Herr Kollege Seimetz, habe ich Sie richtig verstanden? Sie haben mir gerade vorgeworfen, dass ich nicht zur Werkrealschule gesprochen hätte. Sie sprechen im Moment über die verlässliche Grundschule. Wann sagen Sie etwas zur Hauptschule?
Ich sage Ihnen nur, was wir unter Ganztagsangeboten auf den Weg bringen und wofür wir uns einsetzen.
Ihnen geht es doch gar nicht um die Hauptschule, sondern Ihnen geht es darum, Ganztagsschulen und alles Mögliche über die Fläche zu streuen,
Im Rahmen der vom Land bezuschussten flexiblen Nachmittagsbetreuung an weiterführenden Schulen gibt es mittlerweile 800 Angebote, 800 Gruppen mit über 9 700 Schülern.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das kann man sich echt nicht anhören! Das ist so was von daneben! – Weitere Zurufe von der SPD)
Weiterhin fördert das Land über 800 Hortgruppen, die eine freiwillige Nachmittagsbetreuung anbieten.
Der Zuschuss zu den kommunalen Betreuungsangeboten beträgt 1,9 Millionen €. Das ist die Bilanz in diesem Bereich, meine Damen und Herren, die sich sehen lassen kann.
Neben diesen vom Land finanziell geförderten Betreuungsangeboten gibt es noch viele weitere Angebote, die von Schulen mithilfe verschiedener Kooperationen vor Ort organisiert werden und die wir auf keinen Fall vergessen und nicht gering schätzen dürfen.
Noch einmal zu dem Begriff „so genannte BrennpunktHauptschulen“: Wir stehen dazu, dass es richtig war und ist, dort einen Schwerpunkt zu setzen, wo Ganztagsbetreuung am notwendigsten ist. Die Ganztagsbetreuung ist in erster Linie an sozialen Brennpunkten geboten und erzielt dort auch die beste Wirkung.
Wir haben mit dem, was wir getan haben, alle unsere Zusagen vom Beginn dieser Legislaturperiode eingelöst.
Dass diese Schwerpunktsetzung bei Hauptschulen richtig war und ist, sieht man im Übrigen auch daran, dass BadenWürttemberg das Bundesland mit den wenigsten Hauptschülern ist, die ohne Abschluss von der Schule gehen. Das zeigt, dass wir mit diesem Konzept absolut richtig liegen.
Weil Sie das IZBB noch angesprochen haben: Wir denken, dass wir im Rahmen einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den kommunalen Landesverbänden durch Umschichtungen im Kommunalen Investitionsfonds die IZBB-Anträge, die vom Bund nicht mehr bedient werden können, irgendwie aufarbeiten können – nicht mit den ursprünglich vorgesehenen Sätzen, aber immerhin.
Frau Haußmann, da dürften Sie eigentlich nicht lachen. Das müsste Sie angehen. Allerdings haben Sie von der Sache keine Ahnung. Deswegen lachen Sie.
Wo es nicht notwendig ist, schreiben wir niemandem vor, eine Ganztagsschule zu wählen. Wir akzeptieren vielmehr die Wahlfreiheit der Eltern, und wir setzen dort Schwerpunkte, wo es pädagogisch am sinnvollsten ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der SPD: Setzen! Sechs! Thema verfehlt!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Sie von der SPD beklagen, brennpunktorientiert sei stigmatisierend, möchte man vielleicht einmal dahingestellt sein lassen.