Protocol of the Session on June 30, 2005

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Sie von der SPD beklagen, brennpunktorientiert sei stigmatisierend, möchte man vielleicht einmal dahingestellt sein lassen.

Aber es ist richtig, Herr Kollege Käppeler und meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn man wie bei uns in der Jugendenquete, in der wir ja alle mit vertreten waren, erkennt, dass Schulsozialarbeit sinnvoll ist,

diese dann doch zum Beispiel dort einzusetzen, wo ganz bestimmte Faktoren vorliegen, wie sie im Antrag ja aufgeführt sind:

(Abg. Braun SPD: Sie zahlen doch nichts mehr!)

hohe Jugendarbeitslosigkeit, defizitäre Wohn- und Infrastruktur usw.

Dass die Schulsozialarbeit natürlich zur Ganztagsbetreuung insgesamt gehört, ob das Gymnasium, Realschule oder Hauptschule betrifft, darüber sind wir uns ja einig. Aber es ist meines Erachtens in sozialer Hinsicht mehr als richtig, wenn ich relativ geringe Mittel habe, diese zunächst dort einzusetzen, wo wirklich ein hoher Bedarf besteht.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sie geben doch kei- nen Euro für die Schulsozialarbeit! – Abg. Kretsch- mann GRÜNE: Sie haben doch beim IZBB das Windhundverfahren gemacht!)

Herr Kretschmann, lassen Sie doch das IZBB. Ich habe hier in diesem Hause doch schon 50-mal gesagt: Wir haben im Jahr 1992, als die SPD mit in die Regierung kam, 70 Ganztagsschulen angetroffen. 1996, am Ende der Regierungszeit der SPD, waren es immer noch 70 Ganztagsschulen. Als das IZBB aufgelegt wurde, waren es schon 143 Ganztagsschulen.

(Abg. Braun SPD: Und wie viel sind es jetzt?)

Was wollen Sie dagegen sagen? Das sind doch die „bruta facta“. Diese können Sie in jeder Statistik nachlesen.

(Abg. Fischer SPD: Bitte, was war das?)

Aber Sie wollen halt nicht wahrhaben, dass es so ist. Die FDP/DVP hat tatsächlich die Ganztagsbetreuung mitbetrieben, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht.

(Abg. Fischer SPD: Was die FDP/DVP nicht schon alles mitbetrieben hat!)

Ja, ja. Ist gut, Herr Fischer. Jetzt hören Sie zu!

Herr Käppeler, Sie haben eine wichtige Aussage gemacht. Sie haben gesagt, wichtig sei die Liebe zu den Kindern.

(Abg. Käppeler SPD: So ähnlich habe ich es ge- sagt!)

Ich stimme Ihnen da zu. Mein Großvater, Rektor in Markgröningen, hat immer gesagt: „Ein Schulmeister, der keine Liebe zu seinen Kindern hat, muss seinen Schulmeisterkittel an den Nagel hängen.“

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Das können Sie beim Pfarrer in gleicher Weise auch sagen. Das ist einfach so. Wenn ich keine Zuneigung zu den Kindern habe, kann ich sie auch nicht mehr erziehen und nicht mehr unterrichten. Da sind wir uns völlig einig. Vielen Dank, dass Sie das so deutlich gesagt haben. Ich glaube, in diesem Hause besteht hierüber Einigkeit.

Der nächste Punkt ist PISA. Ich bin der Meinung, PISA ist mit zwei Stichworten erklärt: fordern und fördern.

(Abg. Käppeler SPD: Zu PISA habe ich gar nichts gesagt!)

Das ist wichtig. Ob ich an der Hauptschule als Struktur festhalte oder die Einführung der Regelschule, wie wir sie jetzt in Thüringen erlebt haben – sprich: Hauptschule und Realschule sind sechs Jahre beieinander –, will: An Fordern und Fördern geht nichts vorbei.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das ist ein bisschen allgemein, Herr Kollege, um nicht zu sagen, das sind ein bisschen viel Allgemeinplätze!)

Denn auch in der Regelschule in Thüringen, so wurde gesagt, werden diejenigen, die einen mittleren Abschluss machen wollen, ab Klasse 7 besonders in Mathematik, Deutsch und Fremdsprachen gefördert.

Der dritte Punkt ist die Schulsozialarbeit. Ich stimme Ihnen zu: Ich bin ein Freund der Schulsozialarbeit. Das sind wir alle im Grunde.

(Abg. Fischer SPD und Abg. Brigitte Lösch GRÜ- NE: Aber?)

Nur: Es ist eine Frage der Finanzierung. Sie wissen ja ganz genau: Die Frage der Finanzierung ist die Frage, wer was finanziert.

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

Finanziert der Schulträger die Schulsozialarbeit? Ist die Schulsozialarbeit ein Bestandteil der Bildung und der Erziehung und damit eine Landesangelegenheit?

(Abg. Braun SPD: Natürlich! – Abg. Göschel SPD: Oder ist es Sachmittelverwaltung? – Abg. Kretsch- mann GRÜNE: Sagen Sie doch mal, was Sie mei- nen!)

Deshalb habe ich Herrn Gönner, den Präsidenten des Städtetags, eingeladen, um mit ihm einmal über diese Dinge zu reden. Dass wir da Klarheit brauchen, ist eindeutig.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Was sagen Sie denn?)

Wir können ja nicht von vornherein sagen, wir übernehmen die Schulsozialarbeit und lassen den Schulträger draußen.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Wir wollen nicht hö- ren, was Sie mit Herrn Gönner bereden wollen, sondern was Ihre Meinung ist!)

Die Diskussion um die Frage, ob man die Hauptschule und die Realschule zusammennimmt oder nicht – sprich die Diskussion um Strukturen –, ist für mich deshalb ein Fass ohne jeglichen Boden, weil sie nicht wissenschaftlich belegt ist.

(Abg. Braun SPD: Das ist eine bodenlose Diskussi- on!)

Wir haben in Finnland viel kleinere Klassen angetroffen, als wir sie bei uns haben. Der Klassenteiler ist in Finnland viel geringer. Wir haben dort den Frontalunterricht mitbe

kommen. Die Klassenzimmer sind verschlossen. Es besteht eine ganz andere Struktur.

Die Frage ist natürlich, wie ich tatsächlich den schwächeren Schülerinnen und Schülern am besten helfe. Ich sage nach wie vor: Gegen das dreiteilige Schulsystem gibt es bisher keine wissenschaftlichen Argumente. Ich bin ein Abgeordneter des Landes aus Sulz am Neckar und möchte, dass die Mädchen und Jungen auf dem Lande, die eine bestimmte Begabung haben

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE schüttelt den Kopf.)

Frau Kollegin, Sie sind Realschullehrerin; Sie wollen doch nicht, wenn ich für die Realschule rede, den Kopf schütteln –,

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Sie schüttelt den Kopf über Ihre Allgemeinplätze!)

die Chance behalten, einen qualifizierten mittleren Abschluss zu machen. Der mittlere Abschluss hilft ihnen in der Tat, nachher eine ebenfalls qualifizierte Berufsausbildung zu machen, sei es bei einer Bank oder als Industriekauffrau oder Industriekaufmann oder wie auch immer. Das möchte ich gerne bewahren. Nach wie vor ist der Werkrealabschluss noch kein Abschluss wie der Abschluss an einer Realschule.

Damit, meine Damen und Herren – –

(Glocke der Präsidentin)

Ich komme zum Schluss.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Sie haben doch noch gar nichts gesagt!)

Herr Abg. Kleinmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wintruff?

Aber natürlich, selbstverständlich.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Viel geredet, nichts gesagt!)

Also, wenn die Liebe zum Kind nichts ist, dann taugen die Grünen überhaupt gar nichts. Entschuldigung! Wenn eine solche unmenschliche Aussage kommt, dann ist das ja jenseits von gut und böse.