer mehr Geld für neue Straßen! Das ist ja wohl natür- lich!)
Das gibt er zu. Trotzdem ist die Wahrheit, dass auch da die Mittel erheblich gesteigert worden sind, während Sie permanent weiter kürzen.
Deswegen ist es auch bezeichnend, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag Drucksache 13/3422, der schon zweimal auf der vorläufigen Tagesordnung des Landtags war, zweimal wieder verschämt zurückgezogen hat, weil in der Stellungnahme zu diesem Antrag nämlich die Daten und Fakten drinstehen, die gegen Ihre falsche Behauptung sprechen.
indem Sie Ihre eigenen Hausaufgaben machen, und fordern Sie nicht immer nur in Richtung Berlin. Sonst bleiben Sie im Pharisäerhaften verhaftet und können dieses Land nicht angemessen mit Verkehrsinfrastruktur ausstatten.
Allerdings – das will ich zum Schluss noch sagen – sollten Sie mit Ihrer Messlatte etwas vorsichtig sein. Es könnte ja sein, dass Sie den damit verbundenen Anspruch nach dem 18. September selber erfüllen müssen. Da bin ich einmal gespannt, wenn es so weit kommen sollte.
(Lachen des Abg. Mappus CDU – Abg. Drexler SPD: Da geht es dramatisch herunter! Da kommt der Staubsauger, Frau Berroth! – Weitere Zurufe)
Abschließend darf ich mich bei Herrn Mappus und der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass sie diese Aktuelle Debatte beantragt haben. Das hat mir erneut die Gelegenheit gegeben, zu widerlegen, dass Baden-Württemberg bei den Verkehrsinfrastrukturinvestitionen benachteiligt würde.
(Abg. Wieser CDU: Jetzt kommt die Heiderose! – Abg. Schmiedel SPD: Oh ja, die wollen wir zu die- sem Thema noch einmal hören! – Abg. Stickelber- ger SPD: Gibt es einen neuen Staubsauger? – Wei- tere Zurufe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt freut sich die SPD; jetzt kann sie wieder ein bisschen Stimmung machen. Wie schön!
Herr Palmer, am allerbesten hat mir Ihr Schlusssatz gefallen: Hören Sie auf mit Rot-Grün-Diffamierung! Das ist wirklich etwas zum Sich-auf-der-Zunge-zergehen-Lassen.
Geht bei Ihnen die Heiligenverehrung inzwischen schon so weit, dass man am Lack der grünen Gutmenschen
nicht einmal mehr kratzen darf? Daraus wird nichts! Ich bin da für einen sportlich fairen Wettkampf, und wenn Sie am laufenden Band austeilen, dann keilen wir auch zurück.
Auch mir wäre es lieber, wenn man hier in Ruhe über die Sache reden könnte. Aber hören Sie sich einmal an, welcher Lärmpegel hier schon wieder herrscht. Dann wissen Sie, was hier eigentlich abgeht.
Herr Göschel hat auch bloß wieder Zahlen vorgetragen, die wir eigentlich schon gekannt haben, weil Herr Palmer sie zuvor schon alle erläutert hatte.
Jetzt noch einmal zu Ihrem Argument Landesstraßen: Haben Sie sich eigentlich schon einmal überlegt, dass unsere Landesstraßen auch deshalb so ausgefahren sind, weil auf den Bundesverkehrswegen laufend Stau ist und die Lkws dann ausweichen,
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Lachen bei der SPD und den Grünen – Abg. Drexler SPD: Das ist das Staubsaugerargument! – Weitere Zurufe – Große Unruhe)
Ich hätte eigentlich gedacht, Herr Göschel, dass Sie mir eine Antwort auf meine Frage, wie sich der Länderanteil bei den Mitteln für die Bundesverkehrswege berechnet, geben.
Es gibt eine logisch erscheinende Begründung für den Finanzanteil, der auf die Länder entfällt, und zwar ist das ein schwierig zu berechnender Quotient, der sich auch mit dem landesspezifischen Projektvolumen und mit der Bewertung für den Vordringlichen Bedarf beschäftigt. Das klingt unwahrscheinlich logisch und schön und wäre ja auch recht, wenn in dieser Bewertung nicht so viele – –
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Die Steuersenkungs- partei sollte einmal erzählen, wie sie das finan- ziert!)