Sie sind mit der Rücküberweisung einverstanden.
Im Übrigen stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Drucksachen 13/4420 bis 13/4423, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/4379
Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 27. Juli 2005, um 10:00 Uhr statt.
Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.
Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen
Ausschuss Funktion scheidet aus tritt ein
Ständiger Ausschuss ordentliches Mitglied Maurer
Innenausschuss stellvertretendes Mitglied Maurer
Ausschuss für Wissenschaft, stellvertretendes Mitglied Maurer Forschung und Kunst
Petitionsausschuss ordentliches Mitglied Maurer Inge Utzt stellvertretendes Mitglied Inge Utzt
Ausschuss nach Artikel 62 ordentliches Mitglied Maurer der Verfassung (Notparlament)
Wahlprüfungsausschuss stellvertretendes Mitglied Maurer
Untersuchungsausschuss ordentliches Mitglied Maurer Schmid „FlowTex“
Wolfgang Drexler und Fraktion