Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Köberle ist mir eben schon ein bisschen wie der Gutenachtonkel vorgekommen,
nicht nur, weil er nach fast einer halben Stunde für eine gewisse Müdigkeit gesorgt hat, sondern auch, weil er wie jemand begonnen hat, der eine Geschichte mit den Worten „Als das Wünschen noch geholfen hat“ anfängt. So fangen Märchen an, aber ein realitätsbezogener Verkehrspolitiker beginnt so doch nicht.
Ich will, meine Damen und Herren, weil die meisten Menschen besser sehen als hören können, eine Grafik zeigen.
Noch eine Grafik, aber etwas größer. Weil ich mit der Kurzsichtigkeit der Unionsabgeordneten gerechnet habe, habe ich sie etwas vergrößert.
(Beifall bei der SPD – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die haben wir schon einmal gesehen! Der Kollege Palmer hat sie schon gezeigt!)
Der Kollege Palmer hat sie leider zu klein gezeigt. Ich möchte, dass auch die Damen und Herren Abgeordneten in den hinteren Reihen zur Kenntnis nehmen können, dass im Jahr 2005 die Säule der Verkehrsinvestitionen, die der Bund in Baden-Württemberg vornimmt, eine Höhe erreicht hat wie nie zuvor:
(Abg. Schmiedel SPD: Scheuermann, nach vorne gucken! – Abg. Wieser CDU: Können Sie uns die Liste geben, damit wir es hinten auch sehen?)
169 Millionen € sind für den Erhalt vorgesehen. Wenn die Substanz verrottet, ist das Gesamtnetz nichts mehr wert.
169 Millionen € für den Erhalt und 297 Millionen € Bedarfsplanmittel. 300 Millionen € hat Herr Staatssekretär Köberle eben gefordert. 297 Millionen € sind 1 % weniger. Wegen eines Prozents sollte man hier eigentlich keine Schau abziehen.
Allerdings ist ein Pferdefuß festzustellen: 67 Millionen € davon sind bereits vervespert durch private Vorfinanzierungen, die uns noch einige Zeit als Klotz am Bein hängen werden.
Aber das ist eine schwarz-gelbe Altlast. Ich muss das nicht weiter betonen. Das ist Ihnen selbst bekannt. Sie müssen sich dafür auch nicht mehr schämen; das ist nicht notwendig.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wir schämen uns überhaupt nicht! Wir sind froh, dass der Ver- kehr dort wenigstens jetzt läuft!)
Aber klar ist: Die Benachteiligungsthese – Herr Kollege Scheuermann, diese Behauptung ist doch ein bisschen rückwärts gewandt – ist eindeutig widerlegt. Daher sind Sie auch unglaubwürdig, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen hier im Hause. Denn wenn man einmal sieht, wie jämmerlich die Mittelausstattung im Landeshaushalt für die Landesstraßen ist
dann muss man sagen: Ablenkungsmanöver schief gegangen. Wir haben für das fast doppelt so lange Landesstraßennetz im Jahr nur noch knapp 15 Millionen € für den Erhalt – 169 Millionen € vom Bund, nur zum Vergleich –, das heißt, diese Mittel reichen nicht einmal mehr, um die Landesstraßen, die im Vergleich zu den Kreisstraßen und den Bundesstraßen im Land in jämmerlichem Zustand sind, noch zu erhalten.
Die Schlaglöcher hier im Land sind fast ausschließlich „schwarze“ Schlaglöcher; das muss man noch einmal betonen.
Wenn man den Landeshaushalt durchforstet, dann muss man feststellen: Eigene Mittel gibt das Land im Verkehrsbereich fast nicht mehr aus. Lächerliche null Cent oder null Euro – Sie können es drehen, wie Sie wollen – sind im ordentlichen Landeshaushalt für den Landesstraßenbau noch enthalten.
(Abg. Mappus CDU: Wie viel? – Abg. Wieser CDU: Wie viel? Entschuldigung, dass wir es richtig verstehen!)
(Abg. Mappus CDU: Was heißt „lediglich“? Kön- nen Sie uns die Summe sagen? – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
(Abg. Seimetz CDU: Ist das Geld oder ist das kei- nes, und wie viel ist es? – Abg. Fleischer CDU: Wie hoch ist denn der Betrag?)
Also Sie haben sich die Messlatte so hoch gesteckt, dass Sie jetzt locker unten durchkommen, ohne sich bücken zu müssen.
Gut. Aber Sie wissen ja, der Bund gibt ein Mehrfaches dafür aus. Insofern können Sie sich damit nicht brüsten. Im übrigen Bereich, im SPNV, im ÖPNV, vervespern Sie doch nur noch Mittel, die der Bund dem Land zur Verfügung stellt. Ich habe hier schon mehrfach gesagt: Eigentlich könnten wir das Landesverkehrsministerium auflösen.
Insofern war die Union konsequent. Diesen Wunsch haben Sie mir erfüllt. Inzwischen ist es nur noch ein Teilbereich des Innenministeriums.