Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vonseiten der Grünen-Landtagsfraktion begrüßen auch wir die Entstehung des Regionalverbands Rhein-Neckar, wie er mit dem Staatsvertrag jetzt aus der Taufe gehoben wird. Wir freuen uns über diesen Schritt. Damit wird eine einstufige Regionalplanung ermöglicht, weniger Bürokratie und mehr Handlungsfähigkeit geschaffen und auch mehr Transparenz geschaffen. Damit ist für uns eine langjährige grüne Forderung erfüllt. Von grüner Seite haben wir genau diese Vereinfachung der Verwaltungsebenen seit vielen Jahren gefordert.
Man muss ja auch sehen: Dass das jetzt gelungen ist, ist nicht unbedingt nur der Politik zu verdanken. In der Region gab es einen Aufbruch der Wirtschaft, von Unternehmen, auch einen Aufbruch der Wissenschaft, aber auch im Bereich der Kultur, wo Akteure gesagt haben: „Wir gehören zusammen; wir sind in der Tat ein Ballungsraum.
Der Weg über den Rhein ist uns nicht zu weit. Wir gehen auch von Heidelberg nach Mannheim, um Kultureinrichtungen zu besuchen.
Der Aufbruch, der jetzt zu diesem Schritt geführt hat, kam aus der Gesellschaft und hat die Politik in Bewegung versetzt. Das ist, finde ich, ein sehr gutes Beispiel.
Vielleicht war es ja auch nützlich, dass dieser Aufbruch von unten kam. Nach meiner Wahrnehmung ist das von den Nachbarn der Region wenig wahrgenommen worden. Es ist in gewisser Weise vielleicht auch nicht ganz ernst genommen worden, was sich in letzter Zeit in dieser Region getan hat. Es ist ja manchmal vielleicht auch von Vorteil, wenn man unterschätzt wird. Zumindest kann man sich das zum Vorteil machen. Als in der Politik tätige Frau habe ich damit meine Erfahrungen. Sie in der CDU haben ja auch eine Frau, die damit groß geworden ist.
Jetzt sind wir so weit: Der Staatsvertrag ist in Vorbereitung, und auch die Anerkennung als Europäische Metropolregion hat die Region gestärkt.
Jetzt komme ich zu den Fragen: Warum haben wir als Grüne einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt? Was unterscheidet uns von dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP/DVP?
Erstens: Wir finden, dass man bei der Frage der politischen Verfassung der Region zu kurz gesprungen ist. Wir hätten uns mehr gewünscht. Wir wollen eine Entwicklung in Richtung eines Regionalparlaments. Wir wollen direkt gewählte Vertreter und Vertreterinnen, die im Namen ihrer Region agieren können und nicht als Vertreter von Teilinteressen, von Kommunen oder von Landkreisen. Es ist eine ganz unterschiedliche Legitimation, ob ich direkt von Bürgerinnen und Bürgern gewählt bin, um die Region voranzubringen, oder ob ich gewählt bin – wenn ich überhaupt gewählt bin, weil der Anteil der geborenen Mitglieder ja sehr hoch ist –, um meine Kommune und meinen Landkreis in einer Versammlung zu vertreten.
Wir wollen eine größere Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Region. Das geht nicht ohne Direktwahl. Der Verband Region Stuttgart hat uns vorgemacht, dass dies der Region gut tut. Deswegen stellen wir hier diesen Antrag.
Der zweite Punkt: Wir freuen uns darüber, dass es gelungen ist, die Europäische Metropolregion Rhein-Neckar anzuerkennen, und wir freuen uns darüber ohne Wenn und Aber.
Der Antrag, den Sie gestellt haben, führt aber die Einschränkung gleich im Nebensatz mit ein und konterkariert Ihre Zustimmung.
weil das, was Sie im Auge haben, von einer Dimension, von einer Größe ist, sozusagen von Kaiserslautern über den Odenwald bis hinunter nach Lörrach – –
Das ist keine erkennbare Region, die von unten lebt, die einen inneren Zusammenhang hat, eine Identifikation. Das ist eine Kopfgeburt. Deswegen finde ich, dass es keine Lappalie ist, wie man sich dazu aufstellt.
Ihr Antrag ist in der vorliegenden Fassung ja sehr weich formuliert. Schaut man in den Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung, wird sehr viel deutlicher, was Sie wirklich meinen, und wird die Ablehnung der jetzigen Europäischen Metropolregion sehr viel harscher. Darin steht zu lesen – ich muss es zitieren –:
Der Antrag solle nach außen deutlich machen, dass sich das Land Baden-Württemberg für eine einzige Metropolregion von Mannheim bis nach Basel, Mulhouse und Lörrach einsetze.
Ich glaube, das entspricht nicht dem Regionalgedanken, das entspricht nicht der Idee, dass Regionen von unten wachsen, dass sie gelebt werden aus der Wirtschaft, aus der Kultur, von den Menschen. Das ist vielmehr von oben politisch gewollt.
Mit Herrn Witzel habe ich ausführlich darüber geredet. Wir haben den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE einstimmig verabredet. Wir sind da genau gleich aufgestellt.
Wir sagen: Die Anerkennung der Region Rhein-Neckar als Europäische Metropolregion ist zu begrüßen, und sie soll als Ermutigung verstanden werden, dass sich auch der Oberrhein auf den Weg macht.
Wenn die Voraussetzungen geschaffen sind, dann soll auch die Oberrhein-Region Anerkennung als Europäische Metropolregion finden.
Was aber nicht geht und was Etikettenschwindel ist, ist, zu sagen: „Wir wollen die Europäische Metropolregion RheinNeckar, aber nicht in ihrer jetzigen Verfassung, sondern wir wollen ihren Umfang gleich verdrei- und vervierfachen. Nur mit diesem Ziel im Auge sagen wir Ja.“ – So kann man an die Regionaldebatte nicht herangehen. Im Übrigen sind die Differenzen in der Region durchaus sehr deutlich auf dem Tisch.
(Abg. Fleischer CDU: Sagen Sie das einmal Frau Sitzmann, Herrn Witzel und Frau Rastätter! Was die dazu sagen!)
Die Vertreter der CDU im Regionalverband Rhein-Neckar sagen, dass sie höchste Bedenken gegen diese Auffassung der CDU im Land haben. Die SPD in der Region – –
Die SPD in der Region sagt das auch. Oberbürgermeisterin Weber aus Heidelberg sagt zu dem Antrag, den Sie heute hier einbringen, ein solcher Plan sei unsinnig und gefährlich. Von daher gesehen ist es keine Kleinigkeit, wie man sich hierzu aufstellt.
Wir begrüßen die Europäische Metropolregion Rhein-Neckar in der jetzt vorliegenden Form. Es ist kein nach außen abgeschottetes Gebilde, es ist offen nach außen. Das kann selbstverständlich wachsen, zum Beispiel in die Technologieregion Karlsruhe, wenn es denn die Voraussetzungen und die Kooperationen gibt. Und die wünschen wir uns.
Die Region Rhein-Neckar darf sich gerne erweitern, aber nicht deshalb, weil hier der Landtag sagt: Wir wollen eine anders verfasste, viel größere Region.