Nein, es ist der Neid und ist die Missgunst, die vor allem die rot-grüne Bundesregierung seit 1998 massiv betreibt! Das wirkt sich auch da aus.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Fischer SPD: Frau Berroth, tiefer als das, was Sie hier abliefern, geht es nicht mehr! – Zuruf des Abg. Birzele SPD)
Überlegen Sie jetzt einmal allen Ernstes – und das sollten sich auch die anderen Länder überlegen –, was der Rest von Deutschland denn davon hat, wenn es jetzt auch noch Baden-Württemberg schlecht geht.
Die allererste Konsequenz ist die, dass wir dann nicht mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Ob das für die anderen Länder wirklich so interessant wäre, ist eine Frage, die man sich stellen muss.
Natürlich wurde zu Recht erwähnt, dass in den Neunzigerjahren die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit vorgezogen wurden. Dazu stehen wir auch. Bloß muss ich sagen: Irgendwann muss das auch einmal ein Ende finden.
Ja, wir müssen schauen, dass wir insgesamt bundesweit eine vernünftige Struktur hinbekommen, und dazu gehört, dass Baden-Württemberg bei den Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur adäquat bedient wird.
dass die CDU – zwar ist ja gerade die Frage, ob wir Neuwahlen bekommen und, wenn ja, wann; aber spätestens im September des nächsten Jahres gibt es Wahlen – hier und heute den ersten Teil ihres Bundestagswahlprogramms vorgelegt hat. Ich gehe davon aus, dass wir sie dabei, was diesen Punkt betrifft, kräftig unterstützen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Fischer SPD: Sie haben also kein eigenes Programm mehr? – Abg. Birzele SPD: Wie viel Prozent, Frau Berroth?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheuermann hat gestern den Kollegen Caroli gefragt, auf welcher Schauspielschule er gewesen sei.
Mein Eindruck nach Ihrer Rede, Herr Scheuermann, ist: Er war auf jeden Fall auf einer besseren als Sie.
Sie haben sich heute für diese Rede sehr verstellen müssen; es ist aufgefallen, dass Ihnen das schwer gefallen ist. Sie sagten schon im ersten Satz: „Ich will nicht über Zahlen reden.“ Warum? Weil alle Zahlen gegen Sie sprechen.
Natürlich! – In dieser Rede haben Sie sich damit zufrieden gegeben, darzustellen, dass es einen Nachholbedarf an Infrastruktur in Baden-Württemberg gibt.
Glauben Sie, dass diese Rede in irgendeinem anderen Bundesland anders ausfallen würde? In Nordrhein-Westfalen werden die CDU-Verkehrspolitiker selbstverständlich die gleiche Rede halten. Da heißt es dann, der Ruhrschnellweg sei der Ruhrschleichweg. Die gleiche Rede könnten Sie in Hessen halten und überall dort, wo Sie hinkommen – vielleicht nicht in den neuen Bundesländern; denn dort hat man auch in Gegenden, wo man nichts braucht, sechsspurige Straßen hingebrettert, die kein Mensch benutzen will.
Da nicht. Aber in den westlichen Bundesländern herrscht überall die gleiche Situation. Deswegen ist diese Beschreibung von Wünschen – es ist ja nicht Weihnachten, sondern Bundestagswahl – einfach nur abstrus
Gehen wir das doch einmal durch: Wenn Sie hier schon von einer Benachteiligung des Landes sprechen, dann muss ein Maßstab geliefert werden. Der Maßstab kann nicht das sein, was wir uns an Infrastrukturausstattung für unser Land wünschen, sondern der Maßstab ist der Vergleich mit anderen, wenn Sie von Benachteiligung sprechen.
Da ist nun einfach einmal die Frage – wenn Sie das als Vergleichsmaßstab nehmen –, wie es vor der rot-grünen Regierungszeit aussah und wie es jetzt nach sieben Jahren aussieht.
Dazu darf ich Ihnen nur einmal diese Tabelle zeigen. Da muss ich nicht so viele Zahlen vorlesen. Sie sehen hier die Straßenbauinvestitionen – weil Ihnen das wichtiger ist, sind nur diese enthalten – in den letzten vier Jahren der Regierung Kohl. Sie sehen: Diese Säulen hier, die die letzten vier Jahre der Regierung Kohl betreffen, sind allesamt niedriger als die, die zur Zeit der rot-grünen Regierung gehören.
Wenn ich als Grüner das sage, ist das ja gar kein Selbstlob, denn wir sind noch nie für mehr Straßenbauinvestitionen gewählt worden. Das sind einfach Fakten! Die Investitionen in Bundesstraßen in Baden-Württemberg waren seit 1999 in jedem Jahr höher als in den letzten vier Jahren der Regierungszeit von Helmut Kohl.
Viel wichtiger als die Gesamthöhe ist die Höhe dieser oberen Balken. Und da stellt man fest: Gegenüber der Endzeit der Regierung Kohl sind die Investitionen in den Erhalt der Bundesautobahnen und des Bundesstraßennetzes annähernd verdoppelt worden. Denn ich sage Ihnen: Wir sollten davon wegkommen, immer neue Infrastruktur zu finanzieren, die die nächsten Generationen nicht mehr bezahlen können. Wir müssen uns, weil die Brücken und Tunnel immer älter werden, vielmehr darauf konzentrieren, das, was in den Sechziger- und Siebzigerjahren vor allem bei den Autobahnen neu gebaut worden ist, zu ersetzen und zu erneuern.
Diese Regierung hat diese Verantwortung übernommen. Sie schichtet um. Jetzt wird mehr für den Erhalt ausgegeben. Dazu kommt, dass Sie vielfach Projekte vorfinanziert haben. Exminister Müller hat dies einmal eine Sünde genannt, jedenfalls einen Fehler, eines von beidem. Ich bin nicht katholisch genug, um den Unterschied zu begreifen.
Jedenfalls ist klar: Diese Vorfinanzierungskosten drücken uns, und wir brauchen mehr für den Erhalt. Deswegen gibt es jetzt weniger für Straßenneubau. Das ist wahr. Aus diesen beiden Gründen gibt es weniger für Straßenneubau. Aber ich sage Ihnen aus den genannten Gründen:
Wenn es zwar insgesamt mehr Geld gibt, ich aber mehr Geld für den Erhalt und dafür brauche, für Ihre Sünden der Vergangenheit Ablass zu leisten