Allgemein noch etwas zur Finanzlage von Vereinen. Auch wenn wir alle wissen, dass in öffentlichen Haushalten zurzeit wenig Geld da ist – Schuldzuweisungen nützen uns an dieser Stelle wenig, und klar ist, dass man alle Politikbereiche durchaus auf den Prüfstand stellen muss –, muss man einfach konstatieren, dass wir einen enormen Antragstau beim Sportstättenbau haben, der Ihnen übrigens bei der Umstellung zur Projektförderung erhebliche Schwierigkeiten machen wird. Dass die Sportvereine angesichts der Konkurrenz, die sie im Moment zunehmend durch gewerbliche Anbieter haben, einfach ins Hintertreffen geraten, wenn ihre Sportstätten nicht auf dem Stand sind, den sich Menschen wünschen, wenn sie Sport treiben, ist auch klar. Das schadet ihrer Bindungskraft. Das muss man einfach konstatieren.
Wenn das wie jetzt bei uns in Baden-Württemberg über Jahre geht, können die Vereine die Leistungen, die wir von ihnen im Breitensport, in der sozialen Bindung, in der Integration und in der Gesundheitsförderung erwarten, nicht bringen, wenn wir ihnen nicht das erforderliche Geld dafür zur Verfügung stellen.
Und noch ein Zweites: Wir sind jetzt im zweiten Jahr – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, in dem kein einziger Sportverein in Baden-Württemberg auch nur den geringsten Zuschuss für Sportgeräte bekommt. Das kann man vielleicht einmal ein Jahr lang machen, vielleicht auch zwei Jahre. Aber ich bekomme schon jetzt ganz massive Rückmeldungen, dass das – in unterschiedlichen Fachbereichen natürlich in verschiedenem Ausmaß – zu großen Problemen führt. Bei Bällen haben die Sportvereine durchaus Kooperationen mit Firmen. Solche kleineren Sachen gehen immer wieder. Aber sobald es sich um größere Sportgeräte, etwa um ein Kanu, handelt, stoßen die Vereine an ihre Leistungsgrenzen, Gelder zu beschaffen und in ihrer Mitglieder- und vor allem in ihrer Jugendarbeit erfolgreich zu sein, wenn sie nicht die entsprechende Ausstattung haben.
Ich sehe an dieser Stelle unsere Aufgabe darin, Hand in Hand mit dem Sport diese Finanzierungsprobleme anzugehen. Ich erlebe, dass Sie da in den letzten Jahren zunehmend zögerlich sind. Ich glaube, dass das uns allen schadet. Deswegen noch einmal ausdrücklich der Appell: Wenn wir die Arbeit der Sportvereine ernst nehmen und in Sonntags
reden loben, dann müssen wir auch die finanziellen Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung stellen. Dazu haben Sie bei den nächsten Haushaltsberatungen Zeit. Der Solidarpakt sollte so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden. Sie haben diesen nur angekündigt und noch nichts zuwege gebracht. Strengen Sie sich an!
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung. Die Große Anfrage ist durch die Aussprache erledigt.
a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr – Wasserentnahmeentgelt (WEE) und Grundwasserschutz in Baden-Württemberg – Drucksache 13/2704
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums – Wasserentnahmeentgelt (WEE) in Baden-Württemberg – Aufkommen und Ermäßigungstatbestände – Drucksache 13/4324
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b fünf Minuten und für die Aussprache zehn Minuten je Fraktion, gestaffelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt enthält die Gliederung in sich. Es geht um zwei Baustellen: zum einen um das Wasserentnahmeentgelt oder kurz den Wasserpfennig und zum Zweiten um die Art und Weise, wie wir in unserem Land Grundwasserschutz betreiben.
Meine Damen und Herren, der so genannte Wasserpfennig wurde 1988 nach heftigen Landtagsdebatten zum Schutz des Grundwassers in Baden-Württemberg eingeführt. Ich darf daran erinnern, dass die SPD sich damals vehement dagegen ausgesprochen hat aus dem einfachen Grund, weil mit diesem Wasserpfennig das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt wurde.
bringt er Einnahmen von Industrie und privaten Haushalten von jährlich zwischen 80 und 90 Millionen €. Für einen Vierpersonenhaushalt ergibt sich bei einem Verbrauch von 150 bis 200 Kubikmetern Wasser pro Jahr ein Betrag zwischen 7 und 10 €.
(Abg. Scheuermann CDU: Wer für die Ökosteuer plädiert, kann doch wegen der paar Euro nicht auf die Barrikaden gehen!)
Die Einnahmen durch diesen Wasserpfennig sind nicht zweckgebunden. Sie fließen in den Haushalt. Auf die Verteilung werde ich nachher noch zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen ist eine Diskussion über den Wasserpfennig entstanden, die dem Thema heute eine besondere Aktualität verleiht. Wir haben sie nicht losgetreten, sondern das waren Sie: zunächst der Wirtschaftsminister und dann die Landesregierung.
(Abg. Stickelberger SPD: Wo ist er? – Abg. Fi- scher SPD: Wo ist er denn? Er ist nicht da, wenn es notwendig ist!)
Meine Damen und Herren, die Frage lautet – jetzt kommt der Zusammenhang mit der Energiepolitik –: Wenn eine Landesregierung Investitionen von Energieunternehmen in einem wasserpfennigfreien Land wie beispielsweise Rheinland-Pfalz oder Bayern verhindern will, was macht sie dann? Ich gebe Ihnen die Antwort: Dann geht man auf diese Unternehmen zu und versucht, den Kraftwerksstandort Baden-Württemberg dadurch zu stärken, dass man sagt: Die eigenen Energieunternehmen im Land sollen auch im Land, in Baden-Württemberg, umweltfreundliche und moderne Großkraftwerke bauen und nicht anderswo!
Da darf ich doch gerade einmal zitieren, was der badenwürttembergische Wirtschaftsminister dazu gesagt hat.
Wir müssen in Baden-Württemberg wegen der vom Netz genommenen Kraftwerke und des steigenden Strombedarfs bis 2030 rund 7 500 Megawatt Leistung ersetzen.
Wir haben Gespräche mit Energieversorgern geführt, und die sagten: „Nicht nur diese Leistung muss bis 2030 ersetzt werden, sondern wir brauchen sofort 2 000 Megawatt.“ Wenn wir sofort etwas brauchen und die Unternehmen bereit sind – ja schon Pläne in der Schublade liegen –, zu in
vestieren, dann müssen entsprechende Gespräche geführt werden und müssen ihnen auch Anreize geboten werden!
Ich habe gerade darauf hingewiesen: Wenn wir diesen Unternehmen diese Anreize bieten sollen, dann sofort. Und CDU-Fraktionschef Stefan Mappus erklärte, es sei abenteuerlich, Hoffnungen bei Energieunternehmen zu wecken.
Das ist genau die Frage, Herr Kollege Schmiedel: Wer hat denn diese Hoffnungen geweckt? Das war zum einen der Wirtschaftsminister mit seinem Versprechen, den Wasserpfennig vollständig zu streichen.